»1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine zulässige Grundrechtsrüge in einem Popularklageverfahren. 2. Rügt der Antragsteller eine Verletzung von Art. 101 BV, so muß er dartun, daß die angefochtene Vorschrift wegen ihres Inhalts das Grundrecht auf Handlungsfreiheit verletzt und worin er diesen Verstoß sieht. Erst dann ist für den Verfassungsgerichtshof der Weg zu der weiteren Prüfung eröffnet, ob die angefochtene Vorschrift etwa aus Gründen objektiven Verfassungsrechts nichtig ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 19.04.1985

Vf 11-VII-84

Normen:
BayBG Art. 19 Abs. 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 2
BayVerfGHG Art. 53 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 74 Nr. 1, Art. 98 Abs. 3 Satz 2
BV Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 5, Art. 98 Satz 4, Art. 101
DRiG §§ 5, 5b, 5d
JurPrNotSkV § 1
BayJAPO §§ 22, 23, 29, 92, 100, 103

Fundstellen:
VerfGH 38, 43
BayVBl 1985, 622

VerfGH 38, 43 BayVBl 1985, 622 [...]

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