Das Verbot der reformatio in peius verbietet es, auf das alleinige Rechtsmittel des Angeklagten in der Berufungsinstanz ein Fahrverbot zu erteilen, wenn das Gericht erster Instanz in Unkenntnis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis eine isolierte Sperrfrist verhängt hatte und der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht (mehr) ungeeignet ist.

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 20.08.1982

3 Ss 582/81

Normen:
StGB § 69a Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
VRS 64, 12
ZfS 1983, 94 (LS)

Vgl. auch OLG Koblenz, VRS 60, 431 und BayObLG, DAR 1984, 239: Das Verschlechterungsverbot bedeutet auch, daß das Revisionsgericht auf alleiniges Rechtsmittel des Angeklagten diesem nicht eine zwischenzeitlich erteilte [...]

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