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OLG Frankfurt/Main
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Wenn ein Kaufmann mit einem Nichtkaufmann zur Bebauung eines ihnen gehörigen Grundstückes eine BGB-Gesellschaft eingeht, findet auf diese Betätigung die Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB keine Anwendung. Wer ein Grundstück mit Gewerberäumen bebauen läßt, um
Der Kfz-Halter überläßt das Steuer seines Fahrzeugs einem Mitfahrer grundsätzlich nur unter der stillschweigenden - und selbstverständlichen - Voraussetzung, daß dieser sich an die Verkehrsregeln hält; ein interner Ausschluß der Haftung für die Folgen ver
Haben die Eltern bereits eine den Voraussetzungen des § 1610 Abs. 2 BGB entsprechende, angemessene Berufsausbildung ermöglicht, so besteht grundsätzlich selbst dann kein Anspruch auf eine zweite Ausbildung, wenn das Kind seinen Beruf nur deshalb erlernt h
DM 40000 Schmerzensgeld für einen 37jährigen Mann, der bei einem Unfall u. a. eine schwere Gehirnerschütterung mit Dauerschäden (Impotenz, Konzentraktions- und Gedächnisstörungen) erlitt, unter Berücksichtigung eines mitwirkenden Verschuldens des Verletzt
Auch hohe Mietwagenkosten können erstattungsfähig sein, wenn dem Geschädigten die Anschaffung eines sogenannten Interimsfahrzeug nicht zuzumuten ist.
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Vollzugsbehörde in einer Justizvollzugsanstalt mit hohem Sicherheitsgrad die Zustimmung zum Gewahrsamswechsel von Gegenständen restriktiv handhabt.
Absolviert der nichteheliche Vater ein Studium und hat er noch keine Berufsausbildung abgeschlossen, so ist er der Kindsmutter gegenüber nicht verpflichtet, sein Studium aufzugeben und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder neben dem Studium zu arbeiten,
»Die in § 69 Abs. 2 StVollzG enthaltene Voraussetzung, nach der im Strafvollzug ein eigenes Fernsehgerät nur 'in begründeten Ausnahmefällen' zulässig ist, stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Entscheidung des Anstaltsleiters ist daher keine Er
»Im Falle des Todes des Angeklagten ist in einem förmlichen Einstellungsbeschluß über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu entscheiden.«
»1. Die Darlegung, daß eine verlangte Mietzinserhöhung für Wohnungen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen die angemessene Miete nach § 7 WGG nicht überschreitet, ist kraft Gesetzes keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Mieterhöhungsverlangens (Anschluß an Obe
OLG Frankfurt/Main - 2011/7898
»Versagt die Vollzugsbehörde die Gewährung von Regelurlaub, so hat die Strafvollstreckungskammer nur zu prüfen, ob die Vollzugsbehörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entsch
DM 6000 Schmerzensgeld für eine Nasenbeintrümmerfraktur, einschließlich eines gewissen Zukunftsrisikos, ferner für Schnittwunden im Gesicht.
A. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für das Alleinverschulden des Kraftfahrers, der aus einem Parkstreifen rückwärts auf die Fahrbahn einfährt und dabei mit einem sich im fließenden Verkehr bewegenden Fahrzeug zusammenstößt. Es hat regelmäßig den g
Daß der Halter sein nach einem begangenen Verkehrsverstoß (hier: Überschreiten der Höchstparkzeit) abgeschlepptes Fahrzeug selbst abholt, ist allein nur dann ein ausreichendes Beweisanzeichen für seine Täterschaft, wenn zwischen dem Abschleppvorgang und d
a. Die Erbringung der Leistung einer Leistungsphase bedeutet für den Regelfall, daß die zu dieser Leistungsphase gehörenden Grundleistungen sämtlich erbracht sind. Der Architekt braucht daher zur Begründung seiner Honorarforderung nicht im einzelnen darzu
»Erfüllt die Darstellung des Buchstabens 'ß' durch 'SS-Runen' im Namen Strauß auf einer in schwarz-rot-weiß gehaltenen und öffentlich getragenen runden Plakette mit der Aufschrift: Antifaschistische Aktion - Stoppt Strauß - den objektiven Tatbestand des §
»In Strafvollzugsangelegenheiten muß sich der Strafgefangene auch im gerichtlichen Verfahren erster Instanz das Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (Fortführung von OLG Frankfurt, NStZ 1981, 408).«
Stellt der Kläger die Höhe eines begehrten Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts, nennt aber einen Betrag, den er sich als angemessen vorstellt, so ist der Streitwert, wenn die Vorstellung des Klägers viel zu hoch erscheint, auf 80% des von ihm ge
1. Ein Kraftfahrer, der für den Betrieb eines fremden Unternehmers Pannenhilfe leistet, steht gem. § 539 Abs. 2 RVO unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Wird er dabei von einem Betriebsangehörigen des fremden Unternehmens infolge von Fahrläss
»Bei einem zu lebenslanger Haft Verurteilten ist die Vollzugsbehörde verpflichtet, das Prüfungsverfahren hinsichtlich der Gewährung von Urlaub in angemessener Zeit vor Ablauf der Mindestvollzugszeit von 10 Jahren einzuleiten.«
»1. Die Abtrennung des Verfahrens gegen einen Mitangeklagten, die aufgrund seiner persönlichen Lebensumstände erfolgt, ist selbständig mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Eine Abtrennung darf dann nicht erfolgen, wenn die dadurch verursachten Beeinträchtigu
Die Kostenentscheidung nach Klagerücknahme erfaßt nicht die Kosten des vor Anhängigkeit des Rechtsstreits durchgeführten Beweissicherungsverfahrens.
Die Zugewinnausgleichsforderung wird erst am Tage nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils fällig und damit verzinslich.
Werden geformte Stücke aus zerkleinertem Hähnchenfleisch unter der Bezeichnung 'Hähnchenschnitzel' in den Verkehr gebracht, so liegt eine Irreführung der Verbraucher auch dann vor, wenn die Verpackung mit dem Zusatz 'geformt' und 'aus zarten Fleischteilen
Die Bezeichnung als 'echte Hausmacherwurst' kann bei dem Verbraucher den falschen Eindruck hervorrufen, er habe ein Erzeugnis mit besonderen Vorzügen vor sich, welches den Produkten anderer Hersteller, die den Zusatz 'echt' nicht tragen, überlegen ist. Di
1. Der Benutzer einer mit abknickender Vorfahrt versehenen Straße folgt seiner 'bisherigen Straße'. Er hat deshalb das Rechtsfahrgebot zu beachten. Er unterliegt nicht den in § 9 StVO normierten Verhaltensweisen eines abbiegenden Verkehrsteilnehmers, von
DM 150000 Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls für gesichtsentstellende Verletzungen, Verlust des rechten Auges, Trümmerbruchverletzungen im Ober- und Unterkiefer und Verletzung am Kopf und Oberkörper. Völlige Entstellung des Gesichtes; mehrfache Op
Führt eine im Kaufvertrag vereinbarte Nachbesserung nicht zum Erfolg, so beginnt für den subsidiär bestehenden Anspruch auf Wandelung keine neue Verjährungsfrist ab dem Scheitern der Nachbesserung zu laufen. Die Verjährung beginnt vielmehr auch für den su
Die Verpflichtung der Geschäftsführer, dem Handelsregister anzuzeigen, wenn sich innerhalb von drei Jahren nach der Eintragung alle Gesellschaftsanteile in einer Hand vereinigt haben, gilt auch für Altgesellschaften nur dann, wenn die Vereinigung nach dem
1. Der Versicherte, der sich vom Unternehmer in dessen Pkw zur Arbeitsstätte fahren läßt, nimmt damit im Verhältnis zum Unternehmer regelmäßig nicht am allgemeinen Verkehr teil. Die Haftung des Unternehmers für Personenschäden, die der Versicherte bei dem
Die Ablehnung eines Zurückstellungsantrags nach § 35 BtMG ist bereits dann ermessensfehlerhaft, wenn die Strafvollstreckungsbehörde zuvor nicht die Stellungnahme des Gerichts des ersten Rechtszuges erholt hat.
