1. Über die Firma (den kaufmännischen Namen) kann der Konkursverwalter nur mit Zustimmung des Gemeinschuldners verfügen, wenn dessen Familienname in der Firma enthalten ist. Daher ist die Firma auch kein zur Konkursmasse gehörender Vermögensbestandteil i. S. von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. Auch die Arbeitskraft des Gemeinschuldners ist kein solcher Vermögensbestandteil.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.12.1981

3 Ws 243/81

Normen:
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 8

Fundstellen:
BB 1982, 695
NJW 1982, 1712

... III. 1. Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich nur strafbar, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Konkurseröffnung zur [...]

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