Wird in einer Bußgeldsache das Urteil nicht innerhalb der in § 275 Abs. 1 S. 4 StPO festgelegten Frist begründet, so rechtfertigt diese die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 12.07.1982

1 Ss 348/82

Normen:
OWiG §§ 80, 79 Abs. 3
StPO § 338 Nr. 7, § 275 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
VRS 63, 376

Das Amtsgericht Diez hat durch Urteil vom 4. Dezember 1981 gegen den Betroffenen wegen unzulässigen Überholens - Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 2 , 5 , 41 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 SVVG - eine Geldbuße von [...]

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