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vor
1. Im Rahmen der nur deliktsrechtlichen oder der deliktsrechtsähnlichen (Gefährdungs-)Haftung kommt eine Mitverantwortlichkeit eines schuldlosen, geschädigten Kindes wegen des Mitverschulden seines gesetzlichen Vertreters weder aus § 278 BGB noch aus dem
Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Eine Klage auf Feststellung, daß der Vertragspartner hinsichtlich bestimmter Mängel gewährleistungspflichtig sei, ist unzulässig.
A. Der Senat folgt im Ansatz der fast einhelligen Meinung der Gerichte und der über- wiegenden Ansichten der Rechtslehre, daß ausnahmsweise besonders lang andauernde oder schwerwiegende persönliche Verstöße gegen eheliche Pflichten auch ohne wirtschaftlic
Lehnt es eine Partei im Urkundenprozeß ab, sich vernehmen zu lassen, ist daraus allein nicht zwingend der Schluß zu ziehen, die vom Gegner behaupteten Tatsachen seien als erwiesen anzusehen.
DM 25000 Schmerzensgeld für eine Narbenschrumpfung an der rechten Hand mit Beugekontraktur des Klein-, Ring- und Mittelfingers aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers.
»Hat der Verurteilte seine mündliche Anhörung abgelehnt, so kann von ihr auch dann abgesehen werden, wenn ein Anhörungstermin noch nicht bestimmt war oder der Verurteilte von einem bereits anberaumten Termin bei seiner Ablehnung noch keine Kenntnis hatte.
1. Schmerzensgeld ist grundsätzlich in Form einer Kapitalentschädigung zuzuerkennen. 2. DM 23000 Schmerzensgeld für einen durch Spielunfall (hier: beim Hantieren mit Sprengkörpern) bewirkten Sehverlust auf einem Auge mit operabler Auswärtsschielstellung b
»Ist über die bedingte Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe zu entscheiden, so kann von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten auch dann nicht abgesehen werden, wenn sich aus dem Urteil keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß besondere Umstä
a. Ist eine Sorgerechtsentscheidung ergangen und wird nunmehr ein Herausgabeverfahren betrieben, so ist dieses Verfahren kein Vollstreckungsverfahren zu der vorausgegangenen Sorgerechtsentscheidung. Die Herausgabeanordnung verlangt vielmehr eine erneute,
Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage wird nicht dadurch berührt, daß er dem Betroffenen in einer unvollständigen Ausfertigung zugestellt worden ist. Darin liegt lediglich ein Zustellungsmangel, der zur Folge hat, daß die Einspruchs
a. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit ist verletzt, wenn zum Zweck der Feststellung des Ausschlusses der auch nur eingeschränkten Schuldfähigkeit lediglich ein nicht rechtskräftiges Urteil mit Ausführungen über Verletzungen und deren Fortwirken sowie über
Der Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns führt in der Regel nicht zu einer Beeinträchtigung der Hausfrauentätigkeit, die den Schädiger zum Ersatz tatsächlicher oder fiktiver Kosten für eine Ersatzkraft verpflichten könnte.
»Es entspricht der Entwicklung des Ordnungswidrigkeitenrechts und dem Willen des Gesetzgebers, daß der Verwaltungsbehörde unterlaufende Verfahrensfehler, welcher Art sie auch seien, im gerichtlichen Verfahren weder von Amts wegen noch auf Einwand des Betr
Von den Gemeinden kann nicht ohne weiteres verlangt werden, bei Schneefall gleichzeitig Schnee zu räumen und Streudienste einzusetzen. Im allgemeinen hat die Streupflicht zur Abwehr größerer Gefahren Vorrang.
Die Zustellung der Klage hat unverzüglich zu erfolgen. Das setzt regelmäßig die Einzahlung der Prozeßgebühr voraus, die auch durch den Beklagten erfolgen kann.
DM 20000 Schmerzensgeld für den Verlust der Milz; 2maliger Krankenhausaufenthalt von insgesamt 35 Tagen bei einem Studenten.