»Eine Vereinbarung, wonach der Mieter verpflichtet wird, außer der Einzelmiete und den anteilsmäßig sich aus § 20 der Neubaumietenverordnung von 1970 ergebenden Betriebskosten anteilsmäßig auch die anderen sich aus der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Bere
»Es ist grundsätzlich unzulässig, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 2 StGB wegen Aussichtslosigkeit des weiteren Maßregelvollzuges zu beenden.«
Das Verbot der reformatio in peius verbietet es, auf das alleinige Rechtsmittel des Angeklagten in der Berufungsinstanz ein Fahrverbot zu erteilen, wenn das Gericht erster Instanz in Unkenntnis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis eine isolierte Sperrfrist
1. Der Begriff der 'Art der Beteiligung' umfaßt jedes tatsächliche Verhalten, das nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann. 2. Das tatsächliche Verhalten, dessen Feststellung der Unfallbeteiligte ermöglichen muß, ist zu trenn
1. Wo an Schilderbrücken über Autobahnen fahrstreifengegliederte Vorwegweiser angebracht sind, darf rechts überholt werden. 2. Das gilt nicht für das Überholen eines Fahrzeugs, das auf einem benachbarten Fahrstreifen für dieselbe Fahrtrichtung fährt. Es g
»1. Wird ein Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung seiner Verlegung in den offenen Vollzug unter Berufung auf die Verteidigung der Rechtsordnung zurückgewiesen, darf sich die Strafvollstreckungskammer bei den tatsächlic
»1. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß der Versagungsgrund der Flucht- oder Mißbrauchsbefürchtung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, muß der ablehnende Urlaubsbescheid der Vollzugsbehörde in tatsächlicher Hinsicht bes
1. Bei gefrierendem Regen wird vom Straßenbenutzer die Beachtung besonderer Sorgfalt gefordert. 2. Das Ende des (gefrierenden) Regens darf abgewartet werden, ehe gestreut wird, auch wenn hierdurch Glatteis entsteht.
»1. Das Oberlandesgericht hat über eine Auskunftspflicht entsprechend § 96 StPO im Verfahren gem. § 23 ff. EGGVG zu entscheiden, wenn das Verwaltungsgericht den zuvor zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit durch rechtsk
Bei Kollision mit aus einer umzäumten Weide ausgebrochenen Tieren ist die nach § 833 BGB zu verantwortende Tiergefahr auch dann ungleich höher anzusetzen als die Kfz-Betriebsgefahr, wenn diese durch unaufmerksame Fahrweise gesteigert ist.
1. Aus dem StVollzG kann ein Anspruch des Gefangenen auf volle Übernahme der Kosten für Zahnersatz nicht hergeleitet werden kann; dem Gefangenen steht insoweit lediglich ein Anspruch auf Zuschüsse zu. 2. Die Inanspüruchnahme des Eigengelds des Gefangenen
»1. Die Regelung des 2. Halbsatzes von § 43 Abs. 3 StVollstrO zwingt nicht zu der Annahme, daß ausgesetzte Strafreste nach erfolgtem Widerruf der Aussetzung stets ununterbrochen zu vollstrecken sind. 2. Begehrt deshalb ein Verurteilter nach dem Widerruf s
Der Zusatz »Electronic-Service« deutet nicht auf einen vollhandwerklichen Geschäftsbetrieb hin und ist für eine GmbH, deren Gegenstand der Handel mit und die Reparatur von elektronischen Erzeugnissen ist, firmenrechtlich unbedenklich.
