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e. Beschwerde gegen die Beanstandung oder Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister (Zwischenverfügung des Registergerichts): (e) im Falle abgelehnter Eintragung einer Gesellschaft (GmbH) Beschwerderecht nur der anmeldenden Geschäftsführer, nicht
»Die unter der Aufsicht der spanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Büros für Arbeit - und Sozialfragen sind ohne die nach dem Rechtsberatungsgesetz erforderliche Erlaubnis nicht befugt, geschäftsmäßig spanische Staatsangehörige in
Benutzungszwang für öffentliche Fernwärmeversorgung
Abweichung der Urteilsgründe vom Inhalt einer verlesenen Urkunde
Irrtum bezüglich eines Überholverbots
1. Der im Ausland liegende gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (hier: Verkehrsunfall in Jugoslawien), der auch für den Direktanspruch des Geschädigten begründet ist, bleibt bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts unberüc
a. Als gegenwärtiger Angriff (Abs. 2) ist nicht ein noch nicht nach außen hin betätigter Wille zur Rechtsgutverletzung anzusehen (hier: Abwehr erwarteter Tätlichkeiten nach lediglich verbalen Angriffen).
Ein durch Handeln oder durch Unterlassen auf eine Rechtsgutsverletzung hin noch nicht betätigter Wille kann für sich allein das Erfordernis eines gegenwärtigen Angriffs nicht erfüllen. Um eine objektiv für ein Rechtsgut bedrohliche Lage zu schaffen, bedar
a-c. Möglichkeit abweichender Ausgestaltung des gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen Nießbraucher und Eigentümer mit dinglicher Wirkung, soweit nicht gegen das Wesen des Nießbrauchs verstoßen wird; (b) unzulässige Vereinbarung, die dem Eigentümer Lei
Bestimmung des Vermögens bei der Vereinbarung einer Gütertrennung
1. Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall nach § 30 Abs. 2 BtMG vorliegt, ist im Falle der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln unter anderem zu berücksichtigen, ob die eingeführte Menge im unteren Bereich der 'nicht geringen Menge' lag, es sic
Pflicht zur Aufklärung von Änderungen in den Verhältnissen, die für die Zahlung von Kindergeld erheblich sind
Verweisungsurkunde zur Durchführung eines Bauherrenmodells
Überwachungsmaßnahmen des Fahrzeughalter gegenüber dem Fahrzeugführer
Gerichtsstand für den Unterhaltsverpflichteten
Zeichen 276 in Verbindung mit einem Zusatzschild, das das Symbol eines Lastkraftwagens und die Aufschrift 'dürfen überholt werden' trägt, verbietet wirksam das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und von Krafträdern mit Beiwagen mit Ausnahme von Kr
1. Soweit die Trennwand nicht aus einer Scheibe besteht (vgl. §22a Abs. 1 Nr.3 und § 40 Abs. 1 StVZO), kann das Anbringen der Trennwand die Betriebserlaubnis nur dann zum Erlöschen bringen, wenn hierdurch eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verursa
Unwiderlegbare Vermutung für die Befugnis des eingetragenen Vorstands zur Einberufung der Mitgliederversammlung (b) auch bei feststehender Unrichtigkeit der Eintragung; (c) mit der Folge, daß bei vorhandener Eintragung kein Notvorstand bestellt zu werden
f. Mögliche Erstreckung des Wohnungsrechts auf Anlagen und Einrichtungen außerhalb des Gebäudes.
e-f. Keine Ersatzzustellung nach dieser Vorschrift an den Geschäftsführer einer GmbH, (f) auch dann nicht, wenn er diese Art der Zustellung selbst veranlaßt hat.
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung enthält bei Erteilung für ein Verpflichtungsgeschäft (hier: Grundstücksverkauf) mangels gegenteiliger Anhaltspunkte regelmäßig auch die Genehmigung des Erfüllungsgeschäfts (Auflassung);
Sind dem sorgeberechtigten Elternteil nach Ehescheidung gem. §1671 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB Einzelbefugnisse entzogen worden (Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vertretung in schulischen Angelegenheiten), soll sie das Vormundschaf
»Die Eintragung der Aufhebung einer Zweigniederlassung der fortbestehenden Kapitalgesellschaft ist eine solche mit bestimmtem Geldbetrag (Bestätigung von BayObLGZ 1974, 369, gegen Oberlandesgerichte Zweibrücken, Köln und Celle in Rpfleger 1984, 436f.).«
»Durch das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung wird die Straffreiheit des Steuerpflichtigen durch Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nur für diejenigen Steuerarten ausgeschlossen, auf welche sich die Prüfungsanordnun
b. Möglicher, aus gegenseitiger Treuepflicht resultierender Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung der Miteigentumsquoten.
Wenn ein Beweisantrag für eine Beweisbehauptung zwei Beweismittel enthält, kann ohne weitere besondere Umstände nicht davon ausgegangen werden, die Beweiserhebung mit nur einem Beweismittel erschöpfe den Antrag.
»Zur Frage, wenn der Leasinggeber Nüthalter des den Gegenstand des Leasingvertrags bildenden Kraftfahrzeugs ist, wenn es durch dicsen Vertrag dem Leasingnehmer ermöglicht werden sollte, als selbständiger Unternehmer Fahrtaufträge des Leasinggebers auszufü
Ein Verkehrszeichen, das zugeschneit und dessen Inhalt dadurch nicht mehr erkennbar ist, enthält zumindest für solche Verkehrsteilnehmer, die nicht bereits bei früherer Gelegenheit in seinen Geltungsbereich gelangt waren und aufgrund dessen Kenntnis von s
Ein nicht voll Geschäftsfähiger kann selbst, also ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters, (a) in eine ärztliche Untersuchung oder Heilbehandlung einwilligen; (b) den Arzt von der Schweigepflicht entbinden.
'Der Verstoß eines Rechtsbeistands gegen seine Pflicht, die Rechtsberatung und Rechtsbesorgung von einem bestimmten Geschäftssitz aus wahrzunehmen, ist nicht straf- oder bußgeldbewehrt.'
