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Eine Bewährungsweisung des Inhalts, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und deren Gebiet während der Bewährungszeit nicht zu betreten ist unzulässig.
Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge bei Fahrbahnverengung durch parkende Fahrzeuge
Für die Bewertung des Restwertes eines unfallgeschädigten Pkw ist auf den objektiven Restwert abzustellen und nicht auf den Preis, den der Geschädigte tatsächlich von einem Dritten erhalten hat. Aufwendungen des Geschädigten infolge überobligationsmäßiger
a. Kein Recht des Verpächters zur außerordentlichen Kündigung eines Pachtvertrags in einem Fall, in dem der Pächter aus gesundheitlichen Gründen die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben muß und deshalb den Betrieb durch einen Verwalter bewirtschaften lä
c. Die Zuweisung des Rechtsstreits an den Einzelrichter bleibt auch nach antragsgemäßer Verweisung der Sache durch den Einzelrichter an ein anderes, örtlich zuständiges Landgericht bindend.
Es erscheint angemessen, für den Fall, daß der Gefangene die ihm zugewiesene Tätigkeit nicht ein volles Jahr lang ausgeübt hat, ihm auch nur einen Teil des vorgesehenen vollen Freistellungsanspruchs zu gewähren. Eine Freistellung von der Arbeitspflicht wä
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem ins Schleudern geratenen und quer zur Fahrbahn stehen gebliebenen Fahrzeug
Der Schutzbereich einer Wechsellichtanlage ist nicht mit dem Kreuzungsbereich gleichzusetzen; zu ihm kann auch der Bereich eines der Kreuzung vorgelagerten Fußgängerüberweges gehören. Er beginnt zumindest für jede Fahrbahn an der jeweiligen Haltelinie.
Die obsiegende Partei kann auch dann die ihr von ihrem Rechtsanwalt in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer vom Gegner erstattet verlangen, wenn sie selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Wird bei einem Verurteilten wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis neben einer Geldstrafe auf eine isolierte Sperrfrist von fünf Jahren erkannt, so kann möglicherweise als Nachweis für den Wegfall der bisherigen Nichteignung die erfolgreiche Teiln
d. Keine Erstreckung der Anwaltsbeiordnung auf das Verfahren einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1 ZPO.
Wird der Angeklagte in erster Instanz wegen grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Überholen zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von 5 Monaten entzogen, so ist grundsätzlich für eine Aufhebung der vorläufigen E
»1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft, nicht am Ermittlungsverfahren beteiligten Dritten Einsicht in beschlagnahmte Unterlagen zu gewähren, unterliegt der Anfechtung nach den §§ 23 ff. EGGVG. 2. Die durch eine Straftat Geschädigten haben keinen Anspruc
e. Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer (Wohnungseigentümergemeinschaft) durch einen Anwalt, der vom Ä nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WohnEigG ermächtigten Ä Verwalter beauftragt ist, entsteht nicht.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Kreuzungsräumer auf einer ampelgeregelten Kreuzung
Streitwert bei wechselseitiger Zugewinnausgleichsklage
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen; Bemühen um Aufnahme in einer anderen Therapieeinrichtung
1. Der Vollzugsplan selbst ist nicht im Verfahren nach § 109 StVollzG anfechtbar, da er nur einen - abänderbaren - Plan für die Vollzugsgestaltung darstellt, aufgrunddessen die einzelnen Behandlungsmaßnahmen künftig getroffen werden sollen und somit selbs
1. § 22 Abs. 2 Satz 1 StVollzG läßt auch dann eine mengenmäßige Begrenzung zu, wenn die Gefährdung gerade durch die über den normalen Verbrauch hinausgehende Einkaufsmenge begründet wird. 2. Die Justizvollzugsanstalt darf den Einkauf von Nahrungs- und Gen
a-b. Nach Erlaß einer (hier: ein wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot betreffenden) Beschlußverfügung (nur vorläufiger Vollstreckungstitel) kann das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für die Klage zur Hauptsache bei Verzicht des Schuldners auf Rec
»Verweigert ein zur Bundeswehr einberufener Soldat bei seiner Einheit über mehr als 6 Wochen jegliche Befehle und bleibt er bei dieser Haltung auch nach Verbüßung von insgesamt 49 Tagen Arrest, so kann die Vollstreckung der wegen dieser Straftat verhängte
c. Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch bei fortbestehender Vertretung nach Klageänderung durch Parteiwechsel auf der Kläger- oder der Beklagtenseite.
c. Erhöhung der Prozeßgebühr unabhängig von einer tatsächlich oder typischerweise eintretenden Mehrbelastung (c) bei Vertretung zweier zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossener Baufirmen.
