»1. Solange ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug - hier: gebietsfremder Anhänger hinter deutscher Zugmaschine - zum vorübergehenden Verkehr zugelassen ist, kann es nicht im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinne widerrechtlich (= ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung) benutzt werden. 2. Die Zulassung zum vorübergehenden Verkehr (1 Jahr) gilt - maßgeblich auch für die Kraftfahrzeugsteuer - auch für einen im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuganhänger -, für den nach seiner Auslandszulassung ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird (Anschluß an BVerwG-Rechtsprechung). Nach Ablauf der Jahresfrist wird der Anhänger, sofern keine Zulassung im deutschen Zulassungsverfahren erfolgt, ohne verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung benutzt. 3. Die Kraftfahrzeugsteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (1979) gilt nicht für zum vorübergehenden Verkehr zugelassene gebietsfremde Fahrzeuge. 4. Die Kraftfahrzeugsteuerfreiheit nach dem deutsch-niederländischen Kraftfahrzeugsteuer-Gegenseitigkeitsabkommen gilt nur für das Halten niederländischer Fahrzeuge unter Einschluß der Kraftfahrzeuganhänger, nicht im Falle ihrer widerrechtlichen Benutzung.«

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BFH - Entscheidung vom 14.05.1986

VII R 173/83

Normen:
24. AusnVOAusnVO zur StVZO § 1 Abs. 1
Deutsch-Niederländisches KraftSt-Gegenseitigkeitsabkommen (1930)
KraftStG (1979) § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 2 Abs. 1, 2, 4, 5, § 3 Nr. 1
StVZO §§ 18, 19, 23 Abs. 1
VO über internat. Kraftfahrzeugverkehr § 1 Abs. 1, § 5 lit. b

Fundstellen:
BFHE 147, 184
BStBl II 1986, 765

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), setzt im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den skandinavischen Ländern Kraftfahrzeug-Sattelanhänger-Fahrgestelle (Trailer) ein, [...]

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