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»Ist in einem Mietvertrag über eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus vereinbart, daß eine Tierhaltung des Mieters der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedarf und ergeben sich aus dem Gesamtverhalten der Parteien vor, bei und nach Vertragsschluß ke
An Fahrzeugen, die gemäß § 15 StVO zu sichern sind, muß das Warnblinklicht auch dann eingeschaltet bleiben, wenn warnende Zeichen aufgestellt sind.
Die von einem Pkw-Fahrer bei der Annäherung an eine Kreuzung gleichrangiger Straßen einzuhaltende Geschwindigkeit richtet sich danach, inwieweit er sich durch Einblick nach rechts in die kreuzende Straße Gewißheit über den eventuell von dort herankommende
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf der Vorfahrtstraße überholenden mit einem wartepflichtigen Fahrzeug
Herumhantieren mit Pistolen, ohne - zumindest mit dem bedingten Vorsatz - auf die ausgleichspflichtige Ehefrau zu schießen Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein
Begriff des kostenrechlichen Rückstands
1. Die Beweislast des Versicherers für absolute Fahruntüchtigkeit des Versicherungsnehmers besteht auch gegenüber einem vom Versicherungsnehmer behaupteten Nachtrunk (1,77 o/oo). 2. Ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Wagen im Zustand relativer Fahrun
Die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen als Halter des Pkw unterbricht diesem gegenüber die Verjährung, wenn er der Ordnungswidrigkeit als Fahrer des Pkw beschuldigt wird und nicht nur durch die Übersendung des Anhörungsbogens
»Die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen als Halter des Pkw unterbricht diesem gegenüber die Verjährung, wenn er der Ordnungswidrigkeit als Fahrer des Pkw beschuldigt wird, durch die Versendung des Anhörungsbogens der Fahrer al
Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts
»Aufstacheln zum Rassenhaß i.S. des § 131 StGB ist nicht nur gegen Angehörige einer Rasse im biologisch-anthropologischen Sinn, sondern auch gegen die Juden möglich.«
Die Beiordnung eines Verteidigers für das Revisionsverfahren ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO geboten. Die Kompliziertheit des Revisionsrechts erfordert sie für sich gesehen in aller Regel nicht, es sei denn, der Angeklagte
1. Die Pflicht zur Ermäßigung der Geschwindigkeit beginnt erst, wenn ein Fußgänger erkennbar den Fußgängerüberweg überschreiten will. 2. Nähert sich ein Fußgänger parallel zur Fahrbahn einem Fußgängerweg, so gibt er damit nicht ohne weiteres zu erkennen,
Beim BGB-Bauvertrag wird die Vergütung des Unternehmers erst mit Zugang der Schlußrechnung beim Besteller fällig. Die Abnahme ist nicht entscheidend, da § 641 BGB für die Fälligkeit der Vergütung zusätzlich verlangt, daß diese der Höhe nach feststeht; die
»Der Antragsteller kann inhaltliche Mängel des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG dadurch beheben, daß er vom Antragsgegner eingeführten, den Antrag verdeutlichenden Sachvortrag, möglicherweise noch bei Einlegung der Rechtsbeschwer
Eine Zustellung ist demnächst erfolgt, wenn sie auf Grund rechtzeitiger Mitteilung der Rechtsschutzversicherung, daß der Gerichtskostenvorschuß gezahlt sei, veranlaßt wird. Unschädlich, weil nicht ursächlich, ist alsdann der tatsächlich verspätete Eingang
Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Der Vater kann den Schaden, der seinen Testamentserben mit einiger Wahrscheinlichkeit entstehen wird, schon zu Lebzeiten mit der Fes
Zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls reicht die Darlegung seines äußeren Erscheinungsbilds nicht aus, wenn der Verdacht einer Beteiligung des Eigentümers besteht.
