a-b. Zeitliche Zuordnung von Betriebsrenten-Ansprüchen aus den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung zu den Masseschulden (Abs. 1 Nr. 3 d): (a) Abstellen auf Ansprüche, deren Rechtsgrund innerhalb des Sechsmonatszeitraums gelegt ist; (b) Konkurseröffnungsdatum als Stichtag.

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BAG - Entscheidung vom 26.08.1986

3 AZR 98/85

Normen:
KO § 3 Abs.1, § 59 Abs. 1 Nr.3, § 61 Abs.1 Nr.1

Fundstellen:
BB 1987, 1039
DB 1987, 1305
DRsp IV(438)203a-b

»... Die Betriebsrenten für den Monat Januar 1983 sind nur insoweit Masseschulden, wie sie auf die Zeit bis zur Konkurseröffnung [am 4. 1. 1983] entfallen. Damit ist nur .. [ein] Anteil des im Januar 1983 zu zahlenden [...]

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