»1. Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für (bedingt) schadstoffarme Pkw setzen entsprechende Feststellungen der Zulassungsbehörden voraus (Grundlagenbescheid). 2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotoren als bedingt schadstoffarm zunächst nur anerkannt werden konnten, wenn sie vom 1. Januar 1985 an erstmals in den Verkehr gekommen waren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 26.08.1986

VII B 107/86

Normen:
AO (1977) § 171 Abs. 10
KraftStG (1979 i.d.F. des Gesetzes vom 22. Mai 1985) § 2 Abs. 2 S. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2 lit. b
StVZO § 23 Abs. 8, § 47 Abs. 2b, § 72 Abs. 2 zu § 47 Abs. 2b, Anl. XXIV

Fundstellen:
BFHE 147, 276
BStBl II 1986, 865

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Halter eines erstmals 1983 zugelassenen PKW Daimler-Benz Diesel, Hubraum 2.350 ccm, wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt -FA-) vom [...]

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