»Ein nicht voll geschäftsfähiger Betroffener kann ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters von der ärztlichen Schweigepflicht selbst entbinden und auch selbst seiner ärztlichen Untersuchung zustimmen, wenn er (schon oder noch) eine ausreichende natü
Hat sich jemand aus Gewissensgründen dazu entschlossen, sich in der Zukunft in bestimmter Weise zu verhalten, ist diese Entscheidung insoweit einer Begutachtung durch einen Sachverständigen zugänglich, als daß es sich bei ihr um eine absolut verbindliche,
Wurde die Beweisaufnahme in einem in zulässiger Weise in Abwesenheit des Betroffenen abgehaltenen Hauptverhandlungstermin durchgeführt und hat sie ergeben, daß dem Betroffenen statt Fahrlässigkeit Vorsatz angelastet werden kann und wird dieser Hinweis nac
f. Befugnis der Wohnungseigentümer, eine durch Eigentümerbeschluß geregelte Verwaltungsangelegenheit jederzeit durch neuen Eigentümerbeschluß abweichend zu regeln.
»Das Offenhalten von Ladengeschäften, in denen Videobänder vermietet werden (Videotheken), an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen den Schutz der Sonntagsruhe.«
»Die Absicht der befristeten anderweitigen Zwischennutzung einer kahlgeschlagenen Waldfläche erfüllt den subjektiven Tatbestand der erlaubnispflichtigen Rodung auch dann nicht, wenn die dreijährige Frist zur Wiederaufforstung nicht eingehalten werden soll
b-c. Prüfung von Satzungsänderungen durch das Registergericht (b) auf Rechtmäßigkeit; (c) nicht auf Zweckmäßigkeit.
b-c. Bedeutung des Merkmals der Straferwartung (Nr. 3) für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit des Strafrichters; (c) keine Nachprüfbarkeit (Revisibilität) dieses Zuständigkeitsmerkmals nach Eröffnung des Hauptverfahrens, solange der Strafrichter
1. Wer ein Kraftfahrzeug mit mehr als 0,8 %o Blutalkoholgehalt führt und im Anschluß an die Alkoholfahrt ohne inneren Zusammenhang eine vorsätzliche Körperverletzung begeht, verwirklicht zwei verschiedene Taten. 2. Die Verurteilung wegen der Ordnungswidri
Hat der Betroffene später die Zustimmung zum Beschlußverfahren (§ 72 OWiG) ausdrücklich erklärt, stellt diese stellt eine zulässige Rücknahme des in dem Einspruchsschreiben erhobenen Widerspruchs dar, der damit gegenstandslos wurde.
Hat das Amtsgericht das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt, obwohl die Zustimmung erforderlich war, steht der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß die Beschwerde zu, über die nach § 73 Abs. 1 GVG das
»1. Der Verwalter einer Wohnanlage ist zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet. 2. Zum Erfordernis der Nachfristsetzung bei positiver Vertragsverletzung, wenn eine ordnungsgemäße Leistung noch nachholbar ist. 3. Zur objektiven Beweislast (Festst
Einhaltung der vorgeschriebenen mäßigen Geschwindigkeit (Abs. 1 Satz 2) für die Annäherung an einen innerhalb geschlossener Ortschaft liegenden, durch Lichtzeichen gesicherten Bahnübergang, vor dem keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch amtliche Verkehrsz
»Der Wert eines beurkundeten Angebots auf Abschluß von Treuhandverträgen, die dem Treunehmer die Ausübung der Befugnisse aller Bauherren einer Wohnanlage (Bauherrenmodell) übertragen, richtet sich nach den Gesamtherstellungskosten.«
a. Der Anschluß eines offenen Kamins an einen in Gemeinschaftseigentum stehenden Schornstein mit der Folge, daß keine anderen Öfen mehr angeschlossen werden dürfen, entspricht nicht ordnungsgemäßem Gebrauch.
a. Die in der Teilungserklärung festgelegte Zweckbestimmung des Teileigentums als »Laden« gestattet nicht den Betrieb einer Gaststätte.
a. Erforderliche konkrete, wenn auch nur schlagwortartige Bezeichnung von Satzungsänderungen, die die in § 10 Abs. 1 und 2 genannten Gegenstände betreffen, in der Anmeldeerklärung.
»1. Die Aufenthaltsgestattung tritt nicht ein, wenn der Asylbewerber innerhalb von 2 Jahren nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags einen (unbeachtlichen oder beachtlichen) Folgeantrag stellt (Anschluß an BayObLG vom 5.3.19
Bei einer Blutalkoholkonzentration von 'nur' 1,28 %o kann, wenn die Trinkmenge feststeht, durch Rückrechnung die Alkoholmenge ermittelt werden, die der Täter zur Tatzeit im Körper hatte, wobei von dem möglichen Höchstwert des Reduktionsfaktors auszugehen
1. Die telefonische Befragung eines Angehörigen zum Tatgeschehen durch die Polizei stellt eine Vernehmung dar, die eine Belehrung nach §§ 52 Abs. 3, 163 a Abs. 5 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG voraussetzt. 2. Macht der Angehörige in der Hauptverhandlung von seine
Wurde die Beweisaufnahme in einem in zulässiger Weise in Abwesenheit des Betroffenen abgehaltenen Hauptverhandlungstermin durchgeführt und hat sie neue belastende Umstände zum Schuldumfang ergeben, ohne daß der Betroffene nach dem bisherigen Verfahrenssta
Wird der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB verurteilt, darf der Tatrichter nicht strafschärfend werten, daß der Angeklagte die erforderlichen Feststellungen auch nicht nachträglich ermöglicht hat.
Kann einem Zusatzschild eine objektiv klare und damit wirksame Einschränkung des Anliegerverkehrs mit dem tatsächlich verwendeten Text nicht entnommen werden, führt dies zur Unwirksamkeit des Verbotszeichens.
Wer entgegen der Weisung, die Achslast auf einer Waage feststellen zu lassen, die Ladung abkippt, handelt nur dann ordnungswidrig, wenn die Fahrt zu einer bestimmten Waage angeordnet wurde und entweder diese in seiner Fahrtrichtung liegt oder der erforder
Verurteilt der Tatrichter den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, muß in den Urteilsgründen angegeben werden, mit welchem Meßverfahren die Geschwindigkeit festgestellt und ob dieses Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde; die Angab
Die Rechtsmittelbeschränkung des § 55 JGG gilt auch dann, wenn der Angeklagte gegen ein Urteil, welches auf Zuchtmittel lautete, Berufung einlegt und die Jugendkammer die Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen hat.
