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»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
d. Möglichkeit gerichtlicher Abänderung der Gebrauchsregelung für die Benutzung der gemeinschaftlichen Waschküche zugunsten eines berufstätigen Wohnungseigentümers.
Eine Streitigkeit aus Aufrechnung der Vollzugsanstalt mit einer Schadensersatzforderung gegen eine Forderung des Gefangenen aus Auszahlung frei verfügbaren Eigengeldes unterfällt nicht den §§ 109 ff StVollzG, sondern ist als bürgerlich-rechtliche Streitig
Haftungsverteilung bei Einfädeln im Reißverschlussverfahren
1. Rechnet die Vollzugsbehörde mit einer Schadensersatzforderung gegen den Anspruch des Gefangenen auf Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe im Vollzug der Jugendstrafe auf, greift diese Maßnahme in das öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnis des
Begriff und Merkmale der Grundstücksein- und ausfahrt (Abs. 3 Nr. 3, hier: Feuerwehrzufahrt).
1. § 115 Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn einem Gefangenen eine ihn begünstigende Maßnahme durch die Vollzugsbehörde verweigert worden ist und die daraufhin erhobene Verpflichtungsklage ihre Erledigung gefunden hat. 2. Die Justizvollzugsanstalt kann
Haftungsverteilung bei Unfall an ampelgeregelter Kreuzung; Beweiswürdigung bei Verkehrsunfall; Anforderungen an die Protokollierung einer Zeugenaussage vor einem ersuchten Gericht
»1. Der Betreiber einer Videothek, in der ein Besucher durch Auslösen einer Automatik einen Film seiner Wahl betrachtet, führt i.S. des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB den Film vor. 2. Die Vorführung kann je nach der Zahl der möglichen Zuschauer öffentlich sein,
Soll die Personensorge zum Zwecke der Adoption entzogen werden, so ist dies erst dann zulässig, wenn nicht mehr zu erwarten ist, daß das Kind ohne nachhaltige Gefährdung seines Wohles in die elterliche Familie zurückkehren kann.
Begrenzte Zulässigkeit der Ausübung von Sonderrechten durch den Fahrer eines Polizeifahrzeugs, der im hoheitlichen Einsatz nur das blaue Blinklicht, nicht auch das Einsatzhorn einschaltet.
A. Befreiung nach § 35 Abs. 1 StVO besteht auch für den Fahrer eines Polizeiwagens, der, weil die Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgabe das erfordert, nur das blaue Blinklicht einschaltet, nicht aber das Einsatzhorn (§ 38 StVO) verwendet.
Auch auf der Berliner Stadtautobahn muß der Kraftfahrzeugführer mit einem plötzlich sich bildenden Fahrzeugstau rechnen und seine Fahrgeschwindigkeit stets darauf einrichten, rechtzeitig sein Fahrzeug vollständig abbremsen zu können.
b. Zustellung Ä in Anwendung des § 176 ZPO auf alle FGG-Verfahren Ä ausschließlich an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten grundsätzlich bereits dann, wenn der Beteiligte eine unbeschränkte Verfahrensvollmacht erteilt und dem Gericht überreich
Das Rechtsfahrgebot verfolgt auch den Zweck, dem Gegenverkehr einen Teil der Fahrbahn zur Verfügung zu halten, in dem es im möglich ist, wegen plötzlich auftretender Situationen Fahrmanöver vorzunehmen, deren Auswirkungen sich innerhalb der dynamischen Sp
Der Nachweis der unzulässigen Abgasentwicklung eines Kfz mit Ottomotor läßt sich nicht ohne weiteres durch Zeugenbeweis führen.
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Fahrzeug
a-c. Rechtsnachfolge des Landes als Träger der Unterhaltsvorschußkasse wegen - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz: (a) kein ausreichender Nachweis durch Vorlage einer beglaubigten Fotokopie des Bewilligungsbescheids; (b) keine Offenkundigkeit de
Erörterungsgebühr, wenn das Gericht dem Kläger oder Rechtsmittelführer nahelegt, die Klage oder das Rechtsmittel zurückzunehmen
b-c. Rechtsmittelzug für den Fall, daß der Amtsrichter (Familienrichter) ein gegen ihn gerichtetes rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch selbst als unzulässig verwirft und diese Entscheidung angefochten wird: (b-c) Überprüfung der Verwerfung und eigene A
Beerbung eines deutschen Erblassers mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in der DDR nach dem Recht der DDR auch im Hinblick auf in der Bundesrepublik Deutschland befindliche Nachlaßgegenstände (hier: Grundbesitz in West-Berlin) ohne Rückverweisung auf bund
Haftungsverteilung bei Kollision eines mit hoher Geschwindigkeit auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugs mit einem kurz zuvor einscherenden
Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) des unterhaltspflichtigen Ehegatten bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.
a-d. Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie (Entziehung des Personensorgerechts) (a) nur unter engen Voraussetzungen; (b-d) im Falle eines durch künstliche Übertragung des Samens eines anderen Mannes (sogen. heterologe Insemination) gezeugten K
Entführt der nicht sorgeberechtigte Elternteil sein minderjähriges (eheliches) Kind und hält dieses in seinem Haushalt versteckt, so enthalten die von ihm während dieser Zeit erbrachten Naturalleistungen keine wirksame Unterhaltsbestimmung und entlasten i
Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde. zu b-d.
