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Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln im Zusammenhang mit dem Umgang mit Betäubungsmitteln, muß es in den Urteilsgründen Feststellungen treffen und Erwägungen darlegen, aus denen für das Revisionsgericht nachprüfbar hervorgeht, daß
»Im Falle einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 183 Abs. 3 StGB ist bis zum Beginn und während der Dauer einer Heilbehandlung mit weiteren exhibitionistischen Handlungen zu rechnen. Der Umstand, daß es zu solchen Handlungen innerhalb der Bewährungsze
Ist (in Nordrhein-Westfalen) eine Autowaschanlage von Passanten wahrzunehmen, darf sie sonntags auch dann nicht betrieben werden, wenn das Grundstück ausschließlich von gewerblicher Bebauung umgeben ist.
Die erfolgreiche Teilnahme an einer vom TÜV-Rheinland durchgeführten Nachschulung für mehrfach alkoholauffällige Kraftfahrer kann die Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB rechtfertigen.
Der Bauherr, der von einem Unternehmer einen Vorschuß für die Kosten von Mängelbeseitigung verlangt, muß sich hierauf Fehler des Architekten bei der Planung und Koordination anrechnen lassen, wenn die Kosten sich infolge solcher Fehler erhöhen.
Änderungsvorbehaltsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers 'Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holz, Kunststoff, Lack-, Leder- und Marmor-Oberflächen sowie bei Textilien gegenüber Mustern bleiben vorbehalten' (Inhal
»Die richterliche Entscheidung, durch die die Unterbrechung der U-Haft zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe genehmigt wird, kann von dem Untersuchungsgefangenen mangels Beschwer nicht angefochten werden.«
Zulässigkeit der einstweiligen Unterbringung eines Jugendlichen nach dieser Vorschrift.
1. Der Führer eines Kfz ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt vom ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs zu überzeugen. Dazu gehört bei einem Sattelzug auch die Überprüfung der Länge. 2. Die Nichtbeachtung der Länge des vorgeführten Sattelzuges durch
1. Der Führer eines Kfz ist verpflichtet, sich vor Fahrtantritt vom ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs zu überzeugen. Dazu gehört der einem Sattelzug auch die Überprüfung der Länge. 2. Die Nichtbeachtung der Länge des vorgeführten Sattelzuges durch
Die Rechtsprechung, wonach die Mehrkosten, die ohne eigene Schuld des Geschädigten durch die von ihm beauftragte Werkstatt veranlaßt wurden, vom Schädiger zu ersetzen sind, gilt nicht für den Nutzungsausfallanspruch.
DM 5000 Schmerzensgeld für die durch eine operationsbedingte Nervenverletzung hervorgerufene dauernde Einschränkung der Beweglichkeit des rechten Arms bei einer 39jährigen Patientin.
a-c. Berechnung des Endvermögens beim Zugewinnausgleich: (a) allgemeine Grundsätze für die Bewertung von Handelsunternehmen; (b-c) Berücksichtigung des Geschäftswertes (Ertragswert einschließlich 'good will') im Falle eines gewerblichen Unternehmens (hier
Auch bei der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung beginnt die Bewährungszeit mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung; nicht maßgeblich ist, ob der Verurteilte wegen einer anderen Strafsache weiterhin in Haft bleibt.
»Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß nicht nur Angaben über die versäumte Frist und den Hinderungsgrund enthalten, sondern auch darüber, wann das Hindernis weggefallen ist. Die Darlegung dieser Tatsachen hat innerhalb der Wochenfrist
Gibt der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch sein Verhalten unmißverständlich zu erkennen, daß er bei dem mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt der Verwarnung mit der Auferlegung eines Verwarnungsgeldes nicht mitwirken will, so besteht
»1. Arzneimittel, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, werden bereits dadurch i.S. des § 52 Abs. 1 S. 2 AMG in den Verkehr gebracht, daß sie in einem Drogeriemarkt zum Verkauf im Wege der Selbstbedienung feilgehalten werden. Die tatsä
DM 6000 Schmerzensgeld für die Folgen falscher Überkronung durch einen Zahnarzt bei völlig unzureichenden Kronenrandverschlüssen; Absterben von zwei Zähnen.
