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BAG - Entscheidung vom 06.03.1985

4 AZR 228/83

Normen:
BPersVG § 69 Abs.2-5, § 75

Fundstellen:
DRsp VI(645)80c

»... Die Zustimmung des Personalrats zur Höhergruppierung des Kl. ist nicht deshalb unwirksam, weil der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsverfahren nach § 69 Abs. 2 bis 5 BPersVG nicht eingeleitet und durchgeführt [...]
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