Wer vom zweiten Fahrstreifen aus zulässigerweise (paarweise) nach rechts abbiegen will, muß auf seinen rechten Nebenmann ganz besonders achten, auch wenn dieser vor der Einmündung den rechten Blinker gestellt hatte.
Für den Fall, daß der Anwalt in einer Ehesache im Wege der einstweiligen Anordnung zunächst einen Unterhaltstitel erwirkt und der Schuldner später in derselben Instanz die Aufhebung der einstweiligen Anordnung für die Zukunft beantragt, entstehen die Gebü
»1. Der Vollzugshelfer ist weder ein Besucher im Sinne des Strafvollzugsgesetzes, noch ist er einem Besucher gleichzustellen. 2. Die Genehmigung zum 'Automatenzug' stellt die vom Gesetz geforderte Erlaubnis für einen Besucher dar, dem Gefangenen während d
DM 40000 Schmerzensgeld für den Verlust der Milz, den Bruch des 5. Lendenwirbelkörpers sowie körperliche Entstellungen durch zurückgebliebene Narben. 30 %ige Erwerbsminderung. 20jährige Frau. Besonders schweres Verschulden des unter starken Alkoholeinfluß
e-f. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung des Erbstatuts an das Heimatrecht oder das Recht des letzten Aufenthaltsstaates eines Erblassers umfaßt nur erbrechtliche Ansprüche des maßgebenden Rechts. (f) also nicht das als Aneignungsrecht ausgestaltete Recht
Keine Zurechnung eines durch Erregung aufgrund verbaler Auseinandersetzungen ausgelösten, jedoch als Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos zu wertenden Herzinfarktes.
a-b. Anwendbarkeit der Vorschrift des § 170b StGB auf die Unterhaltspflichtverletzung eines im Inland lebenden Ausländers gegenüber einem Unterhaltsberechtigten deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 GG mit Aufenthalt außerhalb der Bundesrepub
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, wonach der Kraftfahrzeugführer (Halter) dafür sorgen muß, daß das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist, gilt auch für ausländische Kraftfahrzeuge i.S. des § 1 Abs. 1 IntKfzVO. Ein solches Fahrzeug ist dann nicht vorsch
Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Streitgenossenschaft assoziierter Rechtsanwälte in Passivprozessen
Haftungsverteilung bei Kollision mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei geringfügiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Vorfahrtberechtigten
Mögliche Heilung des Mangels verfrühter Stellung eines neuen Antrags auf Strafrest-Aussetzung (Abs. 5) durch Fristablauf während des gerichtlichen Verfahrens (hier: in der Beschwerdeinstanz).
1. Ein Fußgänger, der die Fahrbahn außerhalb eines gesicherten Überwegs überschreiten will, hat sich, bevor er aus dem Schutz geparkter Fahrzeuge hervortritt, sorgfältig nach nahenden Kfz umzusehen. 2. Der Kraftfahrer, der auf einen unaufmerksam zwischen
»1. Freistellungsvereinbarungen in einem Scheidungsfolgenvergleich, in denen sich einer der Ehegatten verpflichtet, den Unterhalt für das gemeinschaftliche Kind allein aufzubringen, sind grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen § 1614 BGB unwirksam. 2. D
a. Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage trotz Anhängigkeit einer Unterhalts-Zahlungsklage, soweit durch die Feststellungsklage die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einstweiligen Anordnung erreicht werden soll, (a) besteht.
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Beschuldigter die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO verlangen kann.« a) Die Wiederholungsgefahr ist substantiiert darzulegen und kann aus der angefochtenen Ma
c. Erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen unter Einbeziehung eines im Gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Flurteils (bauliche Veränderung).
»1. Der Anschluß einer Mietwohnung an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost stellt bei dem derzeitigen Stand der Informations- und Kommunikationstechnik jedenfalls im Lande Berlin eine »Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume« im Sinne vo
Grundsätzlich ist das Familiengericht in einer Scheidungssache nicht befugt, entgegen der Vorschrift des § 216 Abs. 2 ZPO einen Termin zur mündlichen Verhandlung erst dann zu bestimmen, wenn auch die Folgesachen entscheidungsreif sind. Nur in bestimmten A
Die Frage, ob ein Verteidiger zu bestellen ist, hängt von der Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten ab, die sich nach dem Zuschnitt seiner Persönlichkeit und den Umständen des Falles richtet. Die Sprachkenntnisse des Angeklagten, der seit 1969 in Deutsch
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr durch vorbereitende Einholung eines Sachverständigengutachtens
Eine Tat, die erst nach Ablauf der (zunächst bestimmten) Bewährungszeit begangen wurde, kann auch dann nicht den Widerruf der Strafaussetzung rechtfertigen, wenn später die Bewährungszeit rückwirkend verlängert wird.
