»Nach Auffassung des Senats führt ein den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen vermeintlicher Fristversäumung verwerfender Beschluß nicht zu einem Ruhen der Verfolgungsverjährung nach § 32 Abs. 2 OWiG. Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ 1983, 224) wird die Sache dem BGH vorgelegt (im Anschluß an BayObLG v. 13.3.1979 - 2 Ob Owi 33/79, bei Rüth, DAR 1980, 257 (271) und an OLG Celle, Vorlagebeschluß v. 2.10.1985 - 3 Ss (OWi) 237/85).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 11.11.1985

1 ObOWi 338/85

Normen:
GVG § 121 Abs. 2
OWiG § 32 Abs. 2, § 70 Abs. 1, § 79 Abs. 3

Fundstellen:
DAR 1986, 153
NJW 1986, 610
NStZ 1986, 82
VRS 70, 147

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 02.5.1986 - 1 StR 630/85. DAR 1986, 153 NJW 1986, 610 NStZ 1986, 82 VRS 70, 147 [...]

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