Keine Verpflichtung des Betriebsrats als Rechtssubjekt aus der Vornahme privatrechtlicher Rechtsgeschäfte, die außerhalb seines gesetzlichen Aufgabenbereichs liegen (hier: Betreiben einer Kantine); (b) keine Rechts- oder Vermögensfähigkeit des Betriebsrats; (c) persönliche Einstandspflicht der (einzelnen) Betriebsratsmitglieder für insoweit entstandene Verbindlichkeiten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 24.04.1986

6 AZR 607/83

Normen:
BetrVerfG § 1, § 87 Abs.1 Nr.8

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972
BAGE 52, 1
BB 1987, 545
DB 1986, 2680
DRsp VI(642)242a-c
EzA § 1 BetrVG 1972 Nr. 4
NZA 1987, 100
SAE 1987, 244

(a-b) »... Der Betriebsrat [als solcher] ist weder rechts- noch vermögensfähig (BAG, DB 1975,2451; erk. Senat, DB 1979,567). Dementsprechend kann der Betriebsrat allenfalls im Rahmen der ihm gesetzlich zugewiesenen [...]

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