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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.07.1984

5 Ss (OWi) 241/84 - 202/84 I

Normen:
OWiG § 17 Abs.3 S.2 2.Hs

Fundstellen:
DRsp IV(468)144a
GA 1985, 190
VRS 67, 358

Das AG hatte gegen den Betroff. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1OO,- DM verhängt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. '...Unbedenklich ist es, daß das AG die wirtschaftlichen [...]
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