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Keine Volksverhetzung durch das an einer Gastwirtschaft angebrachte Schild 'Türken dürfen dieses Lokal nicht betreten.'
1. Bei der nach Durchführung einer Behandlung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BtMG zu treffenden Entschließung über die Anrechnung der Behandlungszeit auf die Strafe handelt es sich ebenso wie bei der hiermit in Zusammenhang stehenden, mit der Zustimmung zur Zurü
1. Reifen mit nicht ausreichender Profiltiefe stellen eine objektive Gefahrerhöhung dar. 2. Subjektiv muß der Versicherungsnehmer jedoch positive Kenntnis davon haben. Die Beweislast hat der Versicherer. 3. Fällt die mangelnde Profiltiefe nicht auf, spric
DM 8000 Schmerzensgeld wegen Körperverletzung. 7 Wochen lang absolute, strengste Bettruhe; selbst nachts durfte sich der Geschädigte nicht bewegen und drehen. Furcht vor Querschnittslähmung.
1. Das bloße Mitrauchen von Haschisch erfüllt nicht zwangsläufig die Tatbestandsmerkmale des Überlassens oder des Besitzes. 2. Für die Frage des strafbaren Besitzes oder Mitbesitzes von Haschisch anläßlich einer geselligen Raucherrunde kommt es auf die In
»Eine Ersatzzustellung (durch Niederlegung) sei unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger nicht dort wohne, wo die Zustellung versucht wurde; dies gelte auch dann, wenn der Empfänger zwar den Anschein erweckt habe, er wohne in jener Wohnung, der Zustellend
Einzelfälle: - Wird die Partei unter ihrer Firma verklagt (§ 17 HGB) so ist Partei nicht die Firma, sondern der Inhaber und zwar auf Klägerseite der Inhaber z. Zt. der Klageeinreichung und bei einer beklagten Firma derjenige, der z. Zt. des Eintrittes der
Die fehlende Kausalität einer Gefahrerhöhung für den Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer zu beweisen (§ 25 Abs. 3 VVG). wenn der Versicherungsnehmer diesen Beweis nicht angetreten hat, obwohl die Möglichkeit wenigstens mitwirkender Kausalität de
Die fehlende Kausalität einer Gefahrerhöhung für den Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer zu beweisen (§ 25 Abs. 3 VVG). Wenn der Versicherungsnehmer diesen Beweis nicht angetreten hat, obwohl die Möglichkeit wenigstens mitwirkender Kausalität de
Besteht hinsichtlich eines Gefangenen aufgrund konkreter Anhaltspunkte ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, ist das Entfernen der Aromaschutzfolie von originalverschlossenen Pulverkaffeegläsern im Rahmen einer Haftraumkontrolle gerechtfertigt, da von der Mögli
1. Für das wettbewerbswidrige Verhalten der Vorgesellschaft einer Einmann-GmbH haftet sowohl der Geschäftsführer als auch der von der Geschäftsführung ausgeschlossene Alleingesellschafter, denn ihm kommen die Erträge aus dem wettbewerbswidrigen Verhalten
1. Auch wenn die Artikel 155, 156 des italienischen Codice civile (Cc) vorsehen, daß der Richter mit der Trennungsklage des italienischen Rechts auch die Fragen des Sorgerecht und des Unterhaltes regelt, reicht es für die Anerkennung eines in Deutschland
Der Grundsatz, daß eine Überschreitung der üblichen Kfz-Reparaturzeit aus betrieblichen Gründen dem Geschädigten in der Regel nicht angelastet werden darf, gilt nur bei Inanspruchnahme einer normalen Kfz-Werkstatt, nicht aber bei Durchführung der Reparatu
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
a. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich auf die Eintragung der Grundstücksfläche.
