»1. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens über den Entwurf eines Gesetzes über den Nationalpark Bodenwöhrer Senke. 2. Führt das Staatsministerium des Innern gemäß Art. 71 Abs. 1 LWG die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof darüber herbei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, so überprüft der Verfassungsgerichtshof den vorgelegten Gesetzentwurf umfassend am Maßstab höherrangiger Normen einschließlich des Bundesrechts (Abweichung von VerfGH 18, 85/91). 3. Die durch Art. 141 Abs. 1 BV n.F. verstärkt gebotene Berücksichtigung des Naturschutzes führt nicht dazu, daß demgegenüber die Grundrechte der Bürger (z.B. auf Handlungsfreiheit und Berufsfreiheit) überall und schlechthin zurücktreten müssen. Aus Art. 141 Abs. 1 Satz 3 BV ergibt sich, daß die dort genannten Verfassungsaufträge zwar zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts gehören, daß es aber auch andere Rechtsgüter von vergleichbarem Gewicht gibt.«