»1. Zur Verfassungsmäßigkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs in einer kommunalen Wasserabgabensatzung. 2. Es verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie, wenn der Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks zu einem Beitrag für die Wasserversorgungsanlage herangezogen wird, obwohl er eine Bebauung oder Veräußerung dieses Grundstücks nicht beabsichtigt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 07.02.1985

Vf 22-VII-83

Normen:
BayAOAnpG § 5 Nr. 4
BayGO Art. 23, Art. 24
BayKomZG Art. 23 Abs. 2
BV Art. 3 Abs. 1, Art. 103, Art. 118 Abs. 1, Art. 159

Fundstellen:
VerfGH 38, 1
BayVBl 1985, 493
NVwZ 1986, 117

VerfGH 38, 1 BayVBl 1985, 493 NVwZ 1986, 117 [...]

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