Eine konkrete Gefährdung durch zu geringen Abstand tritt ohne weiteres nicht schon bei Unterschreitung des 0,8 Sekunden-Abstands ein. Ob zu geringer Abstand konkret gefährdet, ist Tatfrage und setzt die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vora
»1. Nach dem Entzug der elterlichen Sorge können von dem betroffenen Elternteil nur noch die verbleibenden Pflichten (Unterhalt, Besuche) verletzt werden. 2. Die Nichtzahlung von Unterhalt stellt dann keine anhaltend gröbliche Pflichtverletzung dar, wenn
a. § 89 b HGB setzt nicht voraus, daß der Unternehmer selbst die vom Handelsvertreter geschaffene Geschäftsbeziehung zu den Kunden fortsetzt und gerade daraus erhebliche Vorteile hat. b. Nutzt der Unternehmer (hier: Mineralölgesellschaft) die vom Handelsv
Der Pflichtverteidiger hat die Pflicht, an einem prozeßordnungsgemäßen Verfahrensablauf mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht erfordert insbesondere, daß der Pflichtverteidiger an den Hauptverhandlungstagen entweder persönlich anwesend ist oder im nicht ver
Lehnt der Pflichtverteidiger die Fertigung einer Revisionsbegründung mit dem Hinweis auf Überlastung in anderen Sachen ab, so läßt er damit den Angeklagten ohne triftigen Grund im Stich und verletzt die mit der Pflichtverteidigerbestellung übernommenen Pf
Entfällt die vom Vermieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch den Mieter, so verstößt es gegen Treu und Glauben, ihm in AGB oder
a. Wirksamkeit fristwahrender Antragstellung (hier: nach § 43 Abs. 1 Nr. WohnEigG) trotz fehlender Unterzeichnung der Antragschrift,
e-f. Möglichkeit einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung (e-f) ohne Sicherheitsleistung im Falle drohenden Konkurses einer GmbH, (f) aber nicht zugunsten einer GmbH in Liquidation.
Die Unterbrechung der Untersuchungshaft zum Zwecke einer Langzeittherapie ist mit dem sich abzeichnenden weiteren Verfahrensverlauf sowohl aus therapeutischer Sicht als auch unter strafprozessualen Gesichtspunkten nicht zu vereinbaren, zumal während der e
Eine 'nicht zu widerlegende' Einlassung zum objektiven Tatbeitrag ist keine nach § 31 BtMG bedeutsame Erklärung.
Ein Kraftfahrer muß, auch wenn er durch ein Bauschild auf Straßenbauarbeiten hingewiesen worden ist, nicht mit Fahrbahnglätte rechnen, die durch frisch aufgebrachte Haftkleber hervorgerufen ist.
»Trifft eine einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO mit dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel nach § 64 StGB zusammen, so unterliegt der Betroffene beim Vollzug der Maßregel auch denjenigen Beschränkungen, die der Zweck der einstweiligen U
c. Kostenerstattung für die Sistierung von Zeugen im Eilverfahren je nach dem Umfang der erforderlichen Bereitstellung von Glaubhaftmachungsmitteln im Einzelfall.
Wenn ein Straßenverkehrsteilnehmer an einem durch Andreaskreuz und auch sonst ordnungsgemäß nach § 11 Abs. 4 Nr. 3 EBBO gesicherten Bahnübergang mit schwachem Verkehr entgegen seiner Verpflichtung nicht wartet, um dem Schienenverkehr den Vorrang einzuräum
Bei Tieren, die aus einem anderen Land mit erheblich anderen Lebensbedingungen importiert werden, ist immer mit einer übertragbaren Krankheit und damit mit der Gefahr einer Übertragung auf andere Tiere zu rechnen. Den Tierhalter trifft daher die Pflicht,
Regelmäßig keine Pflicht des Versicherungsagenten zur Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluß darüber, daß die Versicherungsbedingungen Risikoausschlüsse enthalten, (c-d) anders dann, wenn der Versicherungsnehmer erkennbar einen umfassenden
Der Landkreis und der von ihm mit privatrechtlichem Vertrag eingesetzte Betreiber einer Müllkippe haften gegenüber den Benutzern der Deponie aus § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn Bedienstete der Deponie nicht verhin
Im Rahmen des § 61 VVG greift die Repräsentantenhaftung nicht ein, wenn der Repräsentant nur etwas tut, was sich im Rahmen des versicherten Risikos hält. Hierzu gehören insbesondere das Fahren des Fahrzeugs, eine Verkehrsunfallflucht sowie eine falsche Sc
Ein ungewollte Gefahrerhöhung (§ 27) kann nachträglich zu einer vom Versicherungsnehmer veranlaßten Gefahrerhöhung (§ 23) dadurch werden, daß der Versicherungsnehmer entsprechende Gegenmaßnahmen unterläßt; (d) mögliche Handlungspflicht aufgrund - ausdrück
Bei falschen Angaben zum km-Stand (4100 km anstelle von 9000 km) und zur Ausstattung (fehlende Anhängervorrichtung und fehlende Lederausstattung) besteht Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers.
»Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter nach dem bis zum 30.4.1984 geltenden Recht eine Erhöhung von Betriebskosten im Wege der Umlage nur geltend machen, soweit es sich um unter § 20 der Neubaumietenverordnung fallende Betriebskosten handelt. Ei
»Der Angleichungsgrundsatz (§ 3 Abs. 1 StVollzG) gebietet es, einem Gefangenen, der nach Maßgabe des § 1247 Abs. 2 RVO als erwerbsunfähig gilt und deshalb eine Rente bezieht, während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe von der Arbeitspflicht auszunehmen.«
»Auch bei einem Nebenkläger darf die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes nur unter den Voraussetzungen des § 124 ZPO aufgehoben werden.«
Hat der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs 'Fehlerfreiheit während sechs Monaten nach Erstzulassung, höchstens bis 10000 km', zugesagt, so trägt er die Beweislast für die Behauptung, ein während des Garantiezeitraums aufgetretener Motorschaden sei bei Übergab
Bei der Errechnung der Höhe der wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG zurückzuzahlenden Beträge sind Veränderungen in der Höhe der ortsüblichen Miete zu berücksichtigen (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 3.3.1983 - 4 RE-Miet 9/82 - [WuM 1983, 108
1. Als Behandlungsmaßnahme stellt der Regelurlaub keine Vergünstigung dar, die von einem besonderen, nicht zu beanstandenden oder hausordnungsgemäßen Verhalten im Vollzug abhängig ist und gewissermaßen als Belohnung gewährt wird. Der Urlaub dient vielmehr
Vorlegungsfrage: Ist die Fortschreibung eines veralteten Mietspiegels durch einen am Bundesmietindex bzw. dem Mietenindex eines Bundeslandes orientierten Zuschlag auch dann unzulässig, wenn diese Fortschreibung von einem Sachverständigen im Rahmen eines v
a-b. Ausschluß der Anerkennung ausländischer Urteile wegen Verstoßes gegen den ordre public (Abs. 1 Nr. 4) im Falle eines (hier: thailändischen) Scheidungsurteils aus einem Verfahren, an dem einer der beiden Ehegatten, der in der Bundesrepublik Deutschlan
a. Erneuter Lauf der Vollziehungsfrist aufgrund einer Gerichtsentscheidung (hier: Berufungsentscheidung), die die dem Arrest zugrundeliegenden Umstände überprüft.
»Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter nach dem bis zum 30.4.1984 geltenden Recht eine Erhöhung von Betriebskosten im Wege der Umlage nur geltend machen, soweit es sich um unter § 20 der Neubaumietenverordnung fallende Betriebskosten handelt. Ei
»Ein Notar, der der Wahrheit zuwider beglaubigt, eine Unterschrift sei vor ihm vollzogen oder anerkannt worden, macht sich nach § 348 StGB strafbar.«
Der Halter und Fahrer eines Pkw, der infolge eines Reifenschadens stark abgebremst und deshalb von einem nachfolgenden Kfz angefahren wird, hat den Auffahrunfall zumindest zur Hälfte zu vertreten, wenn die Lauffläche des geplatzten Reifens nicht mehr den
Die Überlassung oder die Benutzung eines HiFi-Senders gefährdet schon im Hinblick auf seine Beschaffenheit und Funktion die Sicherheit der Anstalt.
Kein Vorbehalt der Gegenseitigkeitsverbürgung für den kraft Gesetzes auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Amtshaftungsanspruch eines Ausländers.
Keine Verpflichtung eines Landessportbundes aufgrund seiner Monopolstellung zur Aufnahme eines gegen satzungsmäßige Aufnahmevoraussetzungen verstoßenden Sportvereins (hier: Verstoß gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität durch den Vereinsnamen '
»Im Grundsatz ist ein berechtigtes Interesse des Leasinggebers anzuerkennen, das Risiko einer Veränderung der Refinanzierungsbedingungen zwischen Abschluß des Mietvertrages und späterer Anschaffung des Leasinggutes durch eine Vertragsklausel über die Anpa
c. Möglichkeit eines Eigentumserwerbs durch Übergabe der Sache auf Geheiß des Erwerbers an einen von ihm benannten Dritten jedenfalls nicht außerhalb von Veräußerungsketten bei Streckengeschäften.
Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern gegenüber einem unverheirateten Volljährigen für eine Klage auf Ausbildungsunterhalt (Abs. 2).
