»Das zum Ausschluß der Wählbarkeit führende unmittelbare Wiederwahlverbot der RV des Justizministers vom 10.7.1979 (4000 - IV B. 176) verstößt nicht gegen die Sollvorschrift des § 160 StVollzG, so daß die Bestimmung in einer Wahlordnung, wonach eine erneute Kandidatur und Wiederwahl nach einer Tätigkeit in der Gefangenenmitverantwortung erst nach Ablauf eines Jahres ohne Funktion in dieser möglich ist, nicht zu beanstanden ist.«