Die Einschaltung zusätzlicher Prüfungsinstanzen oder anderer organisatorischer Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers rechtfertigen eine Verlängerung der Prüfungsfrist nicht.
»1. Eine Kontrolle nach § 5 Abs. 2 HandelsklassenG kann, sofern nur während der Geschäftszeit, auch in Abwesenheit des Betriebsinhabers oder des betriebsintern dafür zuständigen Beauftragten durchgeführt werden. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Handelsklassen
»Eine Demonstration durch nur zwei Personen stellt noch keine Versammlung unter freiem Himmel i.S. des § 14 Abs. 1 VersG dar.«
»Die Verordnung über Preisangaben begründet nur eine Pflicht zur formalen Deklaration, gewährleistet dagegen nicht die Wahrheit des Deklarierten.«
Haftungsverteilung bei Führen eines Fahrzeugs auf der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit; Berechnung des Nutzungsausfallschadens
Die im Zuge von Straßenbauarbeiten angebrachten Fahrbahnmarkierungen sind im Fall ihrer Aufhebung so deutlich und nachhaltig zu entfernen, daß dies für einen sorgfältigen und nicht völlig unerfahrenen Verkehrsteilnehmer durch einen raschen, beiläufigen Bl
»Nur wenn besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten die Beauftragung des auswärtigen Rechtsanwalts gebieten, sind durch dessen Einschaltung entstandene Mehrkosten zu erstatten.«
Zwangsmaßnahmen nach § 51 StPO, insbesondere die Vorführung zum nächsten Hauptverhandlungstermin, dürfen erst angeordnet werden, wenn der Zeuge im Termin ausbleibt (hier: bloße Weigerung des in U-Haft befindlichen Zeugen, auf Transport zu gehen). § 51 Abs
»1. Auf die gegen die Anordnung oder Ablehnung der Strafaussetzung im Urteil gerichtete sofortige Beschwerde nach § 59 Abs. 1 JGG sind dem Beschwerdegericht nicht nur eigene Feststellungen möglich, sondern es ist ihm - anders als im Revisionsverfahren - a
Nur die dem Tag der Klageinreichung vorausgegangenen Tage sind als Rückstand i.S. des § 17 Abs. 4 GKG zu behandeln.
Klagen mehrere Rechtsanwälte einer Anwaltssozietät die ihnen als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts zustehende Gebührenforderung gegen ihren Auftraggeber ein, so sind weder mehrfache Anwaltsgebühren noch eine Erhöhung der Prozeßgebühr erstattungsfähig.
Die Vollstreckungsabwehrklage als allein mögliche Klageart für den Verwirkungseinwand eines unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten.
»1. Im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung wird das Gericht i.S. des § 462a Abs. 1 StPO mit der Sache befaßt, wenn die Strafvollstreckungskammer die eine erneute Straftat des Verurteilten betreffende Anklageschrift zugeht und ihr Vorsitzender
»1. Beanstandet der Verurteilte, daß - entgegen § 67 Abs. 1 StGB - die Freiheitsstrafe vor der Maßregel vollzogen wird, so wendet er sich nicht gegen eine Einzelmaßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges (§ 109 Abs.1 StVollzG), sondern gegen die Zulässigk
1. Zwischen dem Benutzer der 'Fahrbahn' eines Parkplatzes zwischen Abstellplatzreihen und demjenigen, der sein Fahrzeug aus einem Abstellplatz hinaussetzt, regelt sich die Vorrangfrage nicht in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 StVO. Es sind vielmeh
Vor dem Hintergrund der an die Berichtigungspflicht zu stellenden inhaltlichen Anforderungen (BGH, NJW 1972, 2293), ist in der bloßen Aufforderung an das Finanzamt, eine Betriebsprüfung vorzunehmen, noch keine wirksame Selbstanzeige zu sehen.