Der Abnahme durch schlüssige Handlung steht nicht entgegen, daß im Bauvertrag die förmliche Abnahme vereinbart ist, wenn die Parteien im Einzelfall auf die förmliche Abnahme verzichtet haben.
Die Beweiserleichterung (Beweis auf erste Sicht bei Diebstahl eines Kfz) ist dem Versicherungsnehmer nur insoweit zu gewähren, als keine durch konkrete Umstände hervorgerufene Zweifel an der Richtigkeit Darstellung auftreten.
a-b. Beschwer des Klägers durch bindende Festlegung der Anspruchsgrundlage in einem Grundurteil, falls sich dies Ä mit Wahrscheinlichkeit Ä auf die Höhe der Klageforderung auswirkt, (b) so im Falle der Zubilligung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Be
Bei einer Kollision von Kfz und Schienenfahrzeug auf einem durch Warnblinkanlage gesicherten Übergang kann die Betriebsgefahr der Bahn jedenfalls unter besonderen Umständen hinter der groben Fahrlässigkeit des Kraftfahrers, der das Rotlicht der Blinkanlag
»Einem Nebenkläger ist ein Rechtsanwalt unter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht schon deshalb beizuordnen, weil der Beschuldigte anwaltlich vertreten ist. Wegen der eingeschränkten rechtlichen Bedeutung und Stellung des Nebenklägers ist die Erforder
Der Beschleunigungsstreifen an Autobahneinfahrten dient ausschließlich dem zügigen Einfädeln in den durchgehenden Verkehr. Von Teilnehmern des fließenden Verkehrs darf er - ebenso wie die Standspur - nur in Notfällen benutzt werden.
Auch bei einem Gefangenen hohen Alters kann die Schuldschwere die weitere Strafvollstreckung gebieten.
Rechtsfolgen der Verringerung der Arbeitnehmerzahl einer Aktiengesellschaft auf weniger als 2.000 Arbeitnehmer
Haftungausschließendes unabwendbares Ereignis kann anzunehmen sein für einen Kraftfahrer, der auf seiner Fahrbahn mit einem entgegenkommenden, durch Glatteis ins Schleudern geratenen Fahrzeug zusammenstößt.
b. Keine (Gefährdungs-) Haftung des Bahnbetriebsunternehmers bei Unfällen auf einem Bahnsteig, die nicht - zumindest auch Ä auf eine Betriebsfunktion der Bahn zurückzuführen sind.
Der Vermieter von Stellflächen auf einem Campingplatz haftet dem Mieter für Schäden durch das Umstürzen eines in einem benachbarten Waldstück stehenden Baumes, wenn der Baum bereits bei Abschluß des Mietvertrages in solchem Grade erkrankt war, daß mit sei
1. Die Prozeßkostenhilfe kann im Fall einer Stufenklage nicht auf die erste Stufe (Auskunft) beschränkt werden. Vielmehr ist, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen, für den ganzen Klageantrag einschließlich des noch nicht bezifferten Leistungsantrag
1. Arbeiten beide Elternteile im gemeinschaftlichen Betrieb mit (hier Hotelbetrieb), so ist unabhängig von der arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Ausgestaltung davon auszugehen, daß beide Elternteile zu gleichen Teilen vom wirtschaftlichen Erfolg de
DM 3000 Schmerzensgeld. - Ein Arzt, der die Durchführung eines medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs übernommen hat, haftet bei Mißlingen des Eingriffs der Mutter auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für diejenige Schmerzensbelastung, die schaden
Der Versuch des Versicherungsnehmers, den Kaskoversicherer durch Vorlage eines gefälschten Kaufvertrags über ein tatsächlich nicht angeschafftes Ersatzfahrzeug zur Zahlung einer den Zeitwert des - angeblich - abhanden gekommenen Kfz übersteigenden Entschä
e. Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, wenn der abgelehnte Richter inzwischen eine die Instanz beendende Entscheidung erlassen hat, die Entscheidung also nicht noch einmal vor diesen Ri
e. Zulässige beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Inhalt, daß der Berechtigte ein mit dem Eigentümer gleichrangiges Mitbenutzungsrecht am Gesamtgrundstück hat.
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: geschätzter anteiliger Nutzungsausfallersatz bei Beschädigung eines gemischt gewerblich und privat genutzten Wagens;
c-d. Anforderungen an die Zeichnung der Unterschrift durch den Geschäftsführer (Abs. 5) (d) im Falle eines Doppelnamens.