1. Die wirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch hat zur Folge, daß sowohl der Schuldspruch als auch die ihm zugrundeliegenden Feststellungen in Rechtskraft erwachsen sind. Soweit diese Feststellungen zum Schuldspruch reichen, ist d
1. Der Geschädigte kann trotz verletzungsbedingter Nutzungshinderung in seinen Nutzungsmöglichkeiten beeinträchtigt sein, wenn er das Fahrzeug auch in der Weise nutzte, daß er es Dritten zur Verfügung stellte. Dann muß das beschädigte Fahrzeug aber - fest
»Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn die gleichzeitig anstehende Entscheidung über die Aussetzung mehrerer Reststrafen von der Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit drei Richtern getroffen wird, obwohl in einem Teil der Verfahren Verurtei
Hat der Führer eines Lkw die Ladung nur ungenügend gesichert und fallen deshalb während der Fahrt Teile der Ladung auf die Straße, so verstößt er nur gegen § 22 Abs. 1 StVO, nicht aber zugleich auch gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, dem le
Grundsätzliche Annahme eines Vertretungsverhältnisses bei schriftlichen, auf den Firmenbereich bezogenen Vertragsabschlüssen im kaufmännischen Geschäftsverkehr (hier: trotz Strohmann-Funktion des Firmeninhabers).
1. Der Kfz-Halter muß zum Ausschluß seiner eigenen Haftung Auto- und Garagenschlüssel vor einem Familienangehörigen nur verstecken, wenn Anzeichen dafür bestehen, daß dieser sich unbefugt in den Besitz des Kfz setzen kann. Jugendliches Alter des Familiena
»Zur Ordnung in der Anstalt i.S. des § 119 Abs. 3 StPO, die auch die vom Anstaltsleiter im Rahmen seiner Organisationsgewalt rechtmäßig getroffenen generellen Anordnungen umfaßt, gehört die reibungslose Durchführung der zur medizinischen Versorgung und zu
Der Blutalkoholgehalt darf - weil das Ergebnis zu ungenau ist - nicht in der Weise ermittelt werden, daß zunächst jeweils das Mittel der angewandten Untersuchungsmethoden (ADH-Verfahren und gaschromatographisches Verfahren) und darauf aus den so gewonnene
a-b. Rechtskraft eines Ä stattgebenden Ä Urteils über einen teilbaren, nur mit einem bezifferten Teil eingeklagten Anspruch beschränkt sich auf diesen Teil, (b) daher Zulässigkeit einer Nachforderungsklage auf Zahlung weiteren Zugewinns.
»Ein vorläufiges Berufsverbot darf nur verhängt werden, wenn - neben den in § 132a Abs. 1 StPO genannten Voraussetzungen - zusätzlich festgestellt ist, daß das Verbot schon vor rechskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr k
»Die Benutzung eines Cassettenrecorders durch einen Untersuchungsgefangenen gefährdet in aller Regel die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsanstalt.«
1. In der Kfz-Haftpflichtversicherung bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die isolierte Geltendmachung der Leistungsfreiheit (hier: wegen Verstoßes gegen die Führerscheinklausel) und der begrenzten Kündigung des Versicherungsschutzes gegenüber e
Zur Last gelegt im Sinne von § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO wird dem Angeklagten ein Verbrechen auch dann, wenn es infolge eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO Gegenstand des Strafverfahrens wird. Es ist unerheblich, ob die Umstände, die die Vertei
d. Keine Haftung des Landfrachtführers aufgrund des Warschauer Abkommens für Schäden am Luftfrachtgut, die auf dem Transport vom Flughafen zum Empfänger eingetreten sind.
Erstreckung der Erfüllungshaftung nach Abs. 1 auf vertragliche Rückgewähransprüche trotz Weitergabe des Erlangten an den Vertretenen (hier: im Rahmen eines vollmachtlos abgeschlossenen Mietvertrags).
A. Die Vorschriften über die Geldvollstreckung finden nicht nur dann Anwendung, wenn die beizutreibende Geldsache unmittelbar an den Gläubiger zu zahlen ist, sondern auch dann, wenn der Titel auf Hinterlegung von Geld lautet. B. Ein Anspruch auf Sicherhei
Der Verdienstschaden einer Dirne, der nach der Rechtsprechung des BGH 'durch die Höhe eines existenzdeckenden Einkommens begrenzt wird, das auch in einfachen Verhältnissen von jedem gesunden Menschen erfahrungsgemäß erreicht werden kann', ist objektivierb
Regelmäßig gebotene Bestellung des Anwalts des Vertrauens des Beschuldigten zum Pflichtverteidiger auch dann, wenn er nicht bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassen ist.