Beim Rückwärtsfahren aus einer mit dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) gekennzeichneten Seitenstraße in eine Vorfahrtstraße wird sich der Kraftfahrer grundsätzlich eines Einweisers bedienen müssen.
»Der im Sinne von § 541 b Abs. 1 2. Halbs. BGB »allgemein übliche« Zustand gemieteter Räume und sonstiger Teile des Gebäudes ist weder allein anhand der im Sozialen Wohnungsbau für förderungsfähige Bauvorhaben gesetzlich vorgeschriebenen Mindestausstattun
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einem Pkw ausgestiegenen Fußgänger
»1. Die Jahresfrist, innerhalb der sich der Mieter einer steuerbegünstigten Wohnung im Lande Berlin nach § 85 Abs. 2 II. WoBauG auf die Kostenmiete berufen kann, läuft während des Mietverhältnisses nur einmal, und zwar grundsätzlich ab der ersten Vereinba
DM 3000 Schmerzensgeld für Querfortsatzfrakturen der Lendenwirbelsäule, einen Rippenbruch und ein Schädelhirntrauma 1. Grades; der 22jährige Verletzte war 1 Monat stationär behandelt worden. Mitverschulden 25 %.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einem Fußgänger
»Zur Stellung des Anstaltsgeistlichen als Teil der Vollzugsbehörde.«
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verständlichkeit der Fahrtenbucheintragungen.
Die Eintragungen in das Fahrtenbuch nach § 31a StVZO müssen aus sich heraus verständlich sein; Eintragungen, aus denen sich nicht ergibt, wer das Fahrzeug auf einer bestimmten Fahrt tatsächlich geführt hat, genügen daher nicht.
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
1. Die Gurtanlegepflicht nach § 21a StVO gilt uneingeschränkt auch für die Fahrer von Krankentransportwagen. 2. Ein Kraftfahrer beteiligt sich nicht schon dadurch i.S. des § 14 OWiG an der von seinem Beifahrer begangenen Zuwiderhandlung gegen die Gurtanle
Die Vorschrift, daß Kennzeichen fest anzubringen sind, ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.
c. Kein Stimmrecht eines mit dem Verwalter wirtschaftlich eng verbundenen Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über Angelegenheiten der Eigentumsverwaltung.
c. Vorläufige Streitwertfestsetzung für eine Stufenklage gleichzeitig mit der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung.
b. Grobe Unbilligkeit einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, die das Ruhen des Stimmrechts derjenigen Wohnungseigentümer anordnet, gegen die ein Beschluß nach § 18 (Entziehung des Wohnungseigentums) gefaßt worden ist.
a. Unwirksamkeit einer in der Teilungserklärung enthaltenen einschränkenden Vertretungsregelung für Eigentümerversammlungen (hier: Vertretung nur durch den Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer oder den Verwalter).
a. Ermittlung der festsetzbaren Kosten des Beweissicherungsverfahrens.
Die Ausnahme von der Gurtanlegepflicht nach § 21a Abs. 1 Nr. 3 StVO gilt nur bei Verkehrsvorgängen, die von vornherein auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt sind, nicht bei verkehrsbedingtem Herabsetzen der Geschwindigkeit.
Wird bei sehr großem Mitverschulden des Geschädigten die Mitverursachung des Verkehrsunfalles durch den nur wegen der Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges haftenden Fahrzeughalter mit einer weit geringeren Quote als 1/4 oder 1/5 bewertet, so führt eine s
Zwischen der Betäubungsmittelabhängigkeit und der Straftat muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen dergestalt, daß die Ursache - hier die Betäubungsmittelabhängigkeit - nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß die Straftat als Folge entfiele.
»1. Die gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 Miethöhegesetz (MHG) auf Erteilung der Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist gegen alle an dem Mietvertrag beteiligten Mieter zu richten. Die nur gegen einen oder einen Teil von mehreren Mietern desselben Mietverhä
»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«
Den nicht angeschnallten Insassen des Kraftfahrzeugs des Schädigers kann wegen Nichtanschnallens eine Mithaftungsquote von 1/2 treffen.
A. Hat ein Vater sein nichteheliches Kind entführt und versorgt er es gegen den Willen der Mutter bei sich, entfällt seine Verpflichtung zur Zahlung des Regelunterhalts; anstelle der Pflicht zur Zahlung einer Geldrente (vgl. § 1612 Abs. 3 BGB) tritt das U
Gegen eine ohne vorherige Anhörung des Schuldners erlassene richterliche Durchsuchungsanordnung ist die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO und nicht die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gegeben.
d. Kein Rechtsweg zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem im Grundbuch noch nicht eingetragenen Erwerber einer Eigentumswohnung.