Wird ein Kraftfahrer wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit von der Polizei angehalten und verweigert er die Aushändigung des Führerscheins und des Kraftfahrzeugscheins, so handelt er nicht rechtswidrig, wenn ihm nicht zuvor eröffnet wurde, welches Fehlverhalten ihm zur Last gelegt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.08.1979

2 Ss (OWi) 455/79 - 147/79 III

Normen:
StPO § 163b Abs. 1 S. 1
StVZO § 4 Abs. 2, § 24 S. 2

Fundstellen:
NJW 1980, 251
VRS 58, 318

So auch BayObLG v. 14.12.1979, VRS 58, 214 = NJW 1980, 1009 = MDR 1980, 520 bei Verweigerung der Angabe des Familienstandes; OLG Karlsruhe v. 13.04.1977, VRS 53, 457 NJW 1980, 251 VRS 58, 318 [...]

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