Zulässigkeit der Weisung an einen alkoholkranken Täter, sich jeglichen Alkoholgenusses zu enthalten.
Die Weisung, jeglichen Alkoholgenuß zu unterlassen, ist zulässig, wenn der Verurteilte bislang Straftaten nur nach Alkoholgenuß beging, die Weisung daher der Resozialisierung förderlich ist.
Zahlt der Unterhaltsschuldner freiwillig und pünktlich den Unterhalt, so hat der Unterhaltsgläubiger, wenn er auf der Titulierung der Unterhaltsrente besteht, die durch die Titulierung entstehenden Kosten zu tragen ( a.A. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 1
Das Ausschließungsrecht stellt ein Individualrecht der einzelnen Gesellschafter dar - keine Schadensersatzansprüche gegen Gesellschafter, die nicht für den Ausschluß gestimmt haben.
Zu den Voraussetzungen der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren.
d-e. Eine zusammen mit der unbeglaubigten Anmeldung einer Verschmelzung erfolgte Einreichung einer sechs Monate zuvor aufgestellten Bilanz genügt den Anforderungen des § 93 d Abs. 3 Satz 1; (e) Nachholung der Beglaubigung im Wege eines registergerichtlich
c. Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist infolge unterbliebener Bescheidung eines Gesuchs um Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers, nachdem der bisherige Pflichtverteidiger abgelehnt hatte, die Revision zu begründen.
1. In der Regel liegt es innerhalb des Rahmens richterlicher Sachkunde, aufgrund eigener Kenntnisse und Erfahrungen festzustellen, ob hinreichende tatsächliche Anzeichen für den Ausschluß oder eine erhebliche Verminderung der Einsichts- oder Steuerungsfäh
e-f. Anforderungen an die verkehrssichere Beladung eines Fahrzeugs. (f) im Hinblick auf eine durch verkehrswidriges Verhalten eines Dritten ausgelöste Notbremsung.
DM 50000 Schmerzensgeld für eingequetschtes linkes Bein mit nachfolgender operativer Amputation des Oberschenkels in Schaftmitte; Folgeoperation in Form von Stumpfrevision und Verkürzung des Femurstumpfes auf noch 25 cm zwischen Stumpfende und Sitzbein; Z
Kein Ausschluß der Tierhalterhaftung gegenüber dem durch ein fremdes Pferd verletzten Teilnehmer an einem Reitturnier mit Siegerehrung und anschließender Ehrengalopprunde.
1. Wird eine bisher für den allgemeinen Verkehr zugelassene Straße von der Straßenverkehrsbehörde durch Aufstellen des Zeichens 241 nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO zur Fußgängerzone bestimmt, ohne daß auch eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung vorgenommen
»1. Die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Verurteilte in Strafhaft einsitzt, wird mit der Entscheidung nach § 68f Abs. 2 StGB erst auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder - spätestens - am Tage der Entlassung des Verurteilten befaßt und dam
1. Der Erwerb von Haschisch in den Niederlanden ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar, weil auch das niederländische Strafrecht den dem Erwerb nachfolgenden Besitz unter Strafe stellt. Daran ändert nichts, daß bei Mengen von bis zu 30 g in den Niederlan
»Das Gesetz bedroht das Anbieten oder Überlassen bzw. das Vertreiben usw. von pornographischen Schriften i.S. des § 11 III StGB im Versandhandel schlechthin mit Strafe. Es ist unerheblich, ob der Versandhändler Maßnahmen ergreift, die nach seiner Meinung
»Der Verteidiger hat die Aussetzung der Hauptverhandlung nicht verschuldet, wenn das Gericht 30 Minuten nach der festgesetzten Terminsstunde die Hauptverhandlung aussetzt, obwohl nach den dem Gericht bekannten Umständen das baldige Erscheinen des Verteidi
Wer nach Ablauf des für die Streupflicht festgesetzten satzungsmäßigen Zeitraums einen Unfall erleidet, muß beweisen, daß dieser nicht eingetreten wäre, wenn die Streupflicht während dieses Zeitraums erfüllt worden wäre.
