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»Wird der Verfolgte zur Ermöglichung der Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft gemäß §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1 DAG durch die örtliche Kriminalpolizei festgenommen und hat er an seinem Festnahmeort seinen Lebensmittelpunkt (Arbeitsstelle und 2. Wohnsit
In der Kaskoversicherung ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Unfall in sicherer Erwartung polizeilicher Ermittlungen alkoholische Getränke zu sich nimmt und der Verdacht naheliegt, daß dies in Verschleierungsabsicht ge
»Enthält eine Lebensmittelpackung keinen Hinweis darauf, daß die auf ihr angegebene Haltbarkeitsdauer nur bei Wahrung einer bestimmten Lagertemperatur erreicht werden kann, so ist der Tatbestand der Irreführung i.S. des § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG gegeben. Adr
Verursacht der Fahrer eines Personenwagens durch riskantes und rücksichtsloses Fahren in einer kurvenreichen Gefällstrecke einen Unfall, bei dem zwei Menschen getötet und vier zum Teil schwer verletzt werden, so ist im Falle der Verhängung einer Geldstraf
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes an einem Fußgängerüberweg
Will der Wartepflichtige eine Fahrbahn der Vorfahrtstraße mit seinem Pkw überqueren und dann über die Verkehrspassage des schraffierten Mittelfeldes nach links in die Gegenfahrbahn der Vorfahrtstraße einbiegen, dann darf er auf die Vorfahrtstraße erst auf
»Für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHG reicht es nicht aus, wenn der Vermieter unter Angabe des Namens der Mieter und der Quadratmetermieten neben drei Wohnungen eines eigenen Miethauses mehrere Vergleichsobjekte eines ande
»1. Ein an einem Amtsgericht tätiger Richter auf Probe gehört nicht zur Zahl der im Bezirk des Landgerichts 'angestellten Richter beim Amtsgericht' i.S. von § 78b Abs. 2 GVG. 2. Die Besetzung einer Strafvollstreckungskammer mit fünf Beisitzern ist mit dem
DM 80000 Schmerzensgeld und DM 150 monatliche Rente wegen eines Arztfehlers für eine traumatische Schädelverletzung mit schweren irreparablen Gesundheitsschädigungen (hier: Hirnschädigung, Lähmung, epileptische Anfälle) sowie geistiger Behinderung am Rand
»Wird die Untersuchungshaft wegen mehrerer Taten angeordnet und vollzogen und ist eine dieser Taten abgeurteilt, so ist für das Haftprüfungsverfahren nach § 121 StPO kein Raum.«
»Die Öffnung der in einer Vollzugsanstalt eingehenden Verteidigerpost im Beisein des Gefangenen ist zulässig, wenn hierfür aus Sicherheitsgründen ein dringendes Bedürfnis besteht und die Kontrolle sich darauf beschränkt, die Absenderidentität festzustelle
»Die in § 23 Abs. 7 LJG RhPf niedergelegte Verpflichtung des Jagdpächters, zur wirksamen Überwachung der Abschußplanerfüllung hinsichtlich des weiblichen Rehwildes einmal jährlich der Unteren Jagdbehörde die Unterkieferknochen vorzulegen, ist verfassungsg
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
»Das in einem Zellentrakt einer Justizvollzugsanstalt befindliche Glasdach, bestehend aus Drahtglasscheiben, dient dem öffentlichen Nutzen i.S. von § 304 StGB; es soll u.a. der sicheren Verwahrung der untergebrachten Gefangenen dienen. Wird es von einem G
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Ein Richter, der an einer Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO mitgewirkt hat, kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn die vom Antragsteller erbetene vorherige namentliche Mitteilung der zur Entscheidung berufenen Richter unterblieben
1. Die ersatzlose Streichung des besonders schweren Falles der verdeckten Einfuhr im neuen BtMG 1982 stellt milderes Recht dar, das gemäß § 2 Abs. 3 StGB dazu führt, daß § 11 Abs. 4 Nr. 6 b BetMG 1972 nicht mehr anwendbar ist. 2. Wegen des Versteckhaltens
Möglichkeit des Erben eines teilweisen Abwälzens ihm auferlegter Pflichtteilslast auf den Vermächtnisnehmer; Voraussetzungen für die Geltendmachung...