Wurde die Überladung eines Kraftfahrzeugs unter Verstoß gegen eichrechtliche Vorschriften mit einer nicht geeichten Waage festgestellt, kann dieses ergebnis gleichwohl verwertet werden, wenn sich das Amtsgericht mit der Frage der Zuverlässigkeit des Wiege
Kommt ein Fahrzeugführer bei dem Versuch zu wenden in einer Weise zum Stehen, daß sein Fahrzeug einen Teil der linken Fahrbahnseite versperrt, ist es für ihn nicht voraussehbar, daß ein entgegenkommendes Fahrzeug auf sein bereits 1-2 Minuten stehendes, au
Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 kann auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden und ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Absicht des Gerichts, ohne Hauptverhandlung entscheiden zu wollen, so augenfällig zum Ausdruck gebra
»Bei der blickfangmäßig aufgemachten Aussage »mit Eisen angereichert zur Blutbildung« kann es sich um eine verbotene krankheitsbezogene Werbung handeln.«
Wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist durch das Amtsgericht als unbegründet zurückgewiesen, ist unabhängig von der Anfechtbarkeit dieser Entscheidung, das Rechtsbeschwerdegerich
»Ein Arbeitnehmer, der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis über Wohnraum nicht deshalb vorzeitig kündigen, weil er an einen anderen Wohnort zieht, um das Arbeitsverhältni
Vierjährige Verjährungsfrist für Zinsansprüche
Der Angeklagte, der auf einer Fahrt in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Unfall verursacht hat, weitergefahren ist und vom Amtsgericht deshalb entsprechend der Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubten Entfernens v
'Tageslenkzeit' ist gemäß Art. 7 Abs. 2 VO EWG 543/69 die gesamte Lenkzeit zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tagesruhezeiten (Art. 11 VO EWG 543/69).
d-e. Verweigerung der erforderlichen Einwilligung in die Ehelicherklärung. (Legitimation) eines nichtehelichen Kindes auf Antrag des Vaters: (d) keine vormundschaftsgerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Kindes oder des als gesetzlicher Vertreter des
Hat der Tatrichter weder die Frage des Ausschlusses der Schuldfähigkeit noch die Frage einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit geprüft, obwohl die Höhe der Blutalkoholkonzentration dazu Anlaß gab, scheidet eine Beschränkung des Rechtsmittels auf d
1. Unter den Begriff 'Ausübung beruflicher Tätigkeit' im Sinn des Art. 6 Abs. 1 AETR fällt auch die Zeit, die das Mitglied des Fahrpersonals während der Fahrt auf dem Beifahrersitz oder in der Schlafkabine verbringt. 2. Ein Verstoß gegen die Lenk- und Ruh
Die Berufung des Angeklagten, der mit der Erklärung, er sei arbeitsunfähig erkrankt, um Terminverlegung gebeten hatte, darf bei seinem Ausbleiben nicht deswegen nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen werden, weil er der richterlichen Aufforderung zur Vorlage ei
1. Hat der Täter von vornherein die Absicht, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit nahezu täglich mit dem Pkw zu seinen Kunden zu fahren, umfaßt dieser Gesamtvorsatz bereits vor der Verwirklichung des ersten Teilaktes der geplanten Handlungsreihe deren
c. Familiensache (c) ist die Klage zwischen getrennt lebenden Ehegatten auf Vorlage einer vollständig ausgefüllten Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers sowie einer Krankenkassen-Bescheinigung über Beitragshöhe und Beitragsklasse zum Nachweis der Voraus
Bestreitet der Betroffene lediglich den Tatvorwurf als solchen, ohne dabei zum Ausdruck zu bringen, daß die richterliche Überprüfung der Ordnungswidrigkeit nicht im schriftlichen Verfahren an Hand der ihm bekannten Beweismittel bzw. der schon im Bußgeldbe
»Studierende der Musik und Berufsmusiker können einen Eigentümerbeschluß, der das häusliche Musizieren im Rahmen des § 15 Abs. 2 WEG beschränkt, nicht mit der Begründung anfechten, ihnen müßten weitergehende Gebrauchsrechte als allen anderen Wohnungseigen
Wer zum einen einem Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit, durch Beschluß zu entscheiden, nicht widersprochen, zum anderen seine Wohnung für längere Zeit verlassen hat, ohne für die unverzügliche Nachsendung des zu erwartenden Beschlusses oder für die
c. Als Ä unbefugt übermittelte - Nachricht im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 ist jede mündliche Mitteilung eines gedanklichen Inhalts anzusehen.
a-b. Zulassung eines Doppelsitzes für eine Aktiengesellschaft nur in außergewöhnlichen Fällen (b) nicht allein aufgrund der Verschmelzung zweier Gesellschaften.
Der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG kann auch im Zusammenhang mit der Gewährung von Akteneinsicht erteilt werden und ist jedenfalls dann wirksam, wenn die Absicht des Gerichts, ohne Hauptverhandlung entscheiden zu wollen, so augenfällig zum Ausdruck
1. Wer es bewirkt, daß durch Verbiegen der Geschwindigkeitsnadel im Fahrtschreiberkontrollgerät die Geschwindigkeit in der Folgezeit ca. 6 km/h niedriger angezeigt wird, fälscht eine technische Aufzeichnung im Sinne des § 268 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 StGB, wob
»Die Klage eines Ehegatten gegen den anderen, einem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung zuzustimmen und seinerseits einen eigenen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung zu stellen, ist weder eine Ehesache noch betrifft sie die durch Ehe begründete gesetzliche Unterh
Die Pflicht zur persönlichen Anhörung der Eltern ist im Beschwerdeverfahren auch dann rechtlich geboten, wenn es für die Entscheidung auf den unmittelbaren persönlichen Eindruck der Eltern ankommt, das Beschwerdegericht ihre Glaubwürdigkeit oder die eines
a. Begriff, Begründung und Rechtswirkungen eines Sondernutzungsrechts. b-c. Zulässiger Ausschluß einzelner Wohnungseigentümer vom Mitgebrauch einer bestimmten Gemeinschaftsfläche durch eine Bestimmung in der Teilungserklärung, wonach den anderen Wohnungse
»Unterwirft sich der Grundstückseigentümer hinsichtlich eines Teilbetrages einer Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung, ohne eine Bestimmung über den Rang dieses Teilbetrages zu treffen, so bedarf es für die Eintragung der Unterwerfung nicht der
»Die Vertretung einer nach altem Coburger Recht entstandenen 'Gesamtheit der Zusammenlegungsbeteiligten' (= Teilnehmergemeinschaft eines Flurbereinigungsverfahrens) regelt sich weiterhin nach Art. III § 1 und § 3 des coburgischen Gesetzes vom 1.6.1907. Ve
1. Die Ahndung einer von einem Ersttäter begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (§ 24 StVG) mit der gesetzlichen Höchstgeldbuße von 500 DM ist nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, da eine derart hohe Buße für die denkbar schwersten Fälle vorg
Ein Vordermann, der - ohne daß nach § 7 Abs. 1 bis 3 StVO vom Rechtsfahrgebot abgewichen werden dürfte - sich mit geringer Geschwindigkeit und deutlich links eingeordnet einer Kreuzung oder Einmündung nähert, an der er nach links abbiegen darf, darf zumin
»Das Vormundschaftsgericht hat beim Vollzug einer Anordnung, die gegen Pflegeeltern auf Herausgabe eines minderjährigen ausländischen Kindes an seine im Ausland lebenden Eltern gerichtet ist, zu prüfen, ob Gewalt gegen das sich der Herausgabe widersetzend
'1. Der Beschluß, in dem das Gericht das Hauptverfahren hinsichtlich der angeklagten fortgesetzten Tat eröffnet, zugleich aber wegen einzelner in demselben Fortsetzungszusammenhang stehender Teilakte die Eröffnung ablehnt, ist in jeder Hinsicht wegen Wide
»fortgesetzte Handlung 1. Der Beschluß, in dem das Gericht das Hauptverfahren hinsichtlich der angeklagten fortgesetzten Tat eröffnet, zugleich aber wegen einzelner in dernselben Fortsetzungszusammenhang stehender Teilakte die Eröffnung ablehnt, ist in je
Kann das Verteidigungsvorbringen des Angeklagten nicht losgelöst von den Feststellungen über die Schuldform überprüft werden, ist eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch trotz ausdrücklicher Erklärung des Angeklagten nic
Nach links darf nur abgebogen werden, wenn dies ohne Gefährdung oder wesentliche Behinderung des Gegenverkehrs geschehen kann; muß der Entgegenkommende nicht nur völlig gefahrlos abbremsen, hat der Abbieger dessen Vorrecht verletzt.
