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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.12.1981

2 Ss (OWi) 456/81 - 281/82 III

Normen:
StVO § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
VRS 62, 297
VerkMitt 1983, 1

Der BGH hat die Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nur einen Erfahrungssatz ohne allgemeine Verbindlichkeit und nicht einen allgemeinen Erfahrungssatz betreffe (Beschluß v. 07.06.1982 - 4 StR 60/82), NJW [...]
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