Zugunsten eines Postbediensteten, der wegen Verlustes einer Wertsendung aufgrund vorsätzlicher Amtspflichtverletzung haftet, ist die Anrechnung einer erheblich zu niedrigeren Wertangabe als Mitverschulden des geschädigten Absenders nicht möglich.
a. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (a) Beschwerdebefugnis (Rechtsbeeinträchtigung) des Trägers der beamtenrechtlichen Versorgungslast auch dann, wenn die Versorgungsanwartschaft des in seinen Diensten stehenden Ehegatten ve
Haftungsverteilung bei Kollision beim Einbiegen aus einem Feldweg
d-e. Rechtsmittelzug für den Fall, daß der Amtsrichter (Familienrichter) ein gegen ihn gerichtetes rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch selbst als unzulässig verwirft und diese Entscheidung angefochten wird: (d-e) Entscheidung über die Ä als sofortige B
Gebühren des Mahnanwalts
c. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich: (c) Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung (Abs. 1) im ersten Rechtszug nach Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund gemäß § 628 ZPO.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
b. Keine Erhöhung des Streitwerts um den Wert der Aufrechnungsforderung (Abs. 3 Satz 1) für den Fall, daß sich die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen nur als Negation der Klageforderung darstellt.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
DM 3000 Schmerzensgeld wegen einer Fraktur des queren und des hinteren Schambeinastes rechts, ferner für flächenhafte Schürfungen rechts und links hinten im Bereich der Schulterhöhe, sowie für eine striemenförmige Schürfwunde an der rechten Rückenseite, e
Auch bei einer verkürzten Meßstrecke von 130 Metern kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Geschwindigkeitsmessung durch das sog. Spiegelmeßverfahren als zuverlässig angesehen werden.
Eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist nicht verwertbar, wenn bei einer abgelesenen Geschwindigkeit von 110 km/h und einem Meßabstand von 100 m die Meßstrecke lediglich 200 m betrug.
1. Ein Fahrzeugführer erfüllt im fließenden Verkehr das Merkmal eines 'ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs' in die Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne von § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nur dann, wenn er das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeind
Möglichkeit der Ahndung einer Beteiligung des Kraftfahrzeughalters an der vom Fahrzeugführer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, (b) so im Falle vorsätzlichen Falschparkens der Ehefrau mit dem Kraftfahrzeug des Ehemannes, sofern dieser ihr das Fahrzeug
Der bei dem Zusammenstoß eines Kfz mit einem Haarwild bestehende Anscheinsbeweis wird erschüttert bzw. widerlegt, wenn eine vor dem Zusammenstoß eingeleitete Ausweichbewegung und/oder ein durch scharfes Bremsen eingetretenes Schleudern des Kfz für das Abk
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer Durchsuchungsanordnung ist als gerichtliche Entscheidung nicht mit der Erinnerung (§ 766 ZPO), sondern mit der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) anfechtbar.
a-b. Vollstreckungsschutz durch Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Rechtsmißbrauchs des Gläubigers: (a) Geltendmachung des Einwands des Rechtsmißbrauchs durch Vollstrekkungsschutzantrag (keine Verweisung auf den Weg der Vollstreckungsgegen
a. Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Zwangsversteigerung besteht auch dann, wenn der beantragende Gläubiger an aussichtsloser Rangstelle steht und daher nicht mit einer Befriedigung rechnen kann.
Vereidigungsverbot wegen Tatbeteiligung in Betäubungsmittelverfahren
Allein aus der Höhe einer Blutalkoholkonzentration von 2,3 o/oo kann nicht auf den Vorsatz des Angeklagten hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit i.S.v. § 316 StGB geschlossen werden.
a. Verlust des Ablehnungsrechts durch Beschwerdeeinlegung gegen einen Prozeßkostenhilfe-Beschluß.
Einkauf von Heizöl durch den Vermieter
»Die Frage, ob die räumlichen, personellen und organisatorischen Anstaltsverhältnisse einer gemeinsamen Freizeit der Gefangenen entgegenstehen, unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung.«
Verharmlosung von Gewalt in einem Videofllm, der grausame Gewalttätigkeiten und Tötungen als akzeptables Mittel zur Lösung von Konflikten darstellt.