Begriff der Merkmale der Verhinderung oder Gefährdung des Betriebs einer Fernmeldeanlage (hier: möglicherweise bereits vor der Tat gestörter Münzfernsprecher).
Vierjährige Verjährungsfrist für Provisionsansprüche gewerbsmäßiger Kreditvermittler (Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2) (c) auch bei Aufnahme dieser Ansprüche in das Kontokorrent.
Verläuft eine auf einem besonderen Bahnkörper geführte Straßenbahnlinie neben einer in beiden Richtungen befahrbaren Straße, so braucht bei übersichtlichen Verhältnissen der Verkehr nicht in der Weise durch Lichtanlagen geregelt zu werden, daß ein Abbiege
Im Falle eines Schadens durch Sturm im Sinne der Nr. 1 muß der Sturm nicht die alleinige oder jedenfalls wesentliche Ursache des Schadens sein.
Architektenvollmacht: Bösgläubig ist ein Bauunternehmer, der sich vom Architekten Zusatzaufträge erteilen läßt, obwohl nach den Vertragsbedingungen Nachtrags- und Zusatzleistungen nur schriftlich durch den Bauherrn veranlaßt werden können und der Bauherr
Erst wenn die verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist, kann angeordnet werden, daß die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt (§ 459 f StPO). Eine unbillige Härte im Sinne dieser Vorschrift setzt - über die unverschuldete Zahlungsunfähigkeit
b. Irreführung durch Testergebnis-Werbung für ein Nahrungsmittel, dessen Rezeptur nach dem Test geändert wurde.
c-g. Verwarnung mit Strafvorbehalt: (c-e) Ausnahmecharakter der Vorschrift; (d) keine Regelsanktion für Fälle geringer Schuld und/oder Tatfolgen; (e) mit Rücksicht auf die mögliche Verfahrensweise nach § 153 a StPO kein Bedürfnis für eine ausweitende Anwe
Feststellung eines unzulässig niedrigen Abstandes zwischen Fahrzeugen durch Vorherfahren mit einem Polizeifahrzeug und anschließende Rekonstruktion des Abstandes auf einem Parkplatz an Hand von Merkmalen, die sich die Polizeibeamten während der Fahrt bei
c. Zulässige bloße Verweisung (Bezugnahme) auf die VOB oder einzelne ihrer Bestimmungen in einem notariell beurkundeten Vertrag ohne Beifügung des VOB-Textes (Abs. 1 Satz 2).
Der zulässige zeitliche Abstand zwischen Verfahrenseröffnung und Hauptverhandlungsbeginn in Haftsachen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des besonderen Beschleunigungsgebot, (b) gegebenenfalls unter Zurücktreten des An
Bemessung der Geldstrafen-Tagessatzhöhe für eine einkommenslose verheiratete Hausfrau.
e. Keine Aufhebung eines irrtümlich erlassenen Revisionsverwerfungsbeschlusses durch den Tatrichter (Abs. 1), und zwar auch dann nicht, wenn die Aufhebung dem Revisionsgericht verwehrt ist.
Die im Zusammenhang mit dem Abstandsmeßverfahren 'TrafiPax' stehenden Rechtsfragen sind durch den Beschluß des Senats vom 4.1.1983 (ZfS 1983, 126) und das Urteil des OLG Köln v. 28.3.1984 (ZfS 1984, 155) hinreichend in dem Sinne geklärt, daß grundsätzlich
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechtsfahrzeug
Relevante, trotz stets gewährleisteter ordnungsmäßiger Behandlung und Verpflegung weiterhin bestehende Unterschiede in der Versorgung von Kassen- und von Privatpatienten im Krankenhaus können es in Fällen eines besonders schwierigen und risikoreichen Eing
Bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besteht keine Kongruenz zwischen Zusatzurlaub und Unfallschaden, mithin auch kein Forderungsübergang auf den Arbeitgeber.
Risikoausschluß: (b) der Ausschuß nach Abs. 1 Buchst. i erfaßt einen Streit über die Abänderung einer notariell beurkundeten Unterhaltsregelung in einem Eheauseinandersetzungsvertrag zur Regelung familienrechtlicher Verhältnisse.
g. Die Verhandlungsgebühr entsteht nicht, wenn im schriftlichen Verfahren gem. § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil erlassen worden ist, ohne daß ein diesbezüglicher Antrag gestellt worden war.