»In Auslieferungsverfahren kommt, von dem Ausnahmefall des § 32 Abs. 2 DAG abgesehen, die Beiordnung eines Rechtsanwaltes als Rechtsbeistand des Verfolgten nicht in Betracht. Die Vorschrift des § 140 StPO findet keine Anwendung.«
Eine öffentliche Behörde ist jede nach öffentlichem Recht errichtete in den Organismus der Staatsgewalt eingefügte, mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraute Stelle des Staates oder eines anderen Trägers der öffentlichen Verwaltung, die in ihrem Be
»Die gerichtliche Entscheidung, durch die die Ablehnung eines Richters für begründet erklärt wird, entfaltet Wirkungen erst vom Zeitpunkt ihres Erlasses an. Eine Rückwirkung auf frühere richterliche Akte tritt nicht ein.«
Wird in einer Bußgeldsache das Urteil nicht innerhalb der in § 275 Abs. 1 S. 4 StPO festgelegten Frist begründet, so rechtfertigt diese die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
»Wer sich für zehn Jahre zur freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeit im Katastrophenschutz des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet hat und deshalb vom Wehrdienst freigestellt worden ist, sich jedoch seiner Dienstpflicht entzieht, macht sich eines Versto
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
»Die Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen setzt nicht voraus, daß der andere vorsätzlich handelt (a.A.: OLG Köln, NJW 1979, 826).«
»Einem Untersuchungsgefangenen ist grundsätzlich die Benutzung eines eigenen, batteriebetriebenen Fernsehgerätes zu gestatten.«
Ist der Verurteilte entgegen § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO wegen zweier Taten des versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und wegen eines Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, so ist nach voller Verbüßung der zeitigen
»Das Schreiben eines Strafgefangenen kann angehalten werden, wenn Anstaltsbedienstete bei einer Weitergabe Gefahr laufen würden, sich selbst in strafbarer Weise an der Verwirklichung eines Straftatbestandes zu beteiligen.«
Einvernahme gesperrter Zeugen unter Ausschluß von Angeklagtem und Verteidiger
»Dem Strafgefangenen muß es im Interesse einer uneingeschränkten Verteidigung erlaubt sein, in seinem Wiederaufnahmeverfahren seinem Verteidiger ein Paket mit Prozeßunterlagen zu übersenden. Stehen dem Gefangenen die für den Paketversand erforderlichen Ge
1. Der Streitwert der Nebenintervention ist nicht nach dem gestellten Antrag, sondern nach dem Interesse des Streithelfers am Beitritt gem. § 3 ZPO zu schätzen. 2. Dabei ist insbesondere die Höhe der Rückgriffsforderung - bei Prozeßverlust der unterstützt
Der dem Versicherungsnehmer gem. § 25 Abs. 2 S. 1 VVG obliegende Entlastungsbeweis muß im Falle der Repräsentantenhaftung für die Person der Repräsentanten geführt werden.
1. Im Kostenfestsetzungsverfahren kann unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit (§ 91 ZPO) geprüft werden, ob die getrennte Geltendmachung von Ansprüchen in mehreren Prozessen zu nicht vertretbaren Mehrkosten geführt hat. 2. Die Geltendmachung in verschi
Abgrenzung von unerlaubtem Erwerb und unerlaubtem Sichverschaffen von Betäubungsmitteln; Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit
Keine Ausnahme vom Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB bei besonders verantwortungslosem Verhalten während eines Überholvorganges.
Werden in einem Bußgeldverfahren bei der Bemessung der Geldbuße durch den Amtsrichter zum Nachteil des Betroffenen frühere Verkehrsordnungswidrigkeiten berücksichtigt, so muß der Tatrichter in seinem Urteil Zeit, Art und Umfang der Verfehlungen sowie das
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
Allein der Umstand, daß ein Pkw-Fahrer mit 45 km/h überhöhter Geschwindigkeit durch eine geschlossene Ortschaft fuhr, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Verhängung eines Fahrverbots. Das Verbot kann jedoch berechtigt sein, wenn angesichts der bes
Auch wenn die eigene eidesstattliche Versicherung des Angeklagten als Mittel zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs in aller Regel nicht statthaft ist, muß der Tatrichter in jedem Fall prüfen, ob nicht durch die Vorlage der Versicherung ausnahm
Bei der Bewertung eines Schuheinzelhandelsunternehmens im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist allein der Ertragswert als maßgebend anzusehen, weil ein potentieller Käufer in den Fällen, in denen, wie hier, die nachhaltigen Gewinne im Verhältnis zum Substanz
1. Streupflicht einer Gemeinde besteht nur an verkehrswichtigen und besonders gefährlichen Stellen. 2. Eine Straße kann nicht als wichtig angesehen werden, wenn sie keine Durchgangsstraße ist, sich in einem Wohngebiet befindet, keinen Verkehrsmittelpunkt
Die Mißachtung der Anschnallpflicht muß nicht ursächlich sein für die Zuziehung eines Trümmerbruchs (hier: Drehbruch) des Oberarms. Eine derartige Verletzung kann auch entstehen, wenn sich ein angegurteter Pkw-Insasse vor dem Unfall in halb schräger, nach
»Ein Wanderlager i.S. von § 56a GewO ist eine feste Verkaufsstätte, von der aus der Unternehmer außerhalb seines Geschäftssitzes und außerhalb eines Messe- und Marktverkehrs vorübergehend Waren feilhält oder Bestellungen für solche Waren nach Mustern und
Nebel mit einer Sichtweite von ca. 100 m kann auf einer gut ausgebauten Bundesstraße außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ohne Geschwindigkeitsbeschränkung und ohne Überholverbot als erhebliche Sichtbehinderung i.S.v. § 17 Abs. 3 StVO angesehen werden,
»Ein Untersuchungsgefangener hat während der Dauer der U-Haft grundsätzlich keinen Anspruch auf Überlassung eines eigenen Fernsehgeräts in seinem Haftraum.«
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Fußgängerin bei Dunkelheit
Leichtfertigkeit bedeutet einen besonders hohen Grad von Fahrlässigkeit. Dieser ist erfüllt, wenn ein Steuerberater für einen Arzt für drei aufeinanderfolgende Jahre die Einkommensteuererklärung gefertigt hat, bei der Fertigung der Einkommensteuererklärun