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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.05.1984

1 Ws 415 - 416/84

Normen:
StPO § 121 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(449)208a-b
JMBl NRW 1984, 287

'... Der weitere Vollzug der U-Haft wird [im vorl. Fall] nicht durch § 121 Abs. 1 StPO ausgeschlossen. ... [Die Ausnahmetatbestände dieser Vorschrift sind zwar] eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45 , 50; 36, 264, 271). [...]
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