»Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts ist nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 98 Satz 4 BV, Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BayVerfGHG anzusehen, soweit die darin vorgenommene Besetzung der Spruchkörper, die Verteilung der Geschäfte und die Vertretungsregelung (§ 21e Abs. 1 Satz 1 GVG) keine Außenwirkungen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit haben. Auch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gebietet keine andere Beurteilung.«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 06.08.1985

Vf 13-VII-84

Normen:
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1 Satz 2
BV Art. 86 Abs. 1 Satz 2, Art. 98 Satz 4, Art. 118 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
GVG §§ 21a, 21b, 21e, 21g

Fundstellen:
VerfGH 38, 90
BayVBl 1986, 331
NJW 1986, 1673
NVwZ 1986, 638

VerfGH 38, 90 BayVBl 1986, 331 NJW 1986, 1673 NVwZ 1986, 638 [...]

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