Kann der Tatrichter keine bestimmte Blutalkoholkonzentration feststellen, darf er gleichwohl auf Grund eines dem Angeklagten unterlaufenen groben Fahrfehlers in Verbindung mit weiteren Beweisanzeichen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit für erwiesen erachte
Wer ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Fachhandel erwirbt, darf sich in der Regel wie beim Erwerb eines neues Fahrzeugs darauf verlassen, daß sich auf ihm Reifen der dafür vorgesehenen Größe befinden anders kann es beim Erwerb aus privater Hand liegen, beso
Hat das Gericht, ohne daß die Voraussetzungen des § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO vorgelegen hätten, ein Urteil in abgekürzter Form abgefaßt und zugestellt, kann es nicht mehr ergänzt werden.
Kein Verbot, ein Motorrad auf nur einem Rad zu führen, (c) jedoch Pflicht des Fahrers zur Anpassung der Fahrgeschwindigkeit an diese Fahrweise.
Keine »Fertigstellung« (Abs. 4) eines Protokolls, das der Richter ohne Abstimmung mit dem Protokollführer nachträglich sachlich geändert und dann unterzeichnet hat.
1. Das Fahren eines Motorrades auf nur einem Rad ist nicht verboten. 2. Wer ein Motorrad auf nur einem Rad fährt, kann aber gegen § 3 StVO verstoßen, wenn er seine Geschwindigkeit einer durch die besondere Fahrweise eingeschränkten Reaktionsfähigkeit nich
»Süßwaren nachgebildete mundgerechte Radiergunmüs aus Kunststoffen mit Weichmachem und Fruchtafenla-sind Spielwaren und dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.«
»Stellt der Notar gemäß § 15 GBO 'namens der Beteiligten' den Antrag, eine Hypothek einzutragen, so ist auch der Gläubiger Antragsteller und Kostenschuldner, sofern nicht klar erkennbar ist, daß für ihn kein Antrag gestellt werde.«
Unterbleibt eine förmliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft, und hat das Amtsgericht gleichwohl in der Sache entschieden, ist das Verfahren wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung nach § 206a Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 O
»Süßwaren nachgebildete mundgerechte Radiergummis aus Kunststoffen mit Weichmachern und Fruchtaroma sind Spielwaren und dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.«
Unvollständige und unrichtige Angaben der Eltern über die für die Ausbildungsförderung maßgebenden Umstände
1. Wer auf Straßen und Gehwegen Bauschutt lagert, verstößt gegen § 32 Abs. 1 StVO, wenn hierdurch der Verkehr erschwert wird. 2. Kommt § 32 Abs. 1 StVO zur Anwendung, ist für eine Verfolgung der Tat als unbefugte Inanspruchnahme einer Sondernutzung gemäß
Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Namhaftmachtung von Zeugen
»Der Pfleger mit dem Wirkungskreis »Aufenthaltsbestimmung« ist nicht gesetzlicher Vertreter des Pflegebefohlenen bei der Begründung eines Wohnsitzes am Ort der Unterbringung.«
Begründung eines Wohnsitzes durch einen Betreuten
Die Bußgeldbewehrung der Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Änderung, Ergänzung oder Ersetzung einer durch Eigentümerbeschluss getroffenen Regelung durch das Gericht im Beschlussanfechtungsverfahren
Abgrenzung von Gebrauchsbefugnissen des Sondernutzungsberechtigten gegenüber Verwaltungsbefugnissen aller Wohnungseigentümer
a. Ordnungswidrigkeit durch Nichtbeachtung der Aufforderung zur Auskunftserteilung nach dem Handelsstatistikgesetz nur dann, wenn diese Aufforderung nicht mehr anfechtbar oder wenn sie sofort vollziehbar ist.
Nichtbeachtung der Aufforderung zur Erteilung von Auskünften nach dem Handelsstatistikgesetz
Kostentragung bei Rücknahme des Antrags auf Unterbringung durch die Verwaltungsbehörde
Mitwirkung eines Notars als Richter am Notarkostenbeschwerdeverfahren
»Das pflichtwidrige Verlassen des Postenbereichs oder Streifenwegs setzt voraus, daß der Postenbereich oder der Streifenweg, der dem einzelnen Soldaten angewiesen ist, tatsächlich bezogen bzw. begangen und dann erst verlassen worden ist.«
Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
»1. Fügt das Vormundschaftsgericht gemäß § 1757 Abs. 2 Satz 1 BGB dem neuen Familiennamen eines als Kind Angenommenen seinen bisherigen Familiennamen hinzu, so ändert sich dadurch nur der Geburtsname, nicht auch der Ehename. 2. An der Gestaltungswirkung e
Die für die Meldepflicht maßgebende Halter-Eigenschaft weicht nicht von dem durch die Rechtsprechung entwickelten Halterbegriff ab.
