Eine Einführung von mit Lichtbild versehenen Freizeitausweises läßt sich weder auf § 86 Abs. 1 noch auf § 4 Abs. 2 StVollzG stützen, sondern ist nur mit Zustimmung des einzelnen Gefangenen möglich.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 10.10.1984

2 Vollz (Ws) 62/84

Normen:
StVollzG §§ 4 Abs. 2, 81 Abs. 2, 86 Abs. 1

Fundstellen:
ZfStrVo 1985, 56

Auf Grund einer Hausverfügung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Diez wurde am 23. Mai 1984 an jeden Gefangenen, so auch an den Betroffenen, ein mit Lichtbild versehener sogenannter Freizeitausweis ausgegeben, den [...]

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