Unzulässiger Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen aus der Versorgungsordnung eines Kaufhausunternehmens (mittelbare Diskriminierung, Art. 119 EWG-Vertrag); (b) Nichtigkeit nur der diskriminierenden Sonderbestimmung (Teilnichtigkeit).

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BAG - Entscheidung vom 14.10.1986

3 AZR 66/83

Normen:
BGB §§ 611 ff.

Fundstellen:
AP Nr. 11 Art. 119 EWG-Vertrag
BB 1987, 829
DB 1986, 2237
DB 1987, 994
DRsp VI(610)199a-b
EzA § 1 BetrAVG Nr. 1
NZA 1987, 445

Im Ausgangsverfahren hatte das ArbG der Klage der teilzeitbeschäftigten Kl. dahingehend, daß ihr Ä entgegen der Versorgungsordnung der Bekl. Ä eine unverfallbare Teilanwartschaft auf eine Betriebsrente zustehe, [...]

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