Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von Verträgen; Anspruch auf Bebauungsplan; Bereicherungsanspruch bei einem zunächst unbebauten dann aber bebauten Grundstück; Herausgabeansprüche Privater bei Sachen des Verwaltungsvermögens; Vollstreckbarkeit einer Leistungsverurteilung Zug um Zug

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BVerwG - Entscheidung vom 01.02.1980

IV C 40.77

Normen:
BBauG § 1
BBauG § 31
BGB § 134
BGB § 139
BGB § 140
BGB § 459
BGB § 812
BGB § 818
BGB § 946
BGB § 951
BGB § 996
GG Art. 14
VwGO § 40

Fundstellen:
BauR 1980, 333
BayVBl 1980,664
BBauBl 1980, 582
BRS 36 Nr. 30
Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19
DÖV 1981, 189
DVBl 1980, 686
NJW 1980, 2538
ZfBR 1980, 88
ZMR 1981, 112

I. Die Parteien streiten über die Abwicklung eines Grundstückstauschvertrages, in dem sich die beklagte Gemeinde zusätzlich zur Änderung eines Bebauungsplanes verpflichtet hat. Die Klägerin war ursprünglich [...]

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