Betriebsübergang (613 a BGB): Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber (Abs. 1 Satz 2 bis 4): ausschließliche Anwendung eines anderen, für den Erwerber geltenden Tarifvertrags (Abs. 1 Satz 3) auch dann, wenn die Tarifbindung an diesen Vertrag erst einige Zeit nach dem Betriebsübergang entsteht;

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BAG - Entscheidung vom 19.03.1986

4 AZR 640/84

Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.2, S.3, S.4

Fundstellen:
BAGE 51, 274
DB 1986, 1575
DRsp VI(602)77c

»... [Die] Vorschriften [des] § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB wollen bei einem Betriebsübergang für die Dauer von einem Jahr sicherstellen, daß ein ArbNehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis bisher Rechtsnormen eines [...]

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