1. Auch nach neuen physikalisch-technischen Untersuchungen gibt es keinen Erfahrungssatz dahin, daß die im Lande Nordrhein-Westfalen derzeit im Einsatz befindlichen Radargeräte vom Typ Mesta 204 DD (in Verbindung mit der Traffipax-Anlage IV/R in einem Kra
»Hält sich eine Strafkammer hinsichtlich einer aus einem anderen Ermittlungsverfahren abgetrennten Anklage für nicht zuständig, so darf sie gleichwohl jedenfalls dann nicht die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Begründung ablehnen, die Abtrennung sei
»In einer Justizvollzugsanstalt mit einem besonderen Sicherheitsbedürfnis (wie in der Justizvollzugsanstalt Werl) ist es zulässig, den Schriftwechsel aller Gefangenen zu überwachen, unabhängig davon, ob der einzelne Gefangene ein Sicherheitsrisiko darstel
»1. Ein vom Vermieter verwandter Formularmietvertrag über Wohnraum wird nicht dadurch zur Individualabrede, daß der Mieter wenige Tage nach Unterzeichnung des Formularmietvertrages ein ebenfalls formularmäßig erstelltes, ihm vom Vermieter gestelltes Schri
Wer als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs zuläßt, das in mehrfacher Hinsicht den Beschaffenheits- oder Ausrüstungsvorschriften nicht entspricht, ist nur wegen einer einzelnen Ordnungswidrigkeit, nämlich des Zulassens der Inbetriebnahme eines
»Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten rechtfertigen die Nichtaushändigung einer Homophilen-Zeitschrift, die als pornographisch i.S. des § 184 StGB anzusehen ist.«
Eine generelle Pflicht des Halters, der das Kraftfahrzeug einem anderen überlassen hatte, sich bei der Rückgabe des Fahrzeugs in seinen Obhutsbereich darüber Gewißheit zu verschaffen, ob es vom Fahrer ordnungsgemäß abgestellt worden ist, besteht nicht.
»Der an einem Angehörigen britischer Streitkräfte in der Bundesrepublik im Hinblick auf ein deutsches Strafverfahren vollzogene Gewahrsam ist als Untersuchungshaft zu werten, auf die im übrigen die Bestimmungen der StPO anzuwenden sind.«
Das im Sinne des § 51 StVollzG 'notwendige Überbrückungsgeld' ist ein veränderlicher, zum Vollzugsende hin kontinuierlich höher anzusetzender Teilbetrag des festgesetzten Überbrückungsgeldes, der bei weiterer planmäßiger Aufstockung das Erreichen des voll
Das Zurücklassen des Zweitschlüssels im verschlossenen Handschuhfach ist jedenfalls dann grob fahrlässig, wenn der Wagen bei beginnender Dämmerung auf einsamer Landstraße abgestellt wird.
Erfolgt die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug ohne geeichten Tachometer, so ist ein Sicherheitsabzug von 20 % der abgelesenen Geschwindigkeit zu machen (vgl. OLG Hamm NJW 1975, 1848 und OLG Hamm VRS 50, 388).
Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Linksabbiegen eingeordneten PKW mit einer nachfolgenden Straßenbahn
Ein Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil eine irrtümlich durchgeführte Röntgenbestrahlung mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig war. Es müßte vielmehr gleichzeitig auch eine tatsächliche Ge
»Läßt sich trotz Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel nicht klären, ob der die Begründung der Revision des Angeklagten enthaltene Schriftsatz des Verteidigers überhaupt bei Gericht eingegangen ist, muß die Revision als unzulässig behandelt und nach
»Weitere Eintragungen im Bundeszentralregister über Verurteilungen zu Geldstrafen zu jeweils nicht mehr als 90 Tagessätzen sind im Verhältnis zueinander als 'weitere Strafen' i.S. von § 30 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a BZRG anzusehen, so daß sie sämtlich ins Füh
»Bei der Strafvollstreckungskammer des § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG handelt es sich um einen einheitlichen Spruchkörper, der nach den jeweils gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen in der Besetzung mit einem oder mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzend
Ein Eisenbahnunternehmen hat in Ausübung der Verkehrssicherungspflicht nicht nur laufend die Verkehrsentwicklung an einem unbeschränkten Bahnübergang sorgfältig zu überwachen und zu prüfen, ob die Übersicht auf die Bahnstrecke noch gewährleistet ist, sond
Vorlegungsfrage: Ist gegen ein Urteil des ersten Rechtszuges auf Räumung von Wohnraum auch dann das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO mit dem Ziel der Gewährung einer Räumungsfrist zulässig, wenn die Entscheidung von Amts
Straßenbahnfahrer müssen auch an Fußgängerüberwegen, an denen sie Vorrang haben, damit rechnen, daß Fußgänger den Vorrang der Schienenfahrzeuge nicht beachten. Das gilt vor allem an Überwegen mit unklarer Verkehrsregelung, sowie dann, wenn Kinder vor eine
»Ein Brief eines Untersuchungsgefangenen kann nicht allein deshalb beanstandet werden, weil dieser sich kritisch mit Ereignissen in der Justizvollzugsanstalt befaßt.«
»1. Voraussetzung für eine Mieterhöhung nach § 3 MHG ist nicht, daß der Mieter der Modernisierung zugestimmt hat. 2. Von den Gesamtmodernisierungskosten, die der Vermieter der Berechnung der Mieterhöhung nach § 3 Abs. I MHG zugrundelegen darf, sind nicht
§ 56 Abs. 2 StGB ist keinesfalls nur auf extreme Ausnahmefälle beschränkt. Es reichen vielmehr Umstände aus, die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter haben und dem Fall zu Gunsten des Täters den Stempel des Außergewöhnlichen aufdrücken.
