c. Keine Beteiligung im Betrieb vertretener Gewerkschaften an einem Wahlanfechtungsverfahren (§ 19 BetrVerfG), sofern sie von ihrem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben (Aufgabe bisheriger BAG-Rechtsprechung).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 19.09.1985

6 ABR 4/85

Normen:
ArbGG § 83 Abs.3
BetrVerfG § 19

Fundstellen:
AP Nr. 12 zu § 19 BetrVG 1972
DB 1986, 864
DRsp VI(646)122c
EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 22
NZA 1986, 368
SAE 1986, 196

»Das LAG hat zu Recht die im Betrieb vertretene Gewerkschaft ÖTV und etwaige weitere Gewerkschaften nicht am Anfechtungsverfahren gem. § 19 BetrVG [BetrVerfG] beteiligt, obwohl sie zum Kreis der [...]

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