»Für die Annahme eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564 b Abs. 1 BGB) genügt es nicht, wenn der Erwerber eines Hauses und nunmehrige Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses über eine in dem Haus belegene Wohnung nur damit begründet, daß er das Haus erworben hat, um in seinem Eigentum wohnen zu können und nicht mehr Mieter sein zu müssen.«

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KG - Entscheidung vom 25.02.1981

8 W RE Miet 5071/80

Normen:
BGB § 564b Abs. 1, § 564b Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
KG, HdM Nr. 2
NJW 1981, 1048
WuM 1981, 81
ZMR 1981, 154

Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht mit dem Beschluß vom 30. Oktober 1980 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 564 b Abs. 1 BGB vor, wenn der [...]

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