d-f. Befreiung des »geborenen« Liquidators vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB): (d) keine Fortgeltung der ihm seinerzeit als Geschäftsführer gesellschaftsvertraglich erteilten Befreiung; (e-f) Notwendigkeit eines satzungsändernden Beschlusses, (f)
b. Kein Verstoß gegen das Verbot des Abs. 1 Nr. 3, während der Fahrt Trittbretter zu betreten, durch Stehen auf den im Inneren eines Eisenbahnwaggons angebrachten Trittstufen.
a. Zulässige beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit dem Verbot, das Grundstück länger als sechs Wochen im Jahr zu bewohnen.
a-c. Objektive und subjektive Voraussetzungen für die Annahme einer falschen Verdächtigung nach Abs. 1 durch bewußt wahrheitswidriges Leugnen der Tat seitens des Angeklagten in der Hauptverhandlung, verbunden mit der Behauptung, ein Zeuge habe falsch ausg
»Wöchentliche Besuche zur Unterstützung eines betagten Annehmenden, gemeinsame Interessen und ein Vertrauensverhältnis allein brauchen noch nicht die Überzeugung zu begründen, es sei echtes, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienba
Im Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zum Antrag des anderen auf Einleitung der Teilungsversteigerung sind die konkreten Belastungen des Grundstücks, aber auch Tatsachen für das Bestehen des Ausgleichsanspruchs festzustellen, damit
Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts
»Die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 S. 2 WoBindG gilt nicht für einen Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Miete, die auf Grund einer einseitigen Mieterhöhung gemäß § 10 WoBindG verlangt wurde.«
a. Ausnahmsweise zulässige Auflassungsvormerkung für eine Kommanditgesellschaft in Gründung, und zwar mit Eintragung der Mitglieder der Gesellschaft unter Angabe der Firma und des Sitzes der KG mit dem Zusatz »KG in Gründung« als Berechtigte (Anwendung de
d. Eintragung einer Auflassungsvormerkung für eine Kommanditgesellschaft in Gründung unter Bezeichnung der Mitglieder der Gesellschaft und Angabe der Firma sowie des Sitzes der KG mit dem Zusatz »KG in Gründung« (Anwendung des Abs. 1 Buchst. b).
Sitz einer Spaltgesellschaft
Bei folgenschweren Trunkenheitsfahrten (hier: alkoholbedingte Verursachung eines tödlichen Verkehrsunfalls) ist nicht regelmäßig, wohl aber häufiger als bei den meisten anderen Straftaten anzunehmen, daß die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckun
Sturmschutzwald
Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses im Falle bewußten Umfahrens (Zerstörens) von Straßenbegrenzungspfosten durch einen Kraftf
Auslegung einer Rechtsbeschwerde
Zur Pflicht, während der Fahrt in den Rückspiegel zu blicken
Fahrstreifenwechsel
Zugehörigkeit eines Verhaltens, dessentwegen der Betroffene verurteilt wurde, zu der vom Bußgeldbescheid erfassten Tat
Die Bezeichnung »Institut« für ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist dann nicht täuschungsgeeignet, wenn durch einen Zusatz oder weitere Firmenbestandteile eindeutig klargestellt wird, daß es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Auf
d. Familiensache (d) ist ein Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten nach § 426 BGB wegen eines gemeinsam aufgenommenen Bankkredits allenfalls dann, wenn der Anspruch für die Regelung der Hausratsverteilung Bedeutung hat oder die güterrechtlichen Verhältnis
Sofortige Beschwerde gegen die Verweisung einer Sache vom Wohnungseigentumsverfahren in den Zivilprozess
In einem Abstand von 30 m voneinander stehende, nicht aufeinander abgestimmte Wechsellichtzeichenanlagen
Verurteilung wegen Vollrauschs, wenn die Anklage nur ein Vergehen gegen § 21 StVG vorgeworfen hat
Ausbleiben des in weiter Entfernung vom Gerichtsort wohnenden Betroffenen in einem Fortsetzungstermin
Erlöschen einer Grunddienstbarkeit durch Nichtausübung
Genehmigung einer Grundstücksteilung
Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverfahren
c. Erforderliche Unterscheidung zweier Erbfälle bei der in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten Testamentsvollstreckung.
b. Vereidigungsverbot wegen Verdachts der Strafvereitelung (Nr. 2) (b) besteht nicht aufgrund einer Zusage gegenüber dem Angeklagten (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung, zu seinen Gunsten (eidlich) falsch auszusagen (bloße Vorbereitungshandlung).
1. Änderungen der Fahrzeugbeschaffenheit, die lediglich durch Abnutzung oder dergleichen eintreten, führen nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. 2. Ein Kraftfahrer, der unterwegs den Schalldämpfereinsatz des Auspufftopfes verliert, darf seine Fahrt z
Zur Pflicht des Nachlassgerichts, die Erben von Amts wegen zu ermitteln und ihnen das Ermittlungsergebnis mitzuteilen
Wohnungseigentum: Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit bei Maßnahmen der Gartenpflege
Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage
Begrenzte Pflicht des Taxifahrers zur Mitbeförderung von Tieren.
Daß nach einer Reifenpanne an einem Kraftwagen ein Reservereifen unzulässiger Größe angebracht wird, bringt die Betriebserlaubnis jedenfalls dann nicht zu Erlöschen, wenn das Fahrzeug auf diese Weise lediglich auf dem kürzesten Wege aus dem Verkehr gezoge
Verkehrsunfall auf einer gesperrten Straße
b. Anspruch des Eigentümers einer in einer reinen Wohngegend gelegenen Wohnung auf Unterlassung der Nutzung einer anderen Wohnung als Ballettstudio (Abs. 3).