»Die in einem gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren erlittene Untersuchungshaft kann auf eine in anderer Sache verhängte Freiheitsstrafe nicht angerechnet werden; das gilt auch dann, wenn über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten in ei
»Die VV Nr. 2 Abs. 2 S. 4 zu § 13 StVollzG ist mit § 13 Abs. 2 StVollzG nicht vereinbar (im Anschluß an OLG Frankfurt, NJW 1979, 2575 und OLG Celle, Beschluß vom 21.3.1979 - 3 Ws 42/79 (StrVollz)).«
»Die generelle Anordnung, Strafgefangene vor und nach überwachten Besuchen körperlich zu durchsuchen und zu diesem Zweck (notfalls) zu entkleiden, ist im Rahmen von § 84 Abs. 2 StVollzG zulässig und dann ermessensfehlerfrei, wenn sie durch das Sicherheits
Der Zweck des § 1614 Abs. 1 BGB liegt darin, Manipulationen zu Lasten Dritter, auch der Sozialhilfe, zu verhindern.
1. Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem gewerblichen Vermieter eine sog. Haftungsbeschränkung nach dem Vorbild der Kaskoversicherung des Inhalts, daß der Mieter von der Haftung für Beschädigung des Fahrzeugs nur dann nicht freigestellt wird,
»Der Senat geht davon aus, daß jedenfalls bei schwerwiegenden Straftaten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden, Gesichtspunkte der Sühne und des Schuldausgleichs bei der Entscheidung über die Urlaubsgewährung berücksichtigungsfähig sind (i
1. In der Fahrzeugversicherung stellt der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) - hier: Vereitelung einer Blutprobenentnahme - jedenfalls dann eine Verletzung der Aufklärungspflicht dar, wenn ein Dritter durch den Unfall geschäd
Der Mieter eines nicht kaskoversicherten Kraftfahrzeugs dem der Vermieter Befreiung von der Haftung für nicht grob fahrlässig verursachte Schäden eingeräumt hat, muß grobe Fahrlässigkeit widerlegen, wenn er entgegen vertraglicher Obliegenheit nach einem V
Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Ein Feststellungsantrag zu den Rechten des Energieversorgungsunternehmens im Falle des Stromzahlungsboykottes ist zulässig.
»Hat die Beschädigung eines Funkstreifenwagens zur Folge, daß dieser nicht mehr einsatzbereit ist, so kann der Tatbestand des § 304 StGB erfüllt sein.«
»Zur Wirksamkeit eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG gehört bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nicht auch die Darlegung, daß die verlangte Miete sich im Rahmen der »angemessenen« Miete des § 7 Abs. 2 Wohnungsgemeinnützigkeit
»1.) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Formularmietverträgen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen festgelegte Kostenbeteiligung des ausziehenden Mieters an zukünftigen Schönheitsreparaturen in dem zur Zeit des Auszuges laufenden Turnus hält einer Inha
DM 60000 Schmerzensgeld für eine Commotio, einen offenen Stützbruch des linken Oberschenkels, einen Wadenbeinköpfchenbruch, einen Oberschenkelquerbruch im mittleren Drittel rechts; Funktionsstörung des rechten Wadenbeinnervs; Küntschernagelung; mehrere Op
»Der Unternehmer bzw. die ihm gleichgestellte Aufsichtsperson ist verpflichtet, einen Transportbetrieb so zu organisieren, daß die Fahrer die Fahrtenschreiberschaublätter alsbald, jedenfalls aber nicht erheblich später als nach Ablauf von drei Tagen abzul
»Bei einer polizeilichen Personalienfeststellung muß dem Betroffenen der Anlaß für die Überprüfung mitgeteilt werden, wenn sich dieser nicht aus den auch dem Betroffenen erkennbaren Umständen ergibt.«
Ob ein Sachschaden ganz belanglos ist, ist danach zu beurteilen, wie sich im Unfallzeitpunkt unter Berücksichtigung gewöhnlicher Umstände die Reparaturkosten objektiv abzeichnen. Besondere Umstände, die im Einzelfall die Schadensbehebung im Nachhinein mit
AGB, in denen ein 'Anspruch auf Wandelung, Minderung oder aus § 480 BGB' ausgeschlossenen wird, sind insoweit unwirksam, weil diese Begriffe für Nichtjuristen meist unverständlich sind.
