Auslegung des Begriffs 'Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist' in einem weiten spezifisch erschließungsrechtlichen Sinne; Festsetzung 'Grünfläche [Dauerkleingärten]' als bauliche Nutzung i.S. von § 133 Abs. 1 S. 1 BBauG ; Billigkeitserlaß für Kleingartengelände

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BVerwG - Entscheidung vom 01.02.1980

4 C 63.78; 4 C 64.78

Normen:
BBauG § 131 Abs. 1
BBauG § 133 Abs. 1
BBauG § 135 Abs. 5

Fundstellen:
BauR 1980, 351
BRS 43 Nr. 72
Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 33
Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 73
Buchholz 406.11 § 135 Nr. 13
DRsp Nr. 1996/15922
DVBl 1980, 755
KStZ 1980, 170
NJW 1980, 1973
RdL 1980, 205
VerwRspr 31, 840
ZMR 1981, 377

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ihr in H.-F. am B.-Weg belegenes, im Grundbuch von H.-F., Band 57 Blatt 2153 (Flurstück 380), eingetragenes Grundstück. Dieses wird mit [...]

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