Beförderung von (hier: mit Thionylchlorid gefüllten) Giftfässern auf einem Lastzug: (c) keine Einbeziehung in den Anwendungsbereich des § 325 (keine »Anlage« im Sinne von Abs. 1 Satz 1); (d) Anwendung des § 330 Abs. 1 Nr. 4 im Falle unsachgemäßen Transpor
zu b. Keine Pauschalvergütung für den Pflichtverteidiger allein aufgrund Bestellung in einer Wirtschaftsstrafsache.
»Der Vollzugsplan ist auch nach Verlegung des Gefangenen in eine andere Vollzugsanstalt fortzuschreiben und nicht etwa neu zu gestalten.«
Braucht die Klägerin nur mit einem verhältnismäßig geringen Teilwiderspruch zu rechnen, so kann die gesamte Verkehrsgebühr erstattungsfähig sein, wenn die 'Teilmahnanwaltsgebühr' des § 43 BRAGebO zusammen mit den Informationsreisen für den restlichen stre
»1. Nach dem für Mohammedaner verbindlichen islamischen Recht besteht das Verbot, sich vor Dritten vollständig zu entkleiden. Deswegen handelt ein islamischer Gefangener, der sich aus religiösen Gründen weigert, sich voll zu entblößen, nicht unrechtmäßig.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 60 %
Die Übergehung eines Verteidigers durch den Vorsitzenden bei der Übersendung der Anklageschrift ist geeignet, bei einem Angeklagten den Eindruck zu erwecken, daß sein Verteidiger ohne gesetzliche Grundlage von seiner Verteidigung faktisch ausgeschlossen w
Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der mit Recht Wandlung fordert, kann berechtigt sein, das Fahrzeug weiterhin zu benutzen. Liegt es so, dann endet das Wandlungsrecht auch dann nicht, wenn der Wagen durch normalen Verschleiß einen Schaden erleidet und die
Der Käufer eines acht Jahre alten Pkw Mercedes mit einer Fahrleistung von 230000 km hat keine Gewährleistungsrechte, wenn zwei Wochen nach der Übergabe Startschwierigkeiten auftreten und der Motor zwei Monate nach der Übergabe infolge Zylinderverschleißes
b. Anforderungen an den Verfügungsgrund für einen nach Abschluß des Scheidungsverfahrens gestellten Verfügungsantrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
DM 40000 Schmerzensgeld für einen Speichenbruch links an typischer Stelle, ferner für den Bruch der 8. und der 10. Rippe links, einen Brustbeinbruch ohne Verschiebung, eine Verstauchung der Halswirbelsäule sowie für zahlreiche Körperprellungen und oberflä
Benutzt ein Angeklagter trotz Entzugs der Fahrerlaubnis seinen Pkw weiter in mehreren Fällen im öffentlichen Straßenverkehr und war er bei diesen Fahrten auch alkoholbedingt fahruntüchtig, so liegen die Voraussetzungen für die Einziehung des Pkw gemäß § 7
»1. Wird eine 'Rinderzunge gepökelt, gegart' in den Verkehr gebracht, der Diphosphat zugesetzt worden war, so liegt ein Verstoß nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 LMBG vor; dagegen finden die Vorschriften der §§ 2 und 13 FleischVO keine Anwendung. 2. Auch wenn im Kön
Die Kosten des Beweisanwalts sind nur bis zur Höhe der Kosten des Hauptbevollmächtigten, der den Beweistermin wahrgenommen hätte, erstattungsfähig. Das gilt auch, wenn der Hauptbevollmächtigte erklärt, wegen seiner starken Beschäftigung könne er auswärtig
Ausnahmsweise gerechtfertigte Verweigerung der Aushändigung von Büchern pornographischen Inhalts an einen erwachsenen Untersuchungsgefangenen, wenn die Gefahr besteht, daß die Bücher in die Hände jugendlicher Insassen gelangen.