1. Eine Haftung für Unfallschäden eines Schwarzfahrers besteht nicht, wenn Halter und Fahrzeugführer der ihnen obliegenden Pflicht zur Sicherung des Fahrzeugs vor unbefugter Benutzung nachgekommen sind. 2. Danach genügt es für Fahrzeuge ohne abschließbare
»Ein Wiederaufnahmeantrag darf nicht deswegen als unzulässig verworfen werden, weil noch kein voll rechtskräftiges Urteil, sondern nur ein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt und hinsichtlich des Strafausspruchs die Revisionsentscheidung aussteht.«
Schadensersatzansprüche gegen einen Haftpflichtversicherer entfallen, wenn der Geschädigte in die Rechtsgutverletzung einwilligt.
Ein Beschluß, durch den das Amtsgericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldgeldbescheid als verspätet und somit unzulässig verwirft, ist eine dem Urteil entsprechende Entscheidung, die gem. § 33 Abs. 1 Nr. 15 OWiG zur Unterbrechung der Verjähr
a. Die Zulässigkeit eines Firmenbestandteils, der sich, wie »Air-P.« aus mehreren Begriffen zusammensetzt, beurteilt sich nach seinem Gesamteindruck und nicht im Wege einer zergliedernden Betrachtung. b. Die kombinierte Bezeichnung »Air-P.« ist als Name n
Die Schrift 'Ratgeber für Gefangene mit medizinischen und juristischen Hinweisen' weist eine nach Inhalt und Zielsetzung negative, gegen das Vollzugsziel gerichtete sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdende Tendenz aus und ist geeignet, bei Gefangenen
DM 100000 Schmerzensgeldkapital zuzüglich DM 400 monatliche Schmerzensgeldrente für eine komplette Querschnittslähmung sowie für die Einschränkung der passiven Beweglichkeit beider Hüftgelenke als Dauerfolge.
1. Fluchtgefahr kann allein mit dem Hinweis auf ein anhängiges Ausweisungsverfahren nicht bejaht werden, so daß die Vollzugsbehörde auch nicht an Auffassungen und Entscheidungen der Ausländerbehörde gebunden ist. 2. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssa
Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Allein der Wunsch, eine Bestrafung des Beklagten herbeizuführen, begründet kein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß zwisc
1. Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung künftiger Ersatzpflicht für einen entgangenen Unterhaltsanspruch besteht auch dann, wenn der Gesamtumfang der zur Zeit gewährten Renten der Sozialversicherungsträger den Unterhaltsanspruch der Geschädigten
Im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 StPO gelten die Bestimmungen über die notwendige Verteidigung zugunsten des Einziehungsbeteiligten, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Rechtslage geboten ist.
a. Bezieht sich der Antrag auf Verfahrensvoraussetzungen (hier: Rechtzeitigkeit des Strafantrages), gilt nicht das Streng-, sondern das Freibeweisverfahren. b. Einer Bescheidung nach dem förmlichen Beweisantragsrecht bedarf es nicht; für Beweistatsachen d
Die nachträgliche generelle Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von dem Verbot, die Gesellschaft mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten uneingeschränkt zu vertreten, ist, wenn die Satzung hierzu schweigt, eine Satzungsänderung und bedarf d
Vereinbarung eines im Gesetz nicht vorgesehenen Supersplittings zum Ausgleich einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: unwirksam
Ein Unfallbeteiligter hat nach Verlassen der Unfallstelle von dem bisher unbekannten Fremdschaden nur dann mit bedingtem Vorsatz Kenntnis genommen, wenn er neue Umstände erfährt, die in Verbindung mit den ihm schon bekannten Tatsachen nunmehr die Annahme
Vorlegungsfrage: Ist bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit, Verlängerungsklausel und Ausschluß einer Mieterhöhung für diese Zeit das Zustimmungsbegehren des Vermieters auf Mieterhöhung (§§ 1, 2 MHG) wirksam, wenn es dem Mieter während der festen Laufz
»Erhöht der Darlehnsgeber den für ein Tilgungsdarlehen vereinbarten Zinssatz in der Weise, daß ohne Rücksicht auf teilweise Tilgung für den höheren Zins der ursprüngliche Betrag des Darlehens maßgebend ist, darf der Vermieter diese Annuitätserhöhung zum N