DM 5001 Schmerzensgeld für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Minderjährigen durch Veröffentlichung eines Nacktfotos auf der Titelseite einer Illustrierten.
Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn diese von ihrem Inhaber dazu mißbraucht wird, um mit einem Kraftfahrzeg zum Tatort zu gelangen und von dort Diebesbeute wegzuschaffen.
Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn in dem erstinstanzlichen Urteil die Schuldform nicht festgestellt und auch der Sachdarstellung nicht zu entnehmen ist, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
1. Grundsätzlich bleibt auch derjenige ein Benutzer der Fahrbahn, der wegen Versperrung seines Fahrstreifens nach rechts auf eine Busparkbucht ausweicht; insoweit gilt nichts anderes als bei der Mitbenutzung von zum Abstellen von Fahrzeugen bestimmten Ban
d. Unzulässigkeit der Wiederaufnahme nach Abs. 1, mit der eine Bestrafung wegen Diebstahls nach § 242 StGB anstatt wegen Einbruchdiebstahls (§ 243 StGB) erstrebt wird.
»Eine sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen seine bedingte Entlassung aus der Unterbringung ist selbst dann wegen Fehlens einer Beschwer unzulässig, wenn am Ablauf der Unterbringungs-Höchstfrist nur noch wenige Monate fehlen und dem Betroffenen Weisu
Der Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten gebietet es, daß diesem die in einem gerichtlichen Vergleich ausbedungenen Unterhaltsansprüche analog § 1613 Abs. 1 BGB solange uneingeschränkt zustehen, bis er aufgrund einer zeitgerechten Vorwarnung des Un
Fährt der Führer eines Kraftfahrzeugs - beim Wechsel der Autobahn - an einem Autobahnkreuz von der Zufahrt in die Verteilerfahrbahn ein und überquert er dabei die beide Fahrbahnen trennende ununterbrochene Linie (Fahrstreifenbegrenzung nach Zeichen 295),
»2. Die Bestimmung des § 113 OWiG tritt im Falle der - rechtmäßigen - Auflösung einer Versammlung hinter der speziellen Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 VersG zurück.« 3. Die Auflösung einer Versammlung ist grundsätzlich uneingeschränkt als bloßes Mittel
Zuerkennung eines hohen Schmerzensgeldes bei ungewöhnlich schweren unmittelbaren Unfallverletzungen, sehr langem Krankenhausaufenthalt sowie einschneidenden Spät- und Dauerschäden eines kleineren Kindes; (d) Auswirkung einer verletzungsbedingten psychisch
DM 60000 Schmerzensgeld für eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung im Zusammenhang mit der Schaffung eines künstlichen Darmausgangs (Rektumamputation und Kolostomie) infolge groben ärztlichen Versagens bei der Diagnosestellung.
Eine Beweisanordnung ist unzulässig, wenn zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens eine Operation vorgenommen werden müßte, selbst wenn die Partei damit einverstanden ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die Operation mit Risiken für Leben und Ges
Als zulässige Beschränkung im Haftvollzug (Abs. 3) ist anzusehen die Versagung der Genehmigung zur Anschaffung und Haltung eines Rechencomputers, sofern der Gefangene nicht den Kaufpreis zwecks Ankaufs durch die Anstalt vorstrecken kann;
»1. Eine vorhergehende Bestellung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO kann stillschweigend durch schlüssige Handlung erfolgen; ein konkreter Geschäftsabschluß braucht noch nicht zugesichert zu sein. 2. Zum Begriff der 'Schutzbehauptung'.«
Wer für einen Beschuldigten Sicherheit geleistet hat, kann danach deren Freigabe dadurch erlangen, daß er die Tatsache, die den Verdacht einer vom Beschuldigten beabsichtigten Flucht begründet, so rechtzeitig mitteilt, daß der Beschuldigte verhaftet werde
1. Ordnet der Unternehmer im Rahmen der ihm obliegenden Disposition eine Fahrt an, die der Fahrer bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten ohne Verstoß gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten von vornherein nicht bewältigen kann, so i
Eine Auftragsentziehung gemäß §§ 8 Nr. 1 Abs. 1, 5 Nr. 4 VOB/B ist auch schon dann zulässig, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer, der seine Arbeiten eingestellt hat und zu Unrecht nicht fortführt, eine Frist zur Wiederaufnahme der Arbeiten gesetzt hat
DM 20000 Schmerzensgeld für einen irreparablen Dauerschaden infolge grober Fehlbehandlung eines Fußgelenkbruchs.
