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OLG Koblenz
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DM 3000 Schmerzensgeld für eine markstückgroße, oberflächliche Schürfwunde vor der linken Kniescheibe, ferner für einen Reizerguß des Kniegelenkes sowie für eine enggradige Behinderung der Beugung im linken Kniegelenk. AU 2 Monate; MdE zuletzt 20 %, insge
»Die Übermittlung der Revisionsanträge und ihrer Begründung durch sog. Telebrief (Fernkopierverfahren der Bundespost) genügt dem Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO.«
Vorlegungsfrage, 'ob § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBl. S. 1912 ff.) dahin auszulegen ist, daß die in dieser Vorschrift enthaltene »Kappungsgrenze« in Höhe von 30 % in den Fällen, in denen vor dem 1. Januar
c-d. Die Höhe des Ersatzbetrags eines eingetragenen, durch den Zuschlag erlöschenden Wohnrechts gehört nicht zu den nach § 37 Nr. 4 ZVG anzumeldenden Rechten, (d) daher keine Beeinträchtigung des Ranges des Wohnrechts durch Anmeldung der Höhe erst zum Ver
1. Unter 'Gebrauch' des versicherten Kfz i.S. von § 10 AKB sind nur Handlungen zu verstehen, die zumindest mittelbar mit dem typischen Nutzungszweck des Fahrzeuges zusammenhängen. 2. Schädigende Auswirkungen eines Brands, der in einem nur zu Verkaufszweck
b. Die Zuständigkeit der Jugendkammer für Entscheidungen, die bei der Vollstreckung notwendig werden (Abs. 2 Nr. 1), umfaßt die Überprüfung der Entscheidung des Jugendschöffengerichts-Vorsitzenden über die Anrechnung von Therapiezeiten auf die Jugendstraf
»1. Fehlt die zur Kennzeichnung der Tat erforderliche Angabe der Schuldform im Urteilsausspruch, so ist dies sowohl ein verfahrensrechtlicher, als auch ein sachlich-rechtlicher Mangel, der allerdings dann nicht schadet, wenn die Schuldform dem Gesamtzusam
»Eine Anordnung des Anstaltsleiters, wonach von den von den Werkbetrieben einrückenden Gefangenen etwa zehn Gefangene bei jeder Rückkehr in die Anstalt unter Entkleidung körperlich durchsucht werden, ist unzulässig.«
Bei der Frage, ob dem Angeklagten die für eine Trunkenheitsfahrt erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist der Umstand der Alkoholabhängigkeit des Angeklagten dann nicht von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die zahlreichen Vorstr
Vorlegungsfrage: Kann der Vermieter, der selbst Schönheitsreparaturen zu tragen hat, in Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG einen entsprechenden Zuschlag zu der im Mietspiegel ausgewiesenen Netto-Miete fordern? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.
Der Hinweis in einer Hauptverhandlung, in der der Betroffene nicht erschienen war und in der auch kein Zeuge vernommen wurde, 'neuer Termin wird von Amtswegen bestimmt', ist zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 OWiG nicht geeignet.
»Hat über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe anstatt der kleinen Strafvollstreckungskammer die große Strafvollstreckungskammer entschieden, so kann auf die sofortige Beschwerde eine
Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Entschädigungsfond (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PflichtversG. § 847 BGB) in sogenannten Fahrerfluchtfällen.
Die Anfechtung einer Ausführungsanordnung nach den §§ 110 Abs. 3, 117 hat aufschiebende Wirkung.
Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter bei einem Angeklagten mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,48 o/oo ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen die Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit nac
»Fehlende Einsicht in das eigene Verschulden darf bei Fahrlässigkeitsdelikten grundsätzlich nicht zu einer Sanktionsverschärfung führen.«
Gegen eine Freizeichnung des Unternehmers motorsportlicher Veranstaltungen von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bestehen keine Bedenken.
OLG Koblenz - 1996/1116
Notwendigkeit der Verteidigung für einen mindestens drei Monate inhaftierten Angeklagten Abs. 1 Nr. 5 auch im Falle einer im Ausland erlittenen Haft;
Hat der Amtsrichter wegen einer Trunkenheitsfahrt auf eine Freiheitsstrafe erkannt und dem Angeklagten die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von 6 Monaten entzogen, so ist vor Durchführung der Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz allein wegen des Zei
»Die gewerbsmäßige Montage vorgefertigter Fertigfenster gehört weder zum Kernbereich des Tischler- noch des Glaserhandwerks; es handelt sich lediglich um ein der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.«
»1. Sind in klarsichtiger Zellglasfolie verpackte Feigen erheblich mit Milben befallen, so handelt es sich um ein zum Verzehr nicht mehr geeignetes Lebensmittel i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG.« 2. Ein langjähriger Obst- und Gemüsehändler muß die Ablageru
»Für die Annahme einer Flucht i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO kommt auch ein vor Tatbeginn liegendes Verhalten in Betracht.«
»Wird der Betroffene aus dem Strafvollzug entlassen, so ist der zuvor im Zusammenhang mit der Briefkontrolle gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung erledigt.«
»Nachforderungen aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung sind nicht Mietzins im Sinne des § 554 BGB. Kommt der Mieter mit der Begleichung dieser Forderung in Verzug, kann der Vermieter nicht nach § 554 BGB fristlos kündigen.«
Beruhen die aus Sicherheitsgründen unverzichtbaren Durchsuchungen gemäß § 84 Abs. 2 StVollzG nicht auf einer allgemeinen Anordnung des Anstaltsleiters, sondern vielmehr auf im Einzelfall, im Rahmen des eingeräumten Ermessens getroffenen Entscheidungen der
Richtet sich der Bußgeldbescheid nur gegen eine Offene Handelsgesellschaft, dann ist damit keine ausreichende Verfahrensgrundlage gegen den persönlich haftenden Gesellschafter dieser Firma gegeben.
