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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.12.1984

1 Ws 121/84

Normen:
StPO § 464 a Abs.2 Nr.2
ZPO § 91 Abs.2 S.3

Fundstellen:
DRsp IV(466)191b
MDR 1985, 606
NStZ 1985, 235
Rpfleger 1985, 163

Zwar habe der Senat bislang in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung die Auffassung vertreten, daß die einem freigesprochenen Angekl. aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren grundsätzlich um die aus der [...]
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