DM 25000 Kapital und eine monatliche Rente von 150 DM für einen Bohrloch-Osteomyelitis mit lebenslangen Folgen; spätere Gefahr der Amputation des Beines; Vielzahl von Operationen; offener Fistelgang bis Knochentiefe; jegliche Sportausübung einschließlich
Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er einen Gehweg von dem begehbaren Teil eines Parkplatzes durch 3-5 cm hohe Begrenzungssteine abgrenzt.
c. Erhöhung des Streitwertes um den Wert der Aufrechnungsforderung (Abs. 3 Satz 1) im Falle der Entscheidung über die hilfsweise Verrechnung eingeklagten Werklohns mit Gewährleistungsansprüchen aus § 635 oder § 633 Abs. 3 BGB.
Für die Berechnung des Barwerts nach den Tabellenwerten der BarwertVO ist das tatsächliche Lebensalter bei Ehezeitende maßgebend, auch wenn kurz darauf das neue Lebensjahr beginnt. Dem Gericht steht kein Ermessensbereich zur Aufrundung zu.
»1. Das Heranziehen schon einer einzigen Hanfpflanze in einem Blumentopf stellt einen Anbau von Betäubungsmitteln i.S. des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG dar. 2. Durch das spätere Abschneiden und Trocknen der Kopfblätter der Hanfpflanze stellt der Täter Betäubung
1. Der Anfall der Erörterungsgebühr setzt die Besprechung der Sache in einem gerichtlichen Termin voraus. 2. Eine vor einem gerichtlichen Termin abgeschlossene (fernmündliche) Besprechung eines im vorbereitenden Verfahren unterbreiteten Vergleichsvorschla
»Einer schriftlichen Vollmacht nach § 411 Abs. 2 StPO bedarf es nicht, wenn das Bestehen einer Vertretungsvollmacht auf andere Weise sicher festgestellt werden kann.«
DM 60000 Schmerzensgeld für eine Gehirnerschütterung, ein stumpfes Bauchtrauma mit zweiseitigem Einriß der Milzkapsel und einem Einriß der Mesenterialwurzel des Dünndarms, ferner für eine Nasenbeinfraktur, eine Unterlippenspaltung, eine Nierenlagerprellun
Als nahe gelegene Polizeidienststelle (Abs. 3 Satz 1), bei der nach einem Unfall auf der Autobahn die Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen erfüllt werden kann, ist die nächstgelegene Autobahn-Polizeidienststelle oder eine
»Die Erforderlichkeit der Zeit, für die der Sachverständige zu entschädigen ist, ist nach einem objektiven Maßstab zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei die Zeit, die ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgerechter Auft
a. Annahme eines »rechtlichen Zusammenhangs« zwischen Klageforderung und Aufrechnungsforderung in weiter Auslegung des Begriffs bei Vorliegen laufender Geschäftsbeziehungen.
Regelmäßig keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung für - massenhaft vorkommende - Verkehrsordnungswidrigkeiten, die eine Geldbuße von nicht mehr als 200,- DM erfordern (Geringfügigkeitsgrenze).
Auf das Erfordernis der strengen Identität zwischen Bauherrn und Eigentümer kann verzichtet werden, wenn eine Personenhandelsgesellschaft Bauherrin ist und das Grundstück im Eigentum ihres persönlich haftenden Gesellschafters steht. Eine weitere Ausnahme
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beseitigung von Tierkörperteilen außerhalb von Tierkörperbeseitigungsanstalten zulässig ist.«
1. Der Träger der Straßenbaulast verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er in einen Nebenstraße von geringer Verkehrsbedeutung eine ca. 7 cm hohe ringförmige Anhebung der Fahrbahndecke rund um eine Kanaldeckel zuläßt. 2. Wer ein tiefli
Die Glaubhaftmachung soll das Gericht in die Lage versetzen, die behaupteten Tatsachen für wahr zu halten. Dafür wird nicht die volle Überzeugung von der Richtigkeit gefordert. Es genügt, daß dem Gericht in einem der Lage der Sache nach vernünftigerweise
Die Vorschrift des § 45 Abs. 6 StVO findet auch denn Anwendung, wenn es sich bei den Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, nicht um solche am Straßenkörper handelt.