Wenn für den Ehegatten klar ersichtlich ist, daß der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat, dann kann er von ihm keine Auskunft über sein Endvermögen verlangen.
An den Fenstern der Hafträume angebrachte Sichtblenden, die nicht den Blick nach außen beeinträchtigen, dienen dem Schutz der Menschenwürde, als sie verhindern, daß von außen in die Zellen eingesehen werden kann.
Eine Einführung von mit Lichtbild versehenen Freizeitausweises läßt sich weder auf § 86 Abs. 1 noch auf § 4 Abs. 2 StVollzG stützen, sondern ist nur mit Zustimmung des einzelnen Gefangenen möglich.
Im Falle von Verletzungen, die am 19. Tag nach dem Unfall zum Tod des Verletzten führten, ohne daß dieser das Bewußtsein wiedererlangte, ist ein 5000,00 DM übersteigender Schmerzensgeldbetrag nicht gerechtfertigt - bei voller Haftung des Schädigers.
Unter dem Begriff des 'zu vollstreckenden Restes einer Freiheitsstrafe' in § 35 Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist die Strafe zu verstehen, mit dessen tatsächlicher Vollstreckung unter den gegebenen Umständen - also auch unter Berücksichtigung der Aussetzungschancen n
Für die Zuverlässigkeit der im Spiegelmeßverfahren ermittelten Werte kommt es mitentscheidend auf die Länge der Meßstrecke an.
Die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch in einem späteren Verfahrensabschnitt bis zur Rechtskraft des Urteils zulässig, sofern die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Angeklagte voraussichtlich als ungeeignet zum Führen von Kra
Ist ein Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung neben dem Betroffenen als dessen Verteidiger aufgetreten, so ist er nach § 297 ZPO ohne weiteres ermächtigt, für den Betroffenen Rechtsmittel einzulegen; dazu bedarf er keiner schriftlichen Vollmachtsurkunde.
c. Erstattungsfähige Auslagen für einen Rechtsanwalt (Abs. 2 Nr. 2) (c) sind nicht die Kosten eines vor Kenntnis der endgültigen Begründung der Revision der Staatsanwaltschaft tätig gewordenen Verteidigers (hier: Zurücknahme der noch nicht zugestellten Re
»Verlangt ein Vermieter unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel die Erhöhung des Mietzinses, so kann, wenn einerseits jener dem Mieter gegenüber verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten vorzunehmen, andererseits dem Mietspiegel Mietvert
In Schnellheftern gesammeltes Schriftmaterial fällt nicht unter den Begriff 'Schreiben' im Sinne des § 28 Abs. 1 StVollzG , sondern gilt als 'Paket' im Sinne des § 33 Abs. 1 StVollzG.
1. Bei fahrlässigen Verstößen gegen die Bestimmungen der StVO ist an den Vorwurf der Uneinsichtigkeit des Betroffenen ein besonders strenger Maßstab anzulegen. 2. Uneinsichtigkeit darf im Rahmen der Bußgeldzumessung nur erhöhend berücksichtigt werden, wen
Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins haftet ein Kfz-Führer dafür, daß er - bei Tageslicht - ein etwa 1,4 m langes Reifenstück, welches auf der Fahrbahn lag, nicht rechtzeitig bemerkte.
Der Anspruch des Halters eines Pkw, der einen anderen gebeten hatte, ihn mit seinem, des Halters, Pkw nach Hause zu fahren, auf Ersatz der Schäden am Pkw, die der andere bei dieser Fahrt schuldhaft verursachte, verjährt nach § 852 BGB in drei Jahren und n
Es liegt dann ein Verstoß gegen § 286 ZPO vor, der eine Maßnahme nach § 539 ZPO rechtfertigt, wenn ein Gericht - ohne Hinweis auf die von ihm beabsichtigte Verfahrensweise - zum Zwecke der Ermittlung des Hergangs eines Verkehrsunfalls lediglich die Protok
1. Ein Polizeibeamter handelt rechtmäßig, wenn er auch den Beifahrer, auf dessen Schoß ein Kleinkind sitzt, auffordert, das Kind auf die hinteren Sitze zu verbringen, selbst wenn es dort allein wegen seines Alters und seines Gesundheitszustandes nicht sit
DM 25000 Schmerzensgeld für einen 74jährigen rüstigen Akademiker, der sich als Mitfahrer eines Pkw durch Verschulden eines entgegenkommenden Kraftfahrers einen Oberschenkeltrümmerbruch zuzog. Er wurde ca. 6 1/2 Monate stationär behandelt und mußte zusätzl
c. Erhöhte Gebühr (Abs. 1 Satz 2) für die Vertretung einer GmbH und Co. KG zusammen mit ihrer Komplementär-GmbH.
Ist ein landwirtschaftlicher Verbindungsweg durch das Zeichen 250 zu § 41 StVO für den allgemeinen Verkehr gesperrt und wird durch das Zusatzschild 812 nur der land- und forstwirtschaftliche Verkehr freigegeben, so ist die Benutzung des Weges durch einen
Den Insassen eines Pkw, der sich einige Zeit vor Abfahrt in diesen begeben hatte um zu schlafen und der weder vom Antritt der Fahrt noch von deren Verlauf etwas mitbekommen hat, trifft kein Verschulden, wenn er sich nicht angegurtet hatte.
d. Keine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis, wenn der Unterlassungsschuldner zwar einen Wettbewerbsverstoß einräumt, jedoch eine Wiederholungsgefahr bestreitet.
e. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (e) wegen nachträglicher Verbesserung der Vermögensverhältnisse, aber nur mit Wirkung für künftig entstehende Kosten;