1. Bei im Ermittlungsverfahren zu treffenden Beschwerdeentscheidungen sind die Vorschriften §§ 209, 209a StPO analog anzuwenden, wenn die angerufene Kammer sich für unzuständig hält. 2. Gibt die Wirtschaftsstrafkammer das Verfahren in analoger Anwendung d
Die obsiegende Partei kann auch dann die ihr von ihrem Rechtsanwalt in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer vom Gegner erstattet verlangen, wenn sie selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Nimmt eine Partei für den Terminstag Urlaub, so hat sie keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Verdienstausfalls, da sie keine reale Vermögenseinbuße erleidet (§ 2 Abs. 1 und 2 ZSEG). Sie erhält lediglich die Nachteilsentschädigung von 2 DM pro Stunde ge
Weist das Prozeßgericht den auf eine materielle Anspruchsgrundlage gestützten Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich eines Privatgutachtens ab, so ist die Partei dadurch nicht gehindert, die Gutachterkosten als Prozeßvorbereitungskosten im Kostenfestsetzu
c. Das Rechtsschutzinteresse für ein Kostenfestsetzungsgesuch eines obsiegenden französischen Klägers entfällt nicht deshalb, weil im Anschluß an den in der Bundesrepublik geführten Rechtsstreit der Vorsitzende einer französischen Anwaltskammer die Anwalt
d. Entstehung der Beweisgebühr: (d) regelmäßig keine Entstehung durch bloße Einholung von Auskünften der beteiligten Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zum Versorgungsausgleich (§ 53 b Abs. 2 Satz 2 FGG).
DM 3000 Schmerzensgeld für eine Schädelprellung mit Kopfplatzwunde an der linken Stirnseite, ferner für Prellungen am rechten Unterarm und am rechten Knie. 5 Tage stationäre Behandlung. Mann.
Auch bei älteren Fahrzeugen ist ein Abzug von den Tabellensätzen nicht gerechtfertigt, da der Nutzungswert eines älteren Fahrzeugs nicht geringer ist als der eines neuen.
Das Zusatzschild 808 'Krankenfahrzeuge frei' gemäß § 39 Abs. 2 StVO erfaßt nicht private Fahrzeuge, in denen Kranke oder gehbehinderte bzw. gehunfähige Personen befördert werden.
Anwaltshaftung für die Kosten einer dem Mandanten pflichtwidrig angeratenen Berufungseinlegung: Anrechnung von Vorteilen, die dem Mandanten durch einen in der Berufungsinstanz abgeschlossenen Vergleich entstanden sind.
Jugendstrafrecht: Tatschwerpunkt einer BtM-Tat;
»1. Zwar kann eine Wirtschaftsstrafkammer im Rahmen einer Haftbeschwerde die Sache in analoger Anwendung des § 209 i.V. mit § 209a StPO an eine allgemeine Strafkammer mit bindender Wirkung zur Entscheidung über die Haftbeschwerde abgeben. Dieser Abgabebes
DM 6000 Schmerzensgeld für ein stumpfes Bauchtrauma mit Mesenterialwurzeleinriß, ferner für eine schwere Thoraxprellung, einen Unfallschock, sowie für eine Luxation des rechten Oberschenkelkopfes im Hüftgelenk, des weiteren für eine Trümmerfraktur, Mittel
d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, (e) so im Falle vorangegangener grundloser Entziehung des Mandats für zwei nacheinander beigeordnete Anwälte.
A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus Rechtspositionen verschafft, die nicht den §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587a. Abs. 2 BGB unterfallen. Das trifft zu, wenn die Vereinbarung vorsieht, daß in
»Zur Begleichung der Kosten aus Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG kann in entsprechender Anwendung des § 121 Abs. 5 StVollzG auch das Taschengeld des Gefangenen in Anspruch genommen werden, soweit es den Betrag von monatlich 30 DM übersteigt.«
b. Zuschlagsversagung im Falle eines nicht zur Befriedigung aus dem Grundstück berechtigten Meistbietenden mit einem weniger als die Hälfte des Grundstückswertes betragenden Gebot auch dann, wenn er die Rechte aus dem Meistgebot an einen dinglich Befriedi
Erlittene Untersuchungshaft kann nicht analog § 69 a Abs. 4 StGB auf die Sperrfrist angerechnet werden.
DM 30000 Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Öffnens einer Schulbustür für eine offene Unterschenkelfraktur mit wiederholten Heilungskomplikationen. 5maliger stationärer Aufenthalt von insgesamt 11 1/2 Monate während dreier Jahre. Dauerschaden: schlecht aus
A. § 7 StVG greift auch dann ein, wenn zwischen den am Unfall beteiligten Fahrzeugen keine Berührung stattgefunden hat. Ein Unfall ist auch ohne Berührung beim Betrieb zweier Kraftfahrzeuge entstanden, wenn das Verhalten bzw. der Betriebsvorgang des einen
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr