Betriebsübergang (§ 613 a BGB): (a) Begriff des Betriebs; Abgrenzung zur Betriebsstillegung im Falle der Veräußerung und Verlegung des Betriebs;

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BAG - Entscheidung vom 12.02.1987

2 AZR 247/86

Normen:
BGB § 613 a Abs.1

Fundstellen:
AP Nr. 67 zu § 613a BGB
BB 1987, 2370
DB 1988, 126
DRsp VI(602)86e
EzA § 613a BGB Nr. 64
NZA 1988, 170
SAE 1988, 39

»... Eine Betriebsstillegung setzt nach der ständ. Rechtspr. des BAG die Auflösung der zwischen ArbGeber und ArbNehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft voraus .. (vgl. BAGE 41, 72, 78 f.; DB 1987, 99 [...]

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