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DM 4000 Schmerzensgeld für einen Sturz auf dem Spielplatz/Trimmpfad mit linksseitigem Jochbeinbruch und Milzriß mit deren operativer Entfernung, Unfallschock und temporäre Kopfschmerzen. 3 Wochen stationäre Behandlung; Mitverschulden 50 %. 9 Jahre altes,
a. Eine intensive Bindung unter den Geschwistern soll beachtet werden; es soll deshalb keine Entscheidung ergehen, die zu einer Trennung der Kinder führt. b. So kann die Zuneigung eines 9-jährigen Mädchens zu seinem 13-jährigen Bruder ausschlaggebend sein
1. Die dem Versicherungsnehmer gegenüber ausgesprochene Leistungsablehnung mit Hinweis auf die Klagefrist und die Folgen ihrer Versäumnis wirkt nicht auch zugleich gegenüber dem mitversicherten Fahrer. 2. Der Versicherer kann gegen Treu und Glauben versto
Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß korpulente oder kreislaufschwache Personen beim Romberg-Test besonders schwankungsanfällig sind.
Ist der berechtigte Fahrzeugführer nicht in der Lage, ein unterwegs schadhaft gewordenes Fahrzeug weiterzuführen, dann darf der Mitfahrer, der keine Fahrerlaubnis hat, das Fahrzeug nicht weiterfahren, um ein Liegenbleiben auf der Autobahn zu vermeiden, se
»Nach § 142 Abs. 1 StPO ist in schwerwiegenden Fällen (hier: Anklage wegen Mordes) dem Beschuldigten nach Möglichkeit ein Verteidiger seines Vertrauens zu bestellen, sofern nicht besondere Gründe entgegenstehen. Dem Wunsch des Beschuldigten ist regelmäßig
Unterläßt ein Gericht die Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung (§ 218 StPO), obwohl dieser sich als Verteidiger bei der Verwaltungsbehörde (Bußgeldstelle) gemeldet, diese aber eine entsprechende Mitteilung an das Gericht nicht veranlaßt hatte, so
Der Tatbestand des fahrlässigen Zulassens des Führens ohne Fahrerlaubnis setzt nicht die Ermächtigung zur Führung des Fahrzeugs voraus; entscheidend ist allein die fahrlässige Ermöglichung des Führens.
Es bedarf stets der näheren Darlegung, daß die festgestellten Verkehrsverstöße und Fahrfehler Folgen des Alkoholgenusses sind, wobei zu beachten ist, daß an die Bedeutung der Indizien um so höheren Anforderungen zu stellen sind, je weiter der festgestellt
DM 3500 Scchmerzensgeld für einen schweren Unfallschock, ein Schädelhirntrauma mit Stammhirnverletzung, tiefer Bewußtlosigkeit und Aussetzen der Spontanatmung mit Todesfolge. Hohes Verschulden des Geschädigten; Insassenunfallversicherungsleistungen wurden
Verzeichnis - Unter einer Auskunft ist eine geordnete Zusammenstellung der der Auskunft unterliegenden Vermögenspositionen zu verstehen.
Rechtswidrig schuldhafter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Bezeichnung einer Frau als »Terrormädchen« und »Terroristin« in einem Boulevardblatt mit Millionenauflage, obwohl gegen sie nur ein entsprechender, sich später als unbegründet
Der Zusatz »& Partner« (hier: »X & Partner KG«) ist ähnlich farblos und nichtssagend wie die Bezeichnung »& Co.«; beide Zusätze können deshalb im Rechtsverkehr nicht als Hinweis auf einen oder mehrere weitere persönlich haftende Gesellschafter verstanden
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Fahrzeugkolonne links abbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an der Kolonne vorbeifahrenden Moped
Wenn der Auftraggeber die Rechtsstellung aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B erlangt hat, kann der Auftragnehmer sein Nachbesserungsrecht gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B grundsätzlich nur noch mit Zustimmung des Auftraggebers ausüben. Die nachträglich erklärte Bere
Fahren zwei Kraftfahrer aus dem Halt vor einer Ampel gleichzeitig an und hindert in der Folge der Rechtsfahrende durch jeweiliges Beschleunigen bzw. Herabsetzen seiner Geschwindigkeit den Linksfahrenden daran, sich nach rechts einzuordnen, so fährt der Re
1. Will der Tatrichter bei seiner Entscheidung erheblich von den Regelsätzen des Bußgeldkatalogs abweichen, so ist das ausreichend zu begründen. 2. Eine solche erhebliche Abweichung liegt nicht vor, wenn der Tatrichter dem Bußgeldkatalog hinsichtlich der
Die Antragsrücknahme mit der Folge der Verfahrensbeendigung ist in den sog. echten Streitverfahren nach Einlassung des Gegners zur Hauptsache nur mit dessen Einwilligung in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO zulässig.
Wird ein Kraftfahrer wegen des Verdachts einer Verkehrsordnungswidrigkeit von der Polizei angehalten und verweigert er die Aushändigung des Führerscheins und des Kraftfahrzeugscheins, so handelt er nicht rechtswidrig, wenn ihm nicht zuvor eröffnet wurde,
1. Die Bilanzierungsfrist nach § 39 Abs. 2 Satz 2 HGB beträgt bei einer KG höchstens sechs Monate. Sie darf nur in besonderen Ausnahmefällen geringfügig überschritten werden. 2. a) Ein Kausalzusammenhang zwischen der Tathandlung des § 283 b Abs. 1 Nr.3 b
Ein Bebauungsplan ist nichtig, wenn er sich auf die Festsetzung einer Verkehrsanlage beschränkt und durch die Verkehrsanlage Teilen von Grundstücken eines Wohngebiets der Zugang zur öffentlichen Straße genommen und auch keine andere Erschließung gesichert
a. Je länger die Trennung andauert, desto eher wird man dem nicht erwerbstätigen Ehegatten, falls er mit der Betreuung von Kindern nicht oder nicht mehr ausgelastet ist, zumuten können, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Eine solche Änderung in der Beurte
Aus Anlaß der Räumung darf der Gerichtsvollzieher auch ohne besondere richterlich Erlaubnis Durchsuchungen wegen einer Geldforderung des Gläubigers vornehmen.
Die Schadensmeldung eines Schädigers an seinen Haftpflichtversicherer kann im Haftpflichtprozeß nur dann zu Beweiszwecken herangezogen werden, wenn Schädiger oder Haftpflichtversicherer sie freiwillig vorlegen. Einen Anspruch auf Herausgabe der Schadensme
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen in den Schienenraum gewechselten PKW
Wer sich, auf einem defekten Kraftrad sitzend, von einem neben ihm fahrenden Motorradfahrer ziehen läßt, indem er sich an dessen Arm festhält, 'gebraucht ein Kraftfahrzeug' im Sinne des § 6 Abs. 1 PflichtversG. Eine solche Fahrweise ist kein zulässiges Ab
Die Pflicht des Abbiegers in ein Grundstück nach rechts zur zweiten Rückschau entfällt, wenn er vernünftigerweise nicht damit zu rechnen braucht, daß er von einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer grob verkehrswidrig überholt wird.
Macht ein Droschkenfahrer eine Fahrt im Pflichtfahrgebiet des § 47 Abs. 4 PBefG von einer Zahlungsvorleistung abhängig, so verstößt er gegen die Beförderungspflicht des § 22 PBefG.
Veröffentlichungen vergleichender Warentests, die die Eignung einer Ware aus der Sicht und nach den Interessen der Verbraucher beurteilen, sind nicht schon deshalb unzulässig, weil sie für den Betroffenen ungünstig und nachteilig sind. Kritische Äußerunge
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Linksabbieger
Die Vollstreckungsabwehrklage ist zulässig, wenn sich aus dem Inhalt der Vollstreckungsmaßnahme nicht ergibt, ob wegen einer nicht titulierten Zinsforderung oder aber wegen der wirksam titulierten, aber bereits erfüllten Hauptforderung vollstreckt wird.
A. Bei der Berechnung des Anfangsvermögens ist der Kaufkraftschwund von Amts wegen zu berücksichtigen. Dabei ist auf das gesamte Anfangsvermögen abzustellen. B. Der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens erstreckt sich auch dann auf den »
Ist ein Unterhaltsverpflichteter nicht nur drei Unterhaltsgläubigern sondern gegenüber vier Unterhaltsberechtigten verpflichtet und liegt sein Nettoeinkommen im unteren Grenzbereich der nächst höheren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so liegt ei
Der Gerichtsvollzieher hat grundsätzlich kein Recht, gegen Anordnungen des Vollstreckungsgerichts Rechtsmittel einzulegen; auch nicht zur Absicherung von Notwehrhandlungen.