Die Stellungnahme des Sachverständigen muß die Gründe enthalten, die eine Unterbringung zur Begutachtung unerläßlich machen. Die Unterbringung ist unzulässig, wenn bei Anordnung der Maßnahme nicht sicher ist, daß der Sachverständige ohne eine Unterbringun
Vorlegungsfrage: Darf der Mieter vom Vermieter preisgebundenen Wohnraums vertraglich ausbedungene Vorauszahlungen auf Betriebskosten im Sinn von § 27 der 2. Berechnungsverordnung auch dann zurückfordern, wenn die Summe der vom Mieter geleisteten Zahlungen
Strafprozeßrecht: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls trotz hoher Straferwartung
Ein Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß ein Fußgänger, der die Fahrbahn in Etappen überschreitet, von der Fahrbahnmitte aus weitergeht, ohne sich zuvor über etwaigen von rechts kommenden Fahrverkehr zu vergewissern.
Unzulässigkeit der Belegung eines Haftraums von nur 11,5 Quadratmetern Grundfläche mit drei Gefangenen.
»Einem Strafgefangenen kann Urlaub über den vom Strafvollzugsgesetz ausdrücklich bestimmten Umfang hinaus auch nicht zum Zwecke der Aus- oder Weiterbildung gewährt werden.«
Wird die Zuziehung eines Dolmetschers zur Gesprächsüberwachung als Voraussetzung der Gewährung einer Besuchserlaubnis in der Untersuchungshaft angeordnet, dürfen die hierbei anfallenden Kosten nicht dem Angeklagten auferlegt werden.
Der Betrieb einer Videothek kann nur dann gegen das Feiertagsgesetz verstoßen, wenn dieser nach ihrem äußeren Erscheinungsbild oder durch die mit dem Betrieb verbundenen Geräusche zu einer nicht ganz unerheblichen Störung der durch das Gesetz geschützten
Finanzierungsleasing: mögliche formularmäßige Abwälzung der Folgen, die sich aus der Insolvenz, des Lieferanten im Falle der Wandelung des Liefervertrags ergeben, auf den als Kaufmann tätigen Leasingnehmer;
c. Kein ersatzfähiger Schaden aus ordnungswidriger Pfandveräußerung (Abs. 2), wenn auch bei rechtmäßiger Verwertung kein höherer Erlös erzielt worden wäre.
»Einem unverschuldet arbeitslosen Gefangenen ist zwecks Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu gestatten, von vorhandenem Eigengeld monatlich in einem Umfang einzukaufen, der ungefähr dem durchschnittlichen Betrag des monatlichen Hausgeldes eines arb
Eine einstweilige Einstellung der Sicherungsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung des Vollstreckungsschuldners ist unzulässig.
Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen in einer Mietwohnung
OLG Frankfurt/Main - 1998/3835
Die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers kann aufgrund der prozessualen Fürsorgepflicht geboten sein, wenn in einem sehr umfangreichen Verfahren die Gefahr besteht, daß der Wahlverteidiger im Laufe der lange andauernden Hauptverhandlung aus i
DM 20000 Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls für mehrere Schädelbrüche, eine Gehirnerschütterung und einen Schlüsselbeinbruch; Blutungen in den Schädel. 1 Monat stationärer Krankenhausaufenthalt mit Kopfoperation. Dauerschaden in Form der Fehlstell
Der richterliche Augenschein löst eine Beweisgebühr jedenfalls dann aus, wenn sich die Parteien bezüglich streitiger Umstände darauf berufen haben.
Hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Urlaubsgewährung kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.
e. Handelsbrauch: (e) Wertung als Handelsbrauch: (e) nicht die in der Versicherungswirtschaft vereinbarten »Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 HGB)«.
Dem äußeren Bild eines Diebstahls steht nicht zwingend entgegen, daß an dem Kfz keine Spuren festzustellen sind, die darauf hinweisen, daß die Fahrzeugtüren, insbesondere deren Schlösser, aufgebrochen worden sind oder das Lenkradschloß gewaltsam überwunde
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
c. Keine Ausnahme von der Unanfechtbarkeit (hier: einstw. Anordnung auf Unterhalt) unter dem Gesichtspunkt greifbarer Gesetzwidrigkeit im Falle der Verweigerung rechtlichen Gehörs.
a. Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners im Mangelfall einen für ein volljähriges Kind gewährten Kinderzuschuß zur Rente an das Kind auszukehren, wenn es sonst wegen anderer vorrangig Unterhaltsberechtigter keinen Unterhaltsanspruch hätte. b. Bei der
Die Frist zur Zahlung des Auslagenvorschusses muß angemessen sein. Im Anwaltsprozeß sind 12 Tage zu kurz. Bei der Bestimmung des Termins zur Beweisaufnahme muß die Möglichkeit offen gehalten werden, den Zeugen trotz geringfügiger Verspätung der Vorschußza
Frist von vier Wochen bis einen Monat für die Erklärung der Annahme eines Antrags des Versicherungsnehmers auf Änderung des Kraftfahrtversicherungsvertrags von Vollkasko- in Teilkasko-Versicherungsschutz; (b) zulässige Annahme des Antrags auch nach Kenntn
d-e. Wiedereinsetzung analog Abs. 3 bei nicht ordnungsgemäßer Ladung des Angeklagten (e) ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden an der Terminversäumung.
Mitverschulden bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt 30% (Mitfahrer vorn rechts).
1. Soweit Eigengeld zur Bildung des Überbückungsgeldes notwendig ist, ist es der Verfügungsbefugnis des Gefangenen entzogen. 2. Das nach § 83 Abs. 2 Satz 3 StVollzG notwendige Überbrückungsgeld ist ein veränderlicher, zum Vollzugsende hin kontinuierlich h
a. Keine Geltung der Vorschrift für einen Werbevertrag mit einem Berufstennisspieler, wonach dieser ausschließlich die vom anderen Vertragspartner vertriebenen Tennisschuhe einer bestimmten Marke tragen darf.
Es besteht kein Erfahrungssatz oder gar ein Naturgesetz des Inhalts, daß der Anteil des THC im Cannabis-Harz 10 % beträgt. Ergibt die pauschalierte Bestimmung des Wirkstoffanteils bezogen auf die Gesamtmenge ca 3 % THC, ist der Zweifelsgrundsatz verletzt,
a-c. Anforderungen an die nach Abs. 1 erforderliche Untersuchung im Falle von Massensendungen; (b-c) Pflicht des Käufers einer Partie Damenblusen zu stichprobenartiger Kontrolle der Größenauszeichnungen, (c) ohne Möglichkeit der Berufung auf einen etwa en
Vorlegungsfrage: Hat der Mieter wegen des Anspruches auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache (§ 536 BGB) ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.
1. In Verfahren vor den Zivilgerichten wegen Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Zustandes einer öffentlichen Straße wird das Land Hessen durch den Hessischen Ministerpräsidenten und dieser durch den Hessischen Minister
c-e. Fristsetzung zur Zahlung des Auslagenvorschusses: (c-d) erforderliche Angemessenheit der Frist (d) ist für den Anwaltsprozeß nicht eingehalten bei Bemessung auf einen Zeitraum von nur 12 Tagen; (e) Bestimmung eines angemessenen Zeitraums zwischen Fri
Für den Antrag nach § 43; Abs. 1 Nr. 4 WEG gibt es keine besonderen Formvorschriften im WohnEigG, so daß er sich nach § 11 FGG richtet. Bei schriftlicher Antragstellung ist, auch wenn sie verfahrenseinleitend ist oder fristwahrend sein soll, eine Antragsu
Der Fahrzeughalter, der nach gemeinsamer Zechtour einem 17jährigen Arbeitskollegen die Autoschlüssel überläßt, damit dieser etwa 20 Minuten im Auto auf ihn warte, ermöglicht fahrlässig die Schwarzfahrt.
Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks): maßgebender Zeitpunkt für die erforderliche Kenntnis des Erwerbers von der Eigenschaft als Gesamtvermögensgeschäft (subjektive Theorie).
Die Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn das Gutachten nicht nur zur Vorbereitung der Prozeßführung gedient hat, sondern wenn es vom Gericht in dem Urteil ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens verwertet wird.
d. In Fällen der Anwendbarkeit deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut auf die Scheidung einer gemischt-nationalen Ausländerehe einschließlich der Scheidungsfolgen ist auch der Versorgungsausgleich durchzuführen.
Die generelle Anordnung, akustische Besuchsüberwachung und Kontrolle des Schriftwechsels unter Mithilfe von Beamten des Landes- oder Bundeskriminalamtes durchzuführen, ist durch die §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 3 StVollzG nicht gedeckt und daher rechtswidrig.