Pflicht zur Beachtung einer für den Allgemeinverkehr geltenden Lichtzeichenanlage durch den unberechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens mit abweichender Lichtzeichenregelung (§ 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2) (b) besteht nicht.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.10.1984

5 Ss (OWi) 355/84 - 277/84 I

Normen:
StVO § 37 Abs.2, § 41 Abs.3 Zeichen 295, 296, § 42 Abs.6

Fundstellen:
DRsp II(286)200b
VerkMitt 1985, 95

'...Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 StVO kann für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (§ 41 StVO Zeichen 295, 296; § 42 StVO Zeichen 340) ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können [...]

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