»Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet; wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i.S. des § 218 Abs. 1 AO (1977) festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO (1977)) kann Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sein.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 12.06.1986

VII R 103/83

Normen:
AO (1977) §§ 37, 218 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
BFHE 147, 1
BStBl II 1986, 702
JuS 1987, 501

I. Die Abrechnung in dem gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangenen Einkommensteuerbescheid für 1980, der im maschinellen Verfahren erstellt wurde, weist eine Überzahlung in Höhe von 14.809 DM aus. Der im [...]

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