»Dient Landesblindengeld auch der Abgeltung von Mehraufwendungen, die infolge einer Pflegebedürftigkeit des Blinden entstehen, so handelt es sich um ein 'nach anderen Vorschriften' gewährtes Pflegegeld, das die Erhöhung der Pflegezulage nach dem Lastenausgleichsgesetz auch dann ausschließt, wenn der bereits aufgrund anderer Gebrechen pflegebedürftige Berechtigte erblindet.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 06.09.1979

5 C 8.78

Normen:
LAG § 267 Abs. 1 S. 3, § 267 Abs. 1 S. 6, § 269 Abs. 2
NdsGesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, 2

Fundstellen:
BVerwGE 58, 265

Vorinstanz: VG Hannover, BVerwGE 58, 265 [...]

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