a-d. Geltung der Parkbefugnis aufgrund des Zusatzschildes. »Rollstuhlfahrersymbol« auf einem durch Zeichen 314 oder 315 gekennzeichneten Parkplatz (d) auch für Personen, die einen Gehbehinderten oder Blinden mitbefördern, sofern sie die Parkmöglichkeit zu
Unverzügliches Ermöglichen der erforderlichen Feststellungen nach einem Unfall
Beharrung des Angeklagten auf seiner von den Schuldfeststellungen abweichenden Darstellung
Eindellung des Bremsdruckbehälters eines Lkw
Sind im Randvermerk über eine Annahme als Kind die mitgeteilten Gesetzesvorschriften, auf die sich die Annahme gründet, nicht aufgeführt, so ist der Randvermerk nicht unvollständig und daher nicht nach § 47 PStG zu berichtigen, wenn sich die für die Perso
»Ein Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung liegt nicht vor, wenn der Betroffene lediglich den Tatvorwurf als solchen bestreitet, ohne zum Ausdruck zu bringen, daß die richterliche Überprüfung der Ordnungswidrigkeit nicht im schriftlich
a-d. Registerzwang zwecks Durchsetzung der Einreichung eines. Sonderprüfungsberichts zum Handelsregister: (a) Zulässigkeit in Fällen einer von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft angeordneten und bereits mit vollständigem Bericht abgeschlossenen
Auflassung nach Ausübung des Vorkaufrechts durch den Mieter
Verpflichtung zur Einreichung des Berichts einer Sonderprüfung einer Publikumsgesellschaft beim Registergericht
Zur Regelung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zum Absehen von Verfolgungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen wegen ein und derselben Tat
Beschränkung des Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch
Keine Erstreckung des durch Adoptionsbeschluß geänderten . Geburtsnamens des Adoptierten auf den Ehenamen bei fehlender oder erst nachträglich erklärter Zustimmung des Ehegatten des Adoptierten zur Namensänderung.
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Zulassung und unabhängig von der Höhe der verhängten Geldbuße regelmäßig im Fall der Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Verkehrsordnungswidrigkeiten unter Anordnung eines Fahrverbots (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2).
Vorübergehende Stilllegung eines durch einen Leistungsbescheid erfassten Kraftfahrzeugs
Herstellung unechter Urkunden
Heranziehung zur Entscheidungsfindung von Umständen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren
Vorhersehen des Verhaltens eines älteren Radfahrers
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Zuständigkeit für die Kostenentscheidung bei Versterben des Angeklagten nach eingelegter Revision
Anzeige der Wahl des Verteidigers gegenüber dem Gericht
Nachträgliche Einbeziehung einer Bewährungsstrafe in eine Gesamtstrafe
»Wer ordnungsgemäß eine Tageskarte für ein Verkehrsmittel löst und entwertet, fährt nicht ohne Entgelt, wenn er bei einer an diesem Tag durchgeführten Fahrt die Karte entgegen den Tarifbestimmungen nicht bei sich führt.«
»Die Zweigniederlassung einer englischen »private company limited« müssen sämtliche Direktoren anmelden, die eine den deutschen Geschäftsführern einer GmbH entsprechende Organstellung haben. Hat eine solche Gesellschaft in Großbritannien einen Verwaltungs
Eine »private company limited« mit Verwaltungssitz in Großbritannien ist im Inland grundsätzlich als rechtsfähig anzuerkennen; ein bloß statuarischer Sitz im Ausland reicht dazu jedoch nicht. Der Verwaltungssitz ist dem Registergericht nachzuweisen. Die Z
Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fehlauskunft des Technischen Überwachungsvereins
»Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem 2. Strafsenat des BGH (VRS 60, 192; vgl. auch BGHSt 30, 93) der Auffassung, daß das Fehlen eines Ausspruchs über die Tagessatzhöhe hinsichtlich einer in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Geldstrafe lediglich
Berechtigtes Interesse des Vermieters einer öffentlich geförderten Wohnung an der Kündigung des Mietverhältnisses mit einem im Sinne des WohnBindG nicht berechtigten Mieter - auch ohne daß die belegungsberechtigte Behörde dem Vermieter konkrete wirtschaft
Versperren des Weges eines Polizeifahrzeugs durch den Verfolgten
f-g. Wirksame Anordnung des Verkehrsverbots für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250) auf einer ausgebauten Straße auch ohne Wiederholung des Verbotszeichens an einmündenden nicht ausgebauten Feldwegen; (g) Verstoß gegen das Verkehrsverbot durch einen von ein
Fahrverbot bei einem Ersttäter wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG
1. Warnblinklicht wird häufig zur Absicherung einer Unfallstelle eingeschaltet. Auf diese Möglichkeit muß sich ein herannahender Fahrzeugführer, der den Grund für die Betätigung des Warnblinklichts nicht erkennen kann, in der Regel einstellen. 2. Steht au
Vermeidbarer Verbotsirrtum bei Fehlvorstellung über eine isolierte Sperrfrist
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
Zur Pflicht, nach einem Unfall die Polizei oder den Geschädigten zu benachrichtigen
Verteidigung durch den selben Rechtsanwalt
Unkenntnis über Mängel nach einer Probefahrt
Einordnung eines Vereins, der als Treuhänder einer Wohnungseigentümergemeinschaft Eigentumswohnungen und Garageneinstellplätze an Dritte vermieten soll, als wirtschaftlicher Verein.
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Schuldausspruch
Prüfung eines Verfahrenshindernisses durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde
Zulässigkeit einer Dienstbarkeit
Abgabe des Verfahrens an das Gericht des jeweiligen Unterbringungsortes
Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung
d. Unverschuldet gegebener Anlaß zu Mißtrauen, insbesondere auch Interessengegensätze zwischen Testamentsvollstrecker und Erben, als wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers.
Zuständigkeit für die Kostenentscheidung bei Versterben des Angeklagten nach eingelegter Revision
Wahlrecht zwischen Berufung und Revision
Bußgeldbescheid mit falscher Tatzeit
Wird die Geschwindigkeit des Fahrzeugs von einem nachfolgenden Polizeifahrzeug auf einer Nachfahrstrecke von 900 m und mit einem Abstand von etwa 140 m gemessen, so genügt ein Abschlag von 7 % bei einem derart großen Abstand meist nicht. Beim Ablesen der
Sofortige Beschwerde im Richterablehnungsverfahren
Aufzeichnung der Fahrt- und Haltezeiten
Gelbphasendauer im innerörtlichen Verkehr
Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch bei mangelnder Sachverhaltsermittlung
Verwerfung eines Einspruchs bei Nichterscheinen des Betroffenen
Wenn ein Unternehmer durch fortdauerndes Unterlassen einer Überwachung fahrlässig ermöglicht, daß von ihm gehaltene Betriebsfahrzeuge überladen werden (hier: in 36 Fällen), kann seine Untätigkeit unter Umständen als eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit anz
Verwerfung eines Einspruchs bei Nichterscheinen des Betroffenen
Beschränkung der Berufung auf einen Tatkomplex
1. Anhaftungen an Betäubungsmittelutensilien von so geringer Menge, daß sie für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, keinen strafbaren Besitz an Betäubungsmitteln begründen, weil eine Verfügung über solche Anhaftungen wegen der ge
a. Die Entziehung der gesamten Personensorge nach §§ 1666 Abs.1 Satz 1, 1666 a Abs.2 BGB kommt bei mißbräuchlicher Ausübung der elterlichen Sorge bzw. bei unverschuldetem Versagen der Mutter als vormundschaftsgerichtliche Maßnahme in Betracht, um das körp
a. Beurkundung eines zur Niederschrift eines Notars errichteten Testaments (§§ 2231 Nr. 1, 2232 BGB): (a) Eigenhändigkeit der Unterschrift des Erblassers auch beim Unterstützen der Hand durch einen anderen;
e. Namenszug des Erblassers auf der Vorderseite eines verschlossenen Umschlags nach dem Vermerk »Mein letzter Wille« als eigenhändige Testamentsunterschrift.
