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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.05.1984

2 Ss 593/83 - 253/83 III

Normen:
StGB § 59 Abs.1 Nr.2

Fundstellen:
DRsp III(310)120c-g
GA 1985, 273
JR 1985, 376
NStZ 1985, 362
ZfS 1985, 156

(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]
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