Wird ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, weil nach der Überzeugung des Tatrichters aus der behaupteten Tatsache eine entscheidungserhebliche Schlußfolgerung nicht gezogen werden kann, so muß der ablehnende Beschluß die konkreten Gründe mitteilen, auf denen diese Überzeugung beruht.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

So auch OLG Koblenz v. 23.06.1976, VRS 51, 433 u. v. 23.09.1976, VRS 52, 282 im Bußgeldverfahren. So für das Bußgeldverfahren ferner: BayObLG v. 06.02.1970, MDR 1970, 529 = DAR 1970, 216 = NJW 1970, 1202; OLG [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

OLG Köln - Entscheidung vom 24.01.1979