1. Bei erheblicher Abweichung von den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs sind die dafür maßgebenden Gründe im Urteil ausreichend darzulegen. 2. Eine Abweichung von dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Blutalkohol
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug
Die Bedürftigkeit eines Kindes entfällt nicht bereits dann, wenn der betreuende Elternteil aufgrund einer Vereinbarung mit dem anderen tatsächlich Barunterhalt leistet, sondern allenfalls bei einer Barunterhaltspflicht des Betreuenden kraft Gesetzes oder
»Der Irrtum eines Bürgers, der entgegen einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes Bäume fällt, über das Unrecht seines Tuns ist regelmäßig ein vermeidbarer Verbotsirrtum.«
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem an einer Ampel rechts neben KFZ vorbeifahrenden Zweiradfahrer
Der Kostenerstattungsanspruch des Auftraggebers entfällt trotz Mängelbeseitigungsaufforderung und Fristsetzung wegen voreiliger Eigennachbesserung ausnahmsweise dann, wenn der Auftraggeber die Frist zur Mängelbeseitigung während eines Rechtsstreits über d
Das Halteverbot des § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO, Zeichen 297, gilt unabhängig davon, wie breit die Fahrstreifen sind und ob das haltende Fahrzeug den Verkehr behindert oder nicht.
»Für die Anordnung einzelner Maßnahmen gegen einen Untersuchungsgefangenen ist der Vorsitzende der mit der Sache befaßten Strafkammer ausschließlich zuständig. Hat an seiner Stelle die Strafkammer als Kollegialgericht entschieden, entschieden, so ist die
Wird beim Verkauf eines gebrauchten Kfz zugesichert, das Fahrzeug habe nur einen Vorbesitzer gehabt, so fehlt es an der damit zugesicherten Eigenschaft auch dann, wenn die im Kfz-Brief eingetragenen zwei Vorbesitzer Eheleute sind.
Grundsätzlich ist ein eindeutiger Rechtsmittelverzicht bindend, d.h. unanfechtbar und unwiderruflich. Dies gilt jedoch nicht, wenn nach den Besonderheiten des Verfahrens nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Angeklagte die Tragweite seiner Erklärun
Vollständige Fertigstellung ist gegeben, wenn die Bauleistung funktionell soweit fertiggestellt ist, das sie ungehindert in bestimmungsgemäßen Gebrauch genommen werden kann. Das Fehlen unbedeutender Leistungsteile schließt die Fertigstellung nicht aus.
»Der beim Tanken durch Selbstbedienung von vornherein zahlungsunwillige Täter, der sich nach dem Tankvorgang ohne Bezahlung entfernt, begeht in der Regel einen Betrug.«
Den Drittschuldner muß an der Obliegenheitsverletzung ein Verschulden i.S. von § 276 BGB treffen.
DM 90000 Schmerzensgeld für einen Beckenbruch, eine Hüftpfannendachfraktur, Bruch und Verrenkung des rechten Knöchelgelenks, einen Bänderriß am linken Kniegelenk und schwere Weichteilverletzungen am linken Oberschenkel mit langwieriger Heil- und Nachbehan
»Für die Durchsuchung der Wohnung eines rechtskräftig Verurteilten zum Zwecke der Festnahme bedarf es keiner gesonderten richterlichen Durchsuchungsanordnung.«
Die Vorschrift erfaßt alle Verkehrsverstöße, die mit dem Überholvorgang in einem inneren Zusammenhang stehen.