1. Eine Überladung liegt vor, wenn das zulässige Gesamtgewicht überschritten ist. Das tatrichterliche Urteil muß Feststellungen über das zulässige Gesamtgewicht von Fahrzeug und - gegebenenfalls - Anhänger enthalten. 2. Die Annahme von Fahrlässigkeit des
»1. Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 KatSG, nach der ordnungswidrig handelt, wer seiner Verpflichtung zur Dienstleistung im Katastrophenschutz zuwiderhandelt, erfaßt nicht nur Wehrpflichtige, sondern auch zivildienstleistende Kriegsdienstverweigerer. 2. Die
a. Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (a) nur bei unmittelbarer Ursächlichkeit der unrichtigen Sachbehandlung für die angefallenen Kosten.
Die Freistellung von der gesetzlichen Obliegenheit, eine Nachfrist zu setzen, ist im nichtkaufmännischen Verkehr nach § 11 Nr. 5 AGB-Gesetz und im kaufmännischen Verkehr nach § 9 AGBG unwirksam. Das Gebot der Fristsetzung nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B kann
Kein Verstoß des Wohnungseigentumsverwalters gegen das Selbstkontrahierungsverbot durch Erklärung der notwendigen Zustimmung zur Veräußerung des ihm selbst gehörenden Wohnungseigentums gegenüber den Erwerbern.
Keine Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung im Falle eines Verurteilten, der wegen Unterbringung nach Landesrecht auf unabsehbare Zeit nicht in Freiheit ist.
Bestellen der Kraftfahrzeughalter und -fahrer für sich einen gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten sowie der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für sich und für diese einen weiteren gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten, so sind deren Kosten ohne Rücksicht auf
»Der Einzelempfang durch ein eigenes Fernsehgerät ist dem Untersuchungsgefangenen grundsätzlich zu gestatten. Ausnahmen können durch Umstände des Einzelfalls geboten sein, die auch für Vorkehrungen gegen einen etwaigen Mißbrauch der Erlaubnis maßgeblich s
Antrag der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamtes: (a) erforderliche Sicherung der Unterhaltsbeitreibung (hier: nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft und Verurteilung des nichtehelichen Vaters zur
b. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (b) gemäß Satz 1 auch dann, wenn eine nach mündlicher Verhandlung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein eheliches Kind erlassene einstweilige Anordnung unangefochten geblieben ist und sodann die Änderung dies
Kein Anspruch des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerwechsel nur wegen eines - ohne Angabe von Gründen - behaupteten Vertrauensverlustes.
Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (b) besteht nicht.
Unzulässigkeit der Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger lediglich zu den gebührenrechtlichen Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts.
1. Die Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast gebietet es nicht, eine rund 10 cm tiefe, erkennbare Querrinne in der Fahrbahn auszugleichen oder durch Warnschilder zu kennzeichnen. 2. Der Fahrer eines Pkw mit geringer Bodenfreiheit muß se
DM 11000 Schmerzensgeld für einen Oberarmspiralstückbruch rechts mit Nervenschädigung; ca. 1 Monat stationäre, 1 Jahr ambulante Behandlung. Dauerschaden in Form von Bewegungseinschränkungen am rechten Handgelenk und einer Bewegungsbehinderung der Finger m
»Bleibt zweifelhaft, ob der die Rücknahme eines Rechtsmittels enthaltende Schriftsatz bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist, so gilt der Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. In einem solchen Fall ist vielmehr über das Rechtsmittel zu entscheiden.«
»1. Die Verfahrensrüge eines ausländischen Angeklagten, ihm sei die Anklage nicht in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt worden, ist nur dann in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erhoben, wenn der Beschwerdeführer zusätzlich darlegt, daß dieser
d-e. Voraussetzungen der Kostenlast des Angeklagten bezüglich der Kosten eines zusätzlich beigeordneten Pflichtverteidigers im Fall des Teilfreispruchs; (e) keine Ä auch keine anteilige Ä Kostenlast, wenn der Pflichtverteidiger nur wegen des besonderen Um
a-b. Notwendiger Widerspruch des Empfängers eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens, der eine rechtliche Bindung ausschließen will; (b)inhaltliche Anforderung an den Widerspruch.
