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OLG Köln
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Nötigung liegt vor, wenn mit der Gewalt eines Fahrzeugs mittels verkehrswidriger Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer mutwillig gezwungen werden, nicht so zu fahren, wie sie wollen und wie die Verkehrslage es zuläßt, sofern diese Fahrweise gegenüber dem an
Wird ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt, weil nach der Überzeugung des Tatrichters aus der behaupteten Tatsache eine entscheidungserhebliche Schlußfolgerung nicht gezogen werden kann, so muß der ablehnende Beschluß die konkreten Gründe m
Feste Anbringung des Kennzeichens bedeutet, daß es nur mit Hilfe von Werkzeugen gelöst werden kann. Dieser Anforderung kann eine Befestigung mit starkem Draht genügen.
Wer wegen eines gegen ihn laufenden Verfahrens mit der Zustellung gerichtlicher Entscheidungen rechnen muß und daher das Gericht bittet, alle weitere Korrespondenz mit seinem Verteidiger zu führen, kann darauf vertrauen, daß das Gericht den Verteidiger üb
Hat der Betroffene nach Zustellung des Hinweises gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG fristgerecht einer Entscheidung durch Beschluß widersprochen und ist das Widerspruchsschreiben, weil es kein Aktenzeichen trug, nicht zur Gerichtsakte gelangt, so darf gleichwo
Ein praktischer Arzt begeht einen groben Kunstfehler, wenn er die bei Verdacht auf Meningitis gebotene Untersuchung auf Nackensteifigkeit am sitzenden und nicht am liegenden Patienten durchführt. Dadurch kehrt sich die Beweislast insoweit um, als die ursä
Ein Kraftfahrer braucht seinen Abstand nicht so zu bemessen, daß sein Bremsweg auch dann noch ausreicht, wenn der Vordermann ruckartig, d. h. ohne oder mit abnorm verkürztem Bremsweg zum Stehen kommt.
Mietwagen; Mietwagenkosten
Ein Kennzeichen ist unvollständig, wenn es nicht nur angerostet, sondern einer der Kennzeichenbuchstaben durch Rost abgefallen ist.
Ein Kraftfahrer, der vom Fahrbahnrand abfährt, um zu wenden, wird ein Zusammenstoß zwar durch übermäßige Geschwindigkeit eines aus der Kurve kommenden Geradeausfahrers mitverursacht wird, der Wendende dieser Gefahr jedoch dadurch hätte begegnen können, da
Die Ausübung rein psychisch wirkenden Zwanges kann Anwendung von Gewalt sein.
Der richterrechtlich geschaffene deliktische Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erstreckt sich nach seinem Schutzzweck nicht auf die Abwicklung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Gewerbetreibenden und seinen Kunden selbst.
Fehlt die Ortstafel, dann beginnt oder endet die geschlossene Ortschaft da, wo die geschlossene Bauweise eindeutig beginnt oder endet.
Drei Parkscheiben mit unterschiedlichen Ankunftszeiten und 'gut lesbare Parkscheibe' im Sinne des § 13 StV
Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung
Dem Fliesenleger obliegt nicht die vertragliche Pflicht, vor Beginn seiner Arbeiten die Tauglichkeit fremder Putz-Vorarbeit zu prüfen. Das ist Sache des bauleitenden Architekten.
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
Die Berichtigung ist an keine bestimmte Form gebunden; sie kann auch mündlich erfolgen. Es genügt deswegen, daß der Steuerbevollmächtigte des Angeklagten anläßlich einer auf der Umsatzsteuerstelle des Finanzamtes geführten Besprechung über die Umsatzsteue
Welche Sicherheitsabzüge wegen Meßungenauigkeiten auch bei justierten Tachometern gemacht werden müssen, ist Tatfrage und im übrigen inzwischen in der Rechtsprechung genügend geklärt (vgl. OLG Köln, 1978-06-16, 1 Ss 367 B/78, VRS 27, 56 (1979)).
1. 'Abgabe' liegt nur vor, wenn die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel auf einen anderen übertragen wird, daß dieser es nach Belieben verbrauchen oder weitergeben kann. 2. 'Verabreichen' i. S. von § 11 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 4 Nr. 3 BetMG
Im Verfahren über den Zugewinnausgleich nach § 53 a FGG kommt dem Gericht die Aufgabe zu, zwischen den Parteien vermittelnd einzugreifen. Mit Hilfe des Gerichtes soll die Vermögensauseinandersetzung rasch und abschließend geregelt werden. Eine Anordnung d
Weun dem Senken der Schranken ein rotes Blinklicht vorgeschaltet ist, kann ein Kraftfahrer darauf vertrauen, daß ihm drei Sekunden zum Halten vor dem Andreaskreuz zur Verfügung stehen.
PKW ist nur ausnahmsweise Hausratsgegenstand, nämlich dann, wenn er »gewidmet wurde.
Wer bereits länger als zwei Jahre §heroinsüchtig§ ist, am Tag der Hauptverhandlung bei neuerlichen Erwerb von Betäubungsmitteln angetroffen wird und wer der verbotenen Prostitution zum Zwecke der Rauschgiftbeschaffung nachgeht, muß als in einem Maße betäu
Erscheint der Betroffene zwar verspätet (nach mehr als 15 Minuten), aber noch vor Beendigung der Hauptverhandlung (vor Urteilsverkündung), so darf sein Einspruch nicht mehr wegen Ausbleiben verworfen werden.
Rückwärtsfahren auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn nach plötzlichem Eintritt eines Fahrzeugschadens, der die Gefahr des Liegenbleibens nahelegt, kann gerechtfertigt sein.
Ein Verstoß gegen § 338 Nr. 7 StPO liegt nur dann vor, wenn das Urteil keine Gründe enthält oder diese nicht fristgemäß zu den Akten gebracht wurden.
Jedenfalls wo nur eine polizeiliche Beschlagnahme erfolgt war, kann das Revisionsgericht den Führerschein nach Ablauf der Zeitspanne der Sperrfrist selbst zurückgeben.
Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung eines Arbeitsplatzverlustes infolge von Trunkenheit im Verkehr: Die Trunkenheitsfahrt eines Busfahrers ist unterhaltsrechtlich nicht beachtlich, sofern ihm dabei nicht zumindest grobe Fahrlässigkeit bezüglich des
Nach heutigem Recht führt der ungenehmigte Einbau eines Überrollbügels zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.