Nach den Erfahrungswerten, die die Rechtsprechung der Obergerichte bisher erarbeitet hat, reicht bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem justierten Tachometer auf hinreichend langer Meßstrecke und mit hinreichendem, gleichbleibendem Abs
1. Die Ansicht, der Begriff der 'nicht geringen Menge' sei erfüllt, wenn mit dem vorhandenen Vorrat 'weitaus mehr als 25 bis 30 Personen unter berauschende bzw. betäubende Wirkung gesetzt werden können, entspricht einem der insoweit von der Rechtsprechung
Ausländische staatliche Rechtsgüter sind gegenüber Angriffen durch Inländer nicht geschützt und zwar auch dann nicht, wenn das ausländische Recht eine dem deutschen Recht entsprechende Strafvorschrift enthält, das deutsche Strafgesetz aber ausschließlich
Die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch Anordnung der Absendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbricht die Verfolgungsverjährung auch dann, wenn dieser Vorgang im Wege der Datenverarbeitung vollautomatisch nach einem von
»Der Wartepflichtige darf darauf vertrauen, daß der Bevorrechtigte die angezeigte Fahrtrichtungsänderung tatsächlich vornimmt, sofern nicht besondere Umstände Anlaß zu Zweifeln geben.«
Wer ein Mofa 25 fortbewegt, indem er sich - auf dem Fahrersattel sitzend - mit den Füßen vom Erdboden abstößt, führt ein Fahrzeug, jedoch kein Kraftfahrzeug.
»Erklärt sich der Verurteilte auf Rückfrage der Strafvollstreckungskammer damit einverstanden, daß über seinen verfrüht gestellten Antrag auf bedingte Entlassung erst 'zu gegebener Zeit' entschieden wird, so geht die Entscheidungszuständigkeit bei Verlegu
1. kann sich ein Polizeibeamter als Zeuge im Bußgeldverfahren nicht erinnern, so kann der Tatrichter Angaben aus der Anzeige im Rahmen der freien Beweiswürdigung als richtig feststellen, wenn der Zeuge in einer verwertbaren Erklärung die Verantwortung für
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger
Haftungsverteilung bei Unfall auf schneeglatter Straße im Bereich einer Bushaltestelle
Der Tatrichter darf sich zwar der Beurteilung durch den Sachverständigen hinsichtlich der Beweisfrage (hier: nach der Höhe der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit) anschließen, doch muß er dann wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegu
1. Auch wenn eine produktionsbedingte fehlerhafte Lackierung allein die Eigenschaft 'fabrikneu' nicht ausschließt, ist diese Eigenschaft dann zu verneinen, wenn durch die fehlerhafte Lackierung und überlange Standzeiten an dem unbenutzten Kraftfahrzeug er
»Erklärt der Betroffene auf entsprechende Aufforderung des Amtsgerichts, er werde sich zur Frage einer Entscheidung nach § 72 OWiG noch äußern, bleibt die angekündigte Stellungnahme dann aber aus, so ist das Schweigen des Betroffenen selbst dann als Wider
»1. Wer von Haus zu Haus Zeitschriftenabonnenten wirbt, bedarf einer Reisegewerbekarte.« 2. Eine Werbetätigkeit ist auch dann gewerbsmäßig i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO, wenn der Täter zwar seine Werbetätigkeit für fremde Rechnungen ausführt, aber aus d
Die Frage, ob der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht, ist ohne Rücksicht auf in anderen Strafverfahren bereits angeordnete freiheitsentziehende Maßnahmen ausschließlich aus der Sicht des anhängigen Verfahrens zu beurteilen.
Nach dem Grundsatz der Verfahrenseinheit ist die Frage der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen auch in einem auf verschiedene Tatvorwürfe gerichteten oder sogar in verschiedenen Teilabschnitten durchgeführten Straf- bzw. Ermittlungsverfahren erst
Der Senat hält daran fest, daß von mehreren durch einen Rechtsanwalt vertretenen Streitgenossen beim Obsiegen des einen und Unterliegen des anderen der Obsiegende stets die vollen Kosten des gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten erstattet verlangen kann.
