»1. Einwendungen, die sich gegen einen bestandskräftigen Steuerbescheid richten, können nicht gegen einen Abrechnungsbescheid erhoben werden. 2. Auch ein auf null DM lautender Umsatzsteuerbescheid kann wegen des inneren Zusammenhangs mit einer einen Vorsteuerüberschuß ausweisenden Umsatzsteuervoranmeldung eine Leistungspflicht begründen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.07.1986

VII R 10/82

Normen:
AO (1977) §§ 37, 218 Abs. 2
UStG (1967) § 18 Abs. 4 S. 3

Fundstellen:
BFHE 147, 117
BStBl II 1986, 776

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beabsichtigte, mit 12 Appartements einen Fremdenverkehrsbetrieb zu eröffnen. Die von ihr abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1972 wies im Zusammenhang mit [...]

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