1. § 115 Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn einem Gefangenen eine ihn begünstigende Maßnahme durch die Vollzugsbehörde verweigert worden ist und die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage ihre Erledigung gefunden hat. 2. Die Justizvollzugsanstalt kann eine Eigentumsübertragung von Gegenständen im Wege der Schenkung an den Begünstigten weder verhindern, wenn er sich in der Haftanstalt befindet, noch dann, wenn er entlassen worden ist.. Wird die Eigentumsübertragung durch den Gewahrsamswechsel vollzogen, bedarf es, um den Mißbrauch der im Haftraum befindlichen persönlichen Habe aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt entgegenzuwirken der Zustimmung des Anstaltsleiters.