»Ein Haftungsanspruch für nichtabgeführte Kapitalertragsteuer (§ 44 Abs. 5 EStG (1977)) kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Steueranspruch (Nachforderungsanspruch) gegen den Steuerschuldner verjährt ist. Das gilt auch dann, wenn der Steuerschuldner beschränkt einkommensteuerpflichtig ist.«

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BFH - Entscheidung vom 22.10.1986

I R 107/82

Normen:
AO §§ 144 ff.
AO (1977) § 191 Abs. 5
EStG (1969) §§ 20, 44 Abs. 3, § 50 Abs. 4
EStG (1977) § 44 Abs. 5
FGO § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 148, 508
BStBl II 1987, 293

I. Die Revisionsklägerin ist eine GmbH, die zuletzt unter A-GmbH, früher unter der Bezeichnung S-GmbH (Klägerin), noch früher als R-GmbH firmiert hatte. Bei einer Betriebsprüfung in den Jahren 1973 bis 1978, die sich [...]

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