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Ist der an einer Großstadtstraße neben der Fahrbahn angelegte besondere Parkstreifen an den Stellen, an denen Straßenbäume oder Laternen stehen, auf jeweils etwa 5 m unterbrochen, so verstößt das Parken auf der rechten Seite der Fahrbahn neben solchen Unt
Wer mit seinem Kraftfahrzeug aus einem Grundstück in eine Richtungsfahrbahn i.S. des § 2 Abs. 1 StVO einfährt, muß nicht damit rechnen, daß ein anderer Kraftfahrer, um in eine Parklücke zu gelangen, eine Strecke von 10 bis 15 m rückwärts zurücklegen und d
Das beabsichtigte Aufsuchen eines Parkplatzes auf einem links der Fahrbahn liegenden Parkstreifen, der durch Markierungen von der Fahrbahn abgeteilt ist, bringt für den Folge- und Gegenverkehr dieselben Gefahren mit sich wie das Abbiegen in ein Grundstück
»1. Hat der Vermieter vor Ablauf der Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) gegen den Mieter Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erhoben, nachdem der Mieter die Zustimmung endgültig und bestimmt abgelehnt hat,
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein in eine Richtungsfahrbahn hineinragendes durch einen Durchbruch im Mittelstreifen wendendes Fahrzeug
Ein Kraftfahrer, der nach Aufleuchten des grünen Abbiegepfeils anfährt, hat nur darauf zu achten, daß die Fahrbahn von Nachzüglern der Gegenrichtung frei ist, d.h. von solchen Fahrzeuge, die bei für sie grünem Licht berechtigterweise in den Kreuzungsberei
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hervorlaufenden Kind
»Wird eine Insassenvertretung im gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG durch einen Bevollmächtigten vertreten, so ist für eine entsprechende Anwendung von § 146 StPO kein Raum, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht ein gegen die Mitglieder der I
Im Verfahren über einen die gesetzliche Amtspflegschaft betreffenden Antrag gemäß § 1707 BGB ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes persönlich auch dann anzuhören, wenn die Anhörung keine entscheidungserheblichen neuen Ergebnisse erwarten läßt.
»Für die Annahme eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 564 b Abs. 1 BGB) genügt es nicht, wenn der Erwerber eines Hauses und nunmehrige Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses über eine in dem Haus belegene Wohnung
Die fortgesetzte Weigerung des Versicherungsnehmers, neben der Übersendung seiner Darstellung des Unfallherganges an die Polizei eine formularmäßige Schadensmeldung zu erstatten, berechtigt den Versicherer zur Entziehung des Versicherungsschutzes für eine
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem vorausfahrenden, einen Hund führenden Radfahrer
Haftungsverteilung bei Kollision mit Kreuzungsräumer
Merkantiler Minderwert bei alten Kraftfahrzeugen
Ein Kraftfahrer, der sich einer ampelgerechten Kreuzung am Ende einer Grünphase nähert, muß nicht damit rechnen, daß er durch das verkehrswidrige Verhalten eines dort stehenden Linksabbiegers des Gegenverkehrs zu gefährlichen Lenkbewegungen gezwungen wird
Ein Schaden von 35,- DM ist für das Vorliegen eines Verkehrsunfalls nicht völlig belanglos.
Stoßen zwei in Deutschland lebende Ausländer mit ihren Autos im Ausland zusammen, so können sie im Schadensersatzprozeß vor deutschen Gerichten die Anwendung deutschen Haftungsrechts auch stillschweigend vereinbaren. Hinsichtlich der verkehrsrechtlichen V
Die zur kommunalen Straßenreinigung gehörende Schnee- und Eisglättebeseitigung einschließlich des Streuens mit abstumpfenden Mitteln ist im Lande Berlin keine hoheitliche Tätigkeit, sondern Wahrnehmung einer privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht.
1. Schmerzensgeldrente kommt nur in Betracht, wenn ungewöhnlich schwere Verletzungen vorliegen oder wenn besondere, außergewöhnliche Umstände aus anderen Gründen zwingend dafür sprechen, dem Geschädigten das Schmerzensgeld in Form einer Rente zuzubilligen
»Das Recht des Vermieters, ein Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb der von ihm selbst bewohnten Wohnung aufgrund des § 564 b Abs. 4 S. 3 BGB zu kündigen, ist auch dann gegeben, wenn die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus liegt.«
»1. Das Wiederaufnahmeverfahren nach der StPO (§§ 359 ff.) ist nicht deshalb unzulässig, weil gegen das Urteil, gegen das es sich richtet, auch ein vereinfachtes Wiederaufnahmeverfahren nach den Gesetzen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrech
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug der Feuerwehr
Das Schreiben, mit dem der Auftraggeber eine weitere Zahlung ablehnt, bedarf keiner Begründung.
Dunkelheit und zusätzliche Sichtbehinderung durch Regen sind Umstände, die es dem Fußgänger verbieten, in 13 m Entfernung vom nächsten ampelgesicherten Übergang die Fahrbahn zu überschreiten, wenn sich auf der Fahrbahn ein Kraftfahrzeug nähert.