Der Abbiegevorgang des Linksabbiegers mit der zuvor bestehenden zweiten Rückschaupflicht setzt ein, sobald der Linksabbieger seine Absicht, seine Fahrtrichtung zu ändern, die Räder einzuschlagen beginnt, unabhängig davon, auf welcher Fahrbahn dies geschie
Dem Antragsgegner eines Beweissicherungsverfahrens steht gegen den Antragsteller grundsätzlich kein materiell-rechtlicher, außerhalb eines Hauptprozesses verfolgbarer Anspruch auf Erstattung der ihm in dem Beweissicherungsverfahren entstandenen Anwaltskos
»1. § 99 BRAGO eröffnet keine Vergütung für Tätigkeiten, die nach dem Gesetz nicht gesondert vergütungspflichtig sind. 2. Pauschvergütungen, die die gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers überschreiten, kommen für einen Pflichtverteidiger nur ausnah
Die in der Rechtsprechung allgemein als maßgeblich bezeichneten Meßabstände für die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren sind lediglich Richtwerte, von denen im Einzelfall abgewichen werden darf. Insbesondere macht die gelegentliche Vergrößerung solch
Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Bäume, die auf an die öffentliche Straße angrenzenden Privatgrundstücken stehen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn ein Baum sich so nahe am Straßenkörper be
»1. Die sog. 'großen' und 'kleinen' Strafvollstreckungskammern sind ein einheitlicher (und keine unterschiedlichen) Spruchkörper des Landgerichts. 2. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit einem Richter kann auch durch einen R
1. Die adäquate Verursachung eines Unfalls und deren Zuordnung zum Betrieb eines Kfz endet dort, wo nicht mehr die Fahrweise des Kfz-Führers oder im weitesten Sinne der Fahrbetrieb und seine Folgewirkungen für ein Unfallgeschehen von Bedeutung sind. 2. Au
»Maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob der frühere Angeklagte leistungsfähig i.S. des § 100 Abs. 2 BRAGO ist, sind seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Dabei sind etwaige Erstattungsansprüche gegen die Sta
DM 25000 Schmerzensgeld für einen Schienbeinkopfbruch mit verbleibender Streckhemmung im Kniegelenk, ferner für einen Bruch im oberen Teil des linken Wadenbeins, eine Basistrümmerfraktur des linken Daumens mit Fehlheilung, einen Jochbein- und Augenhöhlenb
»Ausländische öffentliche Urkunden unterfallen dem Urkundenbegriff des § 271 StGB, wenn sie von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs in der vorgeschriebenen Form aufgenomme
Eine Schlußzahlung liegt auch vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit seiner abschließenden Zahlung die Begriffe »Restzahlung« oder »Restbetrag« verwendet.
Die im Interesse des Gegenverkehrs verwendete ununterbrochene Linie nach § 41 Abs. 3 Nr. 3 - Zeichen 295 - StVO verbietet nicht das Überholen schlechthin, sondern das Hinüberwechseln auf die linke Fahrbahn.
Das nach den Richtlinien des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen angewandte Meßverfahren zur Abstandsmessung mit Beweissicherung durch eine Fotoanlage des Traffipax-Vertriebes stellt keine genügend sichere Grundlage für die Feststellung dar, der
a. Die Verpflichtung der Eltern, ihrem Kind eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen, kann auch im Falle des endgültigen Scheiterns der Ausbildung erfüllt sein. b. Im Falle einer sogenannten Rentenneurose besteht kein Unterhaltsanspruch.
1. Über die Firma (den kaufmännischen Namen) kann der Konkursverwalter nur mit Zustimmung des Gemeinschuldners verfügen, wenn dessen Familienname in der Firma enthalten ist. Daher ist die Firma auch kein zur Konkursmasse gehörender Vermögensbestandteil i.
Zur Kennzeichnung einer zu ahndenden Steuerhinterziehung in der Anklage gehört die - wenn auch kurze - Darstellung der tatsächlichen Grundlagen des materiellen Steueranspruchs, über dessen Verkürzung entschieden werden soll, die Angabe, durch welches Täte
»Eine Zustellung wird nicht dadurch unwirksam, daß sie nicht von dem Vorsitzenden eines Kollegialgerichtes angeordnet wird. Zur Wirksamkeit genügt richterliche Anordnung.«