Gerichtsstandsbestimmung bei unterbrochenem Rechtsstreit
Verlangen von Beweismitteln über das Fortbestehen einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt
Auch im Verfahren der vorläufigen Anordnung gilt die Anhörungsvorschrift des § 50a Abs. 1 FGG, so ist in Verfahren der vorläufigen Anordnung vor einer Maßnahme nach §§ 1666, 1666a BGB die sorgeberechtigte Mutter und das Kind grundsätzlich persönlich anzuh
Verlangen der Vorlage einer sog. Negativbescheinigung der Gemeinde durch das Grundbuchamt
Pflicht zur Überprüfung der Schaublätter der EG-Kontrollgeräte zur Prüfung der Lenk- und Ruhezeiten
Fahrlässige Überladung eines Fahrzeugs
Vorliegen eines Beförderungsauftrags
Verkehrswert öffentlichen Zwecken dienender Grundstücke/Kirchengrundstücke
b. Im Falle einer noch nach der Auflassung vorgenommenen Verpfändung des vorgemerkten Ä Eigentumsverschaffungsanspruchs ist zur Eintragung des Eigentumsübergangs die Bewilligung des Pfandgläubigers jedenfalls dann erforderlich, wenn die gleichzeitige Eint
Verpfändung eines Eigentumsverschaffungsanspruchs
1. Unter Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch ist das Zuführen einer Betäubungsmitteldosis an Dritte zum sofortigen Verbrauch zu verstehen, ohne daß der Adressat an dem Stoff selbst Verfügungsgewalt erlangt. Wird dem Adressaten freigestellt, ob und wan
Geschäftswert eines im Rahmen eines Bauherrenmodells beurkundeten Gesellschaftsvertrages der Bauherren
Ein Fahrzeugführer, der, um einem seinen Fahrstreifen versperrenden Hindernis auszuweichen, befugt unter Überquerung einer Fahrstreifenbegrenzung in den im Gleisbereich der Straßenbahn verlaufenden benachbarten Fahrstreifen hinüberfährt, ist jedenfalls da
Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Verkehrsunfall
Keine unklare Verkehrslage (Abs. 3) beim Überholen eines mit eingeschaltetem linken Blinker aus einem Parkstreifen in die Fahrbahn Einbiegenden, wenn keine erkennbaren Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sogleich weiter nach links abbiegen werde.
»Die bußgeldrechtliche Sanktionierung der Verletzung des Gegendarstellungsrechts widerspricht weder dem Verhältnismäßigkeits- noch dem Gleichheitsgrundsatz.«
Schätzung der Bemessungsgrundlage trotz Feststellbarkeit der tatsächlichen Einkommensverhältnisse
Notwendige Auslagen, die dem Angeklagte infolge einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht entstanden sind
Pflicht des Fahrzeughalters, die Fahrzeugschlüssel sicher zu verwahren
Das Parken von Kraftfahrzeugen in Fußgängerzonen, die durch Verkehrszeichen 241 (Fußgänger) gekennzeichnet sind, ist nicht als unbefugte Inanspruchnahme einer Sondernutzung nach den landesrechtlichen Straßen- und Wegegesetzen, sondern als Zuwiderhandlung
e. Ein Eigentümerbeschluß, der für Wohngeldrückstände Jahreszinsen in Höhe von 36,5 % vorsieht, ist wegen absoluter Unzuständigkeit der Eigentümerversammlung nichtig.
Eigentümerbeschluss über die Verzinsung von Wohngeldrückständen
Zustellung eines persönlichen Bußgeldbescheides an einen Gewerbegehilfen
Zustellung eines persönlichen Bußgeldbescheides an einen Gewerbegehilfen
Wer als Wartepflichtiger nach § 8 StVO an unübersichtlichen Kreuzungen oder Einmündungen an die Stelle, an der er seiner Wartepflicht gegebenenfalls nachkommen muß, so schnell heranfährt, daß er dieser Pflicht nicht mehr genügen kann, verletzt § 3 Abs. 1
a. Die Zweigniederlassung einer ausländischen Handelsgesellschaft, die einer deutschen Aktiengesellschaft entspricht, wird registerrechtlich wie die Hauptniederlassung einer deutschen Aktiengesellschaft behandelt. b. Bei mehreren Zweigniederlassungen ders
Inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Handelsunternehmens, das mit einer deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar ist
Transliteration von Familiennamen
Einbeziehung einer bereits vollstreckten Strafe in eine Gesamtstrafe
keine Wertung als Einsatz von Fahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke (Abs. 2 Satz 2), wenn mit Fahrzeugen gewerblicher Unternehmen landwirtschaftliche Erzeugnisse befördert werden.
Unzulässigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens nach Mitteilung des Betroffenen, in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen zu wollen (keine Einspruchsverwerfung wegen Nichtbeachtung der Anordnung).
d-e. Bestimmung der Stelle, an der das unbedingte Haltgebot (Zeichen 206) bei Fehlen einer Haltelinie zu befolgen ist; (e) keine Festlegung ausschließlich auf den »Nahbereich« der Kreuzung (Fluchtlinie der kreuzenden Straße).