1. Wird ein Brief unter der Anschrift einer Vollzugsanstalt an einen eingetragenen Verein, aber 'zu Händen' eines bestimmten Gefangenen gerichtet, dann ist dieser der vom Absender bestimmte, unmittelbare Empfänger. 2. Der Brief unterliegt den Vorschriften
Berücksichtigung des Rechts des Mieters zur Inanspruchnahme von Wohngeld bei Prüfung der Frage, ob er Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters mit der Folge einer Mietzinserhöhung dulden muß; Einrichtung des - tatsächlich bezogenen oder zu beanspruchenden
»Bei der Prüfung der Frage, ob einem Mieter die Duldung von Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Wohnräume gem. § 541 a Abs. 2 BGB zugemutet werden kann, ist im Rahmen einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls a) die nach Durchführun
Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für Adoptionsangelegenheiten nach § 43 b Abs. 1 FGG ist anzuknüpfen an den Wohnsitz der annehmenden im Zeitpunkt der Einreichung der (notariell beurkundeten) Einwilligungserklärung der Kindeseltern bei Gericht au
DM 6000 Schmerzensgeld an einen Berufskraftfahrer für eine Fraktur des Kreuzbeins im mittleren Drittel mit Verschiebung der distalen Fragments um Schaftbreite ventralwärts und Verheilung in Bajonettstellung und eine weitere 2 cm tiefe Fraktur mit nur geri
Haftungsverteilung bei Kollision mit Sonderrechte in Anspruch nehmendem Einsatzfahrzeug
Haftungsverteilung bei Kollision eines über den durchbrochenen Mittelstreifen wendenden Fahrzeugs mit einem auf dem rechten von drei Fahrstreifen verbotswidrig heranfahrenden PKW
Der in eigener Sache tätig gewordene Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Erstattung der auf seine Gebühren und Auslagen rechnerisch entfallenden Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Die einem Gefangenen längere Zeit unverändert gezahlte Leistungszulage darf unabhängig von der erbrachten Leistung jedenfalls dann gekürzt werden, wenn die Kürzung darauf beruht, daß die Höhe der Leistungszulage mit den gesetzlichen Vorschriften für ihre
»Druckschriften, die hetzerisch verzerrte Darstellungen des Justizvollzuges enthalten, dürfen auch dann von der Weiterbeförderung an einen Untersuchungsgefangenen ausgeschlossen werden, wenn sie von einer in einem Landesparlament verbotenen politischen Gr
»Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlageabrechnungen wird nicht allein dadurch verwirkt, daß der abrechnungspflichtige Vermieter es längere Zeit unterlassen hat, abzurechnen und den Anspruch geltend zu mache
Ist für eine gekennzeichnete Fußgängerzone der Lieferverkehr durch Anbringung eines Zusatzschildes zu bestimmten Tageszeiten erlaubt, so berechtigt das nur zum geschäftsmäßigen Transport von Waren mittels Fahrzeugen zu den in der Fußgängerzone gelegenen G
»Ordnungsverstöße eines Strafgefangenen dürfen bei sich anschließender Untersuchungshaft nicht durch Disziplinarmaßnahmen des Haftrichters geahndet werden.«
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr bei mangelnder anwaltlicher Vertretung des Gegners in selbständiger Folgesache
1. Ein Verfolgungshindernis infolge des Einsatzes eines polizeilichen agent provocateur liegt nicht vor, wenn der Angeklagte von dem Polizeibeamten zwar 'immer wieder gedrängelt' wurde, daneben aber - ohne Veranlassung des Polizeibeamten - eine eigene Tät
»1. Die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung war in den Jahren 1977 bis 1979 objektiv nicht 'pflichtwidrig' i.S. des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung.« 2. Glaubt der Täter, eine Steuerhinterziehung zu begehen, weil er sich irrtümlich für verp
Der Nebenkläger, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, kann die Beiordnung seines Prozeßbevollmächtigten nicht schon deshalb beanspruchen, weil der Angeklagte einen Verteidiger hat.
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Bus
»1. Im Steuerstrafverfahren sind neben den Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes oder Rechtslehrers diejenigen eines zum Verteidiger gewählten Angehörigen der steuerberatenden Berufe nur dann erstattungsfähig, wenn die gemeinsame Verteidigung erforde
Die zu Zeiten der Minderjährigkeit des unterhaltsbedürftigen Kindes getroffene Bestimmung der Eltern, den Unterhalt in Natur zu leisten, gilt mangels anderer Vereinbarung nach Eintritt der Volljährigkeit fort, auch wenn das Kind gegen den Willen der Elter
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen, eine dreistreifige Richtungsfahrbahn überquerenden Fußgänger
Ein weites Hineintasten in eine bevorrechtigte Straße über die Position anderer Fahrzeuge, die sich ihrerseits in diese Straße bereits hineintasten, hinaus, wird durch § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO nicht gedeckt.
1. Vor einer Grundstückseinfahrt, die ersichtlich unbenutzbar ist, was für jedermann ohne weiteres erkennbar ist, gilt das Parkverbot nicht. 2. Dies gilt nicht, wenn die Unbenutzbarkeit nur mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Personen bekannt ist.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muß der Fahrzeugführer dafür sorgen, daß sein Fahrgast auf dem Vordersitz angeschnallt ist.
Ein Unfall, der sich bei Mitnahme eines Arbeitskollegen im eigenen Pkw auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte ereignet, stellt keinen Arbeitsunfall bei 'betrieblicher Tätigkeit' dar und rechtfertigt demnach auch keinen Haftungsausschluß gemäß § 637 RVO.
Die Auflage an den Halter einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, daß bei allen Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr eine Begleitperson die für das sichere Führen erforderlichen Hinweise geben muß, wird nicht durch Hinterherfahren mit einem Pkw ohne stän
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Einsatzfahrzeug
»1. Lehnt die Vollzugsbehörde den Antrag eines eingetragenen Vereins, der von Gefangenen geführt wird und dessen Ämter nur von Gefangenen bekleidet werden können, ab, ihm einen Raum für die jährliche Mitgliederversammlung in der Justizvollzugsanstalt zur
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von Sonderrechten