c-e. Fristsetzung zur Zahlung des Auslagenvorschusses: (c-d) erforderliche Angemessenheit der Frist (d) ist für den Anwaltsprozeß nicht eingehalten bei Bemessung auf einen Zeitraum von nur 12 Tagen; (e) Bestimmung eines angemessenen Zeitraums zwischen Fristablauf und Verhandlungstermin, der es ermöglicht, die Ladung bei geringfügig verspäteter Zahlung nachzuholen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.12.1985

17 U 194/84

Normen:
GG Art. 103 Abs.1
ZPO § 379

Fundstellen:
DRsp IV(415)175c-e
NJW 1986, 731
OLGZ 1986, 101
WM 1986, 779

(c) »...Nach § 379 ZPO kann das Gericht die Ladung eines Zeugen davon abhängig machen, daß der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuß .. zahlt .. . Wird der Vorschuß nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, [...]

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