Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstandes: (a) schwerwiegende Mängel der Einladung zur Wahlversammlung als Nichtigkeitsgrund jedenfalls dann, wenn durch diese Mängel das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte; (b) kein Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG) für aus nichtiger Wahl hervorgegangene Wahlvorstandsmitglieder.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 07.05.1986

2 AZR 349/85

Normen:
BetrVerfG § 17 Abs.1 Abs.2
KSchG § 15 Abs.3 S.1

Fundstellen:
DB 1986, 1883
DRsp VI(642)240a-b

(a) »... Im vorl. Fall sind bei der Wahl des Wahlvorstandes grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt worden: Die Einladung der Gewerkschaft ist mit solch schwerwiegenden Mängeln behaftet, daß die in der Versammlung [...]

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