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich: Kommunale Wirtschaftsbetriebe: Dortmunder Stadtwerke AG ja, bezüglich der Nachversicherung in der Zusatzversorgungskasse der Stadt
»1. Es ist nicht Aufgabe des Tilgungsverfahrens gemäß § 47 BZRG, die materielle Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung zu überprüfen. Das gilt auch für Verurteilungen ausländischer Gerichte, die gemäß § 52 BZRG im Bundeszentralregister eingetragen s
Eine Abnahme des Nachunternehmers bewirkt die Verkürzung der dreißigjährigen auf die zweijährige Verjährungsfrist nicht.
»Bei der Anordnung der Führungsaufsicht durch Richterspruch kann das erkennende Gericht die Ausgestaltung der Maßregel einer selbständigen nachholenden Entscheidung überlassen, für die in der Regel die Strafvollstreckungskammer sachentscheidungsbefugt ist
»Hat die Polizeibehörde nach Abschluß ihrer Ermittlungen die Akten der Staatsanwaltschaft zugeleitet, so ist die daraufhin erfolgende Abgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde regelmäßig geeignet, die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen ohne daß es dar
DM 5000 Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Der Beklagte war als verheirateter Mann mit einer unverheirateten Frau über 6 Jahre hin ein Liebesverhältnis eingegangen und hatte dabei Scheidung und anschließende Heirat versproche
»Die Vollstreckung eines Räumungsurteils, das der Vermieter aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges erwirkt hat, kann unzulässig sein, wenn der Vermieter mehrere Jahre aus dem Urteil nicht vollstreckt, sondern von dem Mieter, d
Die Vollstreckung eines Räumungsurteils, das der Vermieter aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges erwirkt hat, kann unzulässig sein, wenn der Vermieter mehrere Jahre aus dem Urteil nicht vollstreckt, sondern von dem Mieter, de
»Zeiten, in denen der Gefangene während des Jahres an der Erfüllung seiner Arbeitspflicht unverschuldet verhindert war, läßt das StVollzG nicht als Erfüllung der Arbeitspflicht gelten. In Anbetracht des klaren Wortlautes des § 42 StVollzG kommt eine recht
»Wird eine Zustellung für den Beschuldigten an dessen gewählten Verteidiger bewirkt, so steht deren Wirksamkeit nicht der Umstand entgegen, daß sich die Vollmacht des Verteidigers nicht schon im Zeitpunkt der Anordnung, sondern erst bei Ausführung der Zus
1. Die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB gilt auch, soweit der Vermieter seines Schadensersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache mit einer Verletzung von Obliegenheiten durch den Mieter begründet. 2. Auch die gegen den berechtigten F
OLG Hamm - 2002/15685
»Die Veröffentlichung des Lichtbilds eines Tatverdächtigen durch die Ermittlungsbehörde setzt die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen an der Wahrung se
Dem Streupflichtigen obliegen jedoch keine zwecklosen Maßnahmen. Die mit dem Streuen aufgewendete Arbeit muß in einem vernünftigen Verhältnis zum Erreichen des Ziels stehen. Wenn Streumaßnahmen nur zu einer unwesentlichen und ganz vorübergehenden Herabmin
»1. Der Beginn der Widerspruchsfrist nach dem Vorschaltverfahrensgesetz NRW ist weder von der schriftlichen Niederlegung der anzufechtenden Maßnahme noch von der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung bei der Eröffnung der Entscheidung abhängig. 2. Das Vor
A. Die Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist treuwidrig, wenn von ihm selbst hervorgerufene Unklarheiten zur Fristversäumung beigetragen haben. B. Ein Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung wegen verspäteter Zahlung
1. Macht das Gericht bei einem wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) verurteilten Täter von der durch § 69 a Abs. 2 StGB eingeräumten Möglichkeit (bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre auszunehmen) Gebrauch, so muß ausführlich darg
»1. Die durch § 97 Abs. 1 StVollzG und Nr. 1 Abs. 1 der VV zu § 97 StVollzG getroffene Zuständigkeitsregelung hat zur Folge, daß der vom Einsatzleiter oder einer anderen zuständigen Person angeordnete unmittelbare Zwang als Maßnahme der Vollzugsbehörde i.