Haftungsverteilung bei Anfahren von die Fahrbahn überquerenden Kindern nach Anhalten eines PKW
Auch das Rückwärtsfahren auf der Standspur der Autobahn stellt einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dar.
a. Zulässige Beschränkung eines Rangvorbehalts durch Bindung seiner Ausübung an die Mitwirkung eines bestimmten Notars.
Betrug durch Selbstbedienungs-Tanken ohne Bezahlung, und zwar entsprechend einem erst nachträglich gefaßten Entschluß sowie unter Vornahme zusätzlicher, das Tankstellenpersonal täuschender Handlungen.
Das Vorbeifahren von Radfahrern rechts neben verkehrsbedingt vor einer Rotlicht zeigenden Verkehrsampel haltenden Kraftfahrzeugen stellt grundsätzlich ein unerlaubtes Rechtsüberholen dar und ist nach §§ 5 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO bußgeldbewehrt, es se
Die auf dem Heizöl ruhende bedingte Steuerschuld wird nicht schon dadurch unbedingt, daß dieses unterschlagen wird. Gemäß § 50 Abs. 3 Nr. 1 AO ist hierfür vielmehr Voraussetzung, daß das Heizöl entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung - also nicht zum Ve
e. Verdeckte Rabattgewährung durch das Angebot eines Kfz-Händlers, ein fabrikneues Kfz für kurze Zeit auf seinen Namen zuzulassen und es dann als »Zweithandwagen« mit einem über 3 % hinausgehenden Preisnachlaß zu verkaufen
b-c. Einheitliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für die Mitpfändung künftig (erst nach Wirksamwerden der Pfändung) fällig werdender Lohn- und Gehaltsansprüche; (c) Beurteilungskriterien im Einzelfall (hier: Unterbrechung des Arbeitsver
Auf das alleinige Rechtsmittel des zu einer Geldstrafe verurteilten Angeklagten darf im Falle einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse wegen des Verbots der reformatio in peius weder die Anzahl der Tagessätze noch der Gesamtbetrag erhöht we
1. Im Falle der Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ist die Feststellung unerläßlich, daß der Betroffene nach Alkoholgenuß ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat. 2. Es sind keine besonderen Umstände, die ausnahmsw
Als zulässige Beschränkung im Haftvollzug (Abs. 3) ist anzusehen regelmäßig die Untersagung der Haltung einer elektronischen Schreibmaschine in der Zelle;
DM 4000 Schmerzensgeld für eine, auf die fehlerhafte Injektion eines Antirheumatikums zurückgehende Gewebenekrose mit entstellender Narbenbildung.
DM 2000 Schmerzensgeld für nekrotische Gewebsveränderungen im linken Gesäß auf Grund fehlerhafter intramuskulärer Injektion von Avafortan bei parallel laufender low-dose-Heparinisierung mit Calciparien. Anschließend operative Entfernung eines Spritzengran
Im Falle der Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG darf von der Anordnung des nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in der Regel zu verhängenden Fahrverbots nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände innerer oder äußerer Art abgesehen werden.
Der Versicherungsnehmer muß bei behaupteter Unfallursächlichkeit einer Kollision mit Haarwild den Nachweis führen, daß der Fahrzeugschaden durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit dem Haarwild verursacht worden ist.
a-d. Beweisaufnahme Ä als Voraussetzung für das Entstehen der Beweisgebühr Ä aufgrund konkludenter Beweisanordnung des Gerichts (a) nicht bei bloßer Entgegennahme einer schriftlichen eidesstattlichen Versicherung in der mündlichen Verhandlung; (b) nicht i
b. Erstattungsfähige Auslagen für einen Rechtsanwalt (Abs. 2 Nr. 2) (b) sind im Falle der Nichtverurteilung die Wahlverteidigerkosten ohne Anrechnung der Vergütung eines Ä aus vom früheren Angeklagten nicht zu vertretenden Gründen Ä zusätzlich bestellten