Antrag auf Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens
Ausschluss eines Richters von einem Verfahren, nachdem er selbst als Zeuge wegen der Falschaussage eines Zeugen in diesem Verfahren gegen diesen ausgesagt hat
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Verwendung eines Beweismittels, über dessen Vorhandensein der Betroffene weder im Bußgeldbescheid noch sonst unterrichtet worden ist
Gleiche Beivornamen für Kinder derselben Eltern bei wenigstens zwei weiteren Vornamen
a-c. Wartepflicht gegenüber einem Vorfahrtberechtigten: (a) Anforderungen an denjenigen, dessen Sicht durch ein rechts haltendes, ebenfalls wartepflichtiges Fahrzeug behindert ist; (b) Wertung des Hineinfahrens in den Fahrweg des Berechtigten auch dann al
Keine Verjährungsunterbrechung wegen Ergänzung eines Sachverständigengutachtens
Zur Feststellung, ob das Opfer angegurtet war
Haftung der Gründungsgesellschafter für die Auflassungsvormerkung einer GmbH-Vorgesellschaft
Grundbuchberichtigung nach dem Flurbereinigungsplan
Eintragung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
»Nach Auffassung des Senats führt ein den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen vermeintlicher Fristversäumung verwerfender Beschluß nicht zu einem Ruhen der Verfolgungsverjährung nach § 32 Abs. 2 OWiG. Wegen der entgegenstehenden Entscheidung des OLG
Reifen und Sitze als wesentliche Bestandteile eines Omnibusses
Gefährlichkeit eines Tieres
Bindungswirkung einer Weiterverweisung
d. Entstehung der Wohngeldverpflichtung des im Grundbuch noch nicht als Eigentümer, aber mit einer Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten eingetragenen Erwerbers einer Eigentumswohnung mit Wohnungsübergabe (»werdender Wohnungseigentümer«).
Pflicht zum Herabsetzen der Geschwindigkeit bei Kindern am Straßenrand
Fehlender Hinweis nach § 265 StPO
Richtigkeit der Gewichtsangaben des Verladers
a. Zulässige Entlassung des Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund auch ohne abschließende Prüfung der Vorfrage nach der Wirksamkeit seiner Ernennung.
Beteiligung i.S. von § 14 Abs. 1 OWiG
Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Zustellung des Urteils nur an den Betroffenen
Urteilsaufhebung wegen Nichtladung des mandatierten Verteidigers
d-e. Unzulässigkeit einer Ä von den übrigen Mitgliedschaftsrechten eines Gesellschafters losgelösten Ä Übertragung des Stimmrechts auf einen Nichtgesellschafter (e) auch für den Fall der Übertragung auf einen Geschäftsführer.
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
Tateinheit mehrerer in Tatmehrheit begangener Taten wegen Vollrauschs
Strafklageverbrauch wegen Tatidentität bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung (Nichtabführung von Lohnsteuer) und abzuurteilender Vorenthaltung von Beiträgen zur Sozialversicherung nicht allein deshalb, weil die Straftaten auf einem Gesamtplan beruhen
d-e. Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (d-e) entfällt bei versäumter Gewährung des rechtlichen Gehörs; (e) das trifft nicht zu für Beschlüsse im Zwangsvollstreckungsverfahren, bei denen eine Anhörung des Schuldners kraft ausdrücklicher gesetzli
Tatmehrheit bei Lohnsteuerverkürzung und Nichtabführung von Beitragsteilen zur Sozialversicherung
Unverschuldete Unkenntnis vom Hauptverhandlungstermin bei Nichtzustellung der Ladung mangels besonderer Postzustellungsvollmacht
Verteidigervollmacht
Gelbzeiten bei Lichtsignalanlagen
Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug trotz Gegenverkehrs
Ein an der Rückseite einer Zugmaschine angebauter Dreischarpflug (Heckanbaugerät) stellt ein Zubehör zur Zugmaschine dar und muß daher den Anforderungen des § 32 Abs. 2 StVZO entsprechen; § 32 Abs. 2 StVO kommt nicht in Betracht.
Zur Pflicht des Fahrzeughalters Parkverstöße des Fahrers zu unterbinden
Feststellung des gutgläubigen lastenfreier Erwerbs
a. Beschränkbarkeit der Vertretungsbefugnis eines GmbH-Notgeschäftsführers nur mit Wirkung für das Innenverhältnis zur Gesellschaft.
Verhängung einer Freiheitsstrafe für eine im Bagatellbereich liegende Straftat bei einem erheblich vorbestraften Angeklagten
Grundsätzlich gebotene Anhörung des Betroffenen auch im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Unterbringung (Bayern); Verpflichtung des Gerichts, ein Absehen von der Anhörung in der Entscheidung zu begründen.
Heranziehung zur Entscheidungsfindung von Umständen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrag wegen Prozeßverschleppung
Werbemäßige Beschriftung der Außenwand eines Gebäudes als Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage
Notwendige Auslagen des Betroffenen bei von der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten eingelegtem Rechtsmittel
Entscheidung des Revisionsgericht über eine Ordnungswidrigkeit
Erneute Bewährung für einen schon mehrfach wegen alkoholbedingter Verkehrsstraftaten verurteilten Angeklagten, der innerhalb der Bewährungsfrist erneut einschlägig straffällig wird
Eigentumsverhältnisse an einer unverteilten Viehweide
Meistbegünstigung
Bekanntgabe eines Vorbescheids
Unterhaltungspflicht
BayObLG - 2002/15665
d-e. Wichtige Gründe für die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht (Abs. 1 und 3) (e) im Falle einer Vermögenspflegschaft für minderjährige Kinder, wenn die personensorgeberechtigte Mutter mit den Kindern den Wohnsitz nachträglich in
Gebühr für die Anordnung einer Freiheitsentziehung
c. Berechtigung eines nicht geladenen Wohnungseigentümers zur Anfechtung der Versammlungsbeschlüsse, es sei denn, daß die Beschlüsse bei ordnungsgemäßer Ladung ebenso gefaßt worden wären.
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch
e. Beschwerdeberechtigung eines durch Testament als gesetzlicher Erbe enterbten Verwandten gegenüber der Feststellung des Nachlaßgerichts zum Fiskus-Erbrecht (§ 1964 Abs. 1 BGB).
c. Keine Möglichkeit der Zurückverweisung (Abs. 2) wegen Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses.
Zweifel über die Zustellung einer Ladung
Der Kraftfahrer ist auch dann zum Anhalten verpflichtet, wenn er nach Erscheinen des vorgeschalteten Gelblichts zwar nicht mehr vor der Ampel oder einer etwa angebrachten Haltelinie, wohl aber vor der eigentlichen Kreuzungsfläche mit einer normalen Betrie
b-c. Wer die nach links »abknickende« Vorfahrtstraße (Zeichen 306) geradeausfahrend verläßt, ist rechtlich als Rechtsabbieger einzuordnen; (c) Pflicht des Rechtsabbiegers, Radfahrer, die dem »abknickenden« Verlauf der Vorfahrtstraße folgen, durchfahren zu
Verstoß gegen § 62 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BlmSchG
Straßenteile, die nicht zur Fahrbahn gehören