»1. Für die Zulässigkeitsvoraussetzung der Durchführung des Widerspruchsverfahrens gem. § 24 Abs. 2 EGGVG, § 1 Abs. 1 Vorschaltverfahrensgesetz NRW vom 20.2.1979 ist es ausreichend, wenn der Widerspruchsentscheid des Präsidenten des Justizvollzugsamtes er
Kündigt der Versicherer in der Kraftfahrtversicherung (Haftpflicht und Kasko) den Versicherungsvertrag gem. § 39 VVG, so steht ihm die Prämie für die laufende Versicherungsperiode auch dann zu, wenn der Versicherungsnehmer das Kfz anderweitig versichert.
Über die Aussetzung eines Strafrestes, dessen Vollstreckung nach dem Vollzug anderer Freiheitsstrafen in unmittelbarer Folge mehr als ein halbes Jahr später beginnt, soll in geeigneten Fällen erst entschieden werden, wenn die Wirkungen des bisherigen Voll
»Wird die Kündigung eines Wohnraummietvertrages im Laufe eines zwischen Vermieter und Mieter bereits anhängigen Rechtsstreits durch eine prozessualen Schriftsatz erklärt, so ist der Schriftform des § 564 a Abs. 1 S. 1 BGB genüge getan, wenn dem Mieter ein
Wirksame Kündigung eines Unterrichtsvertrags; Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung; Zustehen eines ordentlichen Kündigungsrechts i.R. eines Arbeitsverhältnisses
»Die in Nr. 2.3 der Rundverfügung des Justizministers NRW vom 26.10.1976 enthaltene Urlaubsregelung, wonach Gefangenen im geschlossenen Vollzug im Jahr bis zu 12 Tagen Regelurlaub gewährt werden kann, steht im Einklang mit § 13 StVollzG. Durch diese Regel
Eine Aussetzung nach § 53 c FGG setzt voraus, daß Streit über den Stand oder die Höhe einer Anwartschaft oder Aussicht auf eine Versorgung besteht, die in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist. Mit der Aussetzung soll verhindert werden, daß eine nach
Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen auf Erstattung von Mietnebenkosten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einer Eisenbahn auf einem unbeschrankten, durch eine Lichtsignalanlage gesicherten Bahnübergang
»Unterliegt das gewerbliche Waschen eines Kraftfahrzeuges den Vorschriften des Ladenschlußgesetzes, wenn die Waschanlage im Rahmen einer Tankstellenanlage betrieben wird?«
»Das zum Ausschluß der Wählbarkeit führende unmittelbare Wiederwahlverbot der RV des Justizministers vom 10.7.1979 (4000 - IV B. 176) verstößt nicht gegen die Sollvorschrift des § 160 StVollzG, so daß die Bestimmung in einer Wahlordnung, wonach eine erneu
Mit Eintritt der Legitimationswirkung durch die Eheschließung der leiblichen Eltern erlangt das Kind die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes, unter der Voraussetzung, daß die formgerechten Erklärungen des Vaters über die Anerkennung der Vaterschaft und
Kann Trauerkleidung auch nach den Trauerfeierlichkeiten anderweitig verwendet werden, so sind die Mehraufwendungen gem. § 287 ZPO auf 50 % des Anschaffungspreises zu schätzen.
»Ist der gegenwärtige Vermieter einer Wohnung erst im Laufe eines nach dem 31. Dezember 1972 begründeten Mietverhältnisses mit dem Erwerb/der Ersteigerung des Mietgrundstückes in den Mietvertrag eingetreten und will er nach § 5